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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:08.02.1988
Aktenzeichen:1 S 1919/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0208.1S1919.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 61 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 2 GemO BW, § 20b Abs 1 S 2 GemO BW ... mehr

Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises

Leitsatz

1. Gegen die Zurückweisung eines Bürgerantrags durch den Gemeinderat kann ein Unterzeichner ausschließlich Verpflichtungsklage erheben. Die Klage ist gegen die Gemeinde zu richten. Der Gemeinderat ist in diesem Verfahren nicht beteiligungsfähig.

2. Ein Bürgerantrag, der staatliche Angelegenheiten überörtlicher Natur zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten aus dem Selbstverwaltungsrecht abzuleitende Rechtspositionen oder gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrechte der Gemeinde nicht konkret berühren.

3. Die Behandlung des Themas "atomwaffenfreie Zone" überschreitet den örtlichen Wirkungskreis der Gemeinde, wenn militärische Einrichtungen, die für eine mögliche Stationierung, Lagerung oder Produktion atomarer, biologischer oder chemischer Waffen konkret in Betracht zu ziehen wären, auf Gemarkung der Gemeinde weder vorhanden noch geplant sind. Allein der durch den Transport solcher Waffen über Gemeindegebiet hergestellte tatsächliche Bezug zu der örtlichen Gemeinschaft rechtfertigt eine Befassung des Gemeinderats mit verteidigungspolitischen Angelegenheiten nicht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 39, 76-76(Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1988, 476-477

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. Juni 1987, Az: 9 K 587/87

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