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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:20.01.1981
Aktenzeichen:IV 1168/78
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:0120.IV1168.78.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87 S 2 BG BW, § 87 S 3 BG BW, § 35 S 1 VwVfG BW, § 48 VwVfG BW, § 49 VwVfG BW

Verwaltungsakt; Rücknahme; Widerruf; schlüssiges Verhalten

Leitsatz

1. Wird das nach LBG § 87 S 2 zu leistende Entgelt im Rahmen einer langen Verfahrenspraxis von dem Hochschullehrer im Wege der Selbsterrechnung abgeführt, so liegt in der widerspruchslosen Annahme der Selbsterrechnungserklärung durch die Hochschule ein formloser Heranziehungsbescheid.

2. Ein solcher Heranziehungsbescheid entfaltet begünstigende Wirkung, indem er das zu leistende Entgelt der Höhe nach begrenzt. Im Falle einer Nachforderung greifen insoweit die Regeln über die Beseitigung begünstigender Verwaltungsakte ein.

3. Ein Verwaltungsakt, der aufgrund einer Rechtsvorschrift mit unbestimmten Rechtsbegriff ergeht, ist nur dann zugunsten eines Betroffenen rechtswidrig, wenn er auch bei einer noch vertretbaren Auslegung und Anwendung dieses Begriffs mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen können.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 27. Januar 1978, Az: VII 96/75

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