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Gericht:VG Karlsruhe 11. Kammer
Entscheidungsdatum:31.10.2001
Aktenzeichen:11 K 2287/01
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2001:1031.11K2287.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 7 Abs 4 JÖSchG, § 184 StGB

Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten

Leitsatz

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

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Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung zweier Video-Verleih-Automaten-Betriebe in Mannheim.

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Am XXX meldeten sie in Mannheim folgendes Gewerbe an: "Verkauf und Verleih von Unterhaltungsmedien über Videoverleihsystem". Sie betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Gebäude XXX und in der XXX in Mannheim eine Videothek. Zu ihr gehört jeweils ein Raum, in dem ein Automat aufgestellt ist, mittels dessen Bedienung bespielte Bildträger geliehen werden können.

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Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung ist nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Kläger zunächst der Beitritt eines Interessenten zum Video-Club XXX. Der Interessent muss sich vor Aufnahme in den Video-Club XXX durch Vorlage entsprechender Ausweispapiere legitimieren, nur erwachsene Personen können Mitglied werden. Mit dem Aufnahmeantrag akzeptiert jeder Interessent die ihm zur Verfügung gestellten Mitgliedsbedingungen, mit denen er sich verpflichtet, die ihm bei Aufnahme überlassene codierte Mitgliedskarte keinem Dritten, insbesondere nicht Kindern und Jugendlichen, zugänglich zu machen. Das Mitglied erhält eine auf seine Person ausgestellte Chip-Karte als Mitgliedskarte. Mit der Chip-Karte wird dem Mitglied ein PIN-Code zugewiesen, der ihm den Zugang zu den Leistungen des Video-Clubs aus den bei dem jeweiligen Vertragsunternehmen aufgestellten Automaten ermöglicht. Des Weiteren wird der Daumenabdruck jedes Mitglieds elektronisch erfasst und gespeichert. Die Chip-Karte wird mit einem Mindestbetrag von DM 20,-- aufgeladen. Der einzelne Automat, über den bespielte Bildträger angemietet werden können, ist in einem verschlossenen Raum aufgestellt, zu dem sich nur Mitglieder des Video-Clubs XXX Zutritt verschaffen können, indem die Mitgliedskarte in den an der Außenseite der Zugangstür zu diesem Raum angebrachten Kartenleser eingeführt wird. Nach elektronischer Prüfung der Zugangsberechtigung gibt das Lesegerät die Eingangstüre frei. Der Benutzer nimmt den Automaten dann in der Weise in Anspruch, indem er seinen Daumen auf einen entsprechenden Sensor legt, der anzeigt, ob die erkannten individuellen Merkmale mit den gespeicherten Merkmalen des jeweiligen Mitglieds übereinstimmen. Nur bei Übereinstimmung wird der Zugang zu den Automaten gewährt. Der Benutzer führt dann die Chip-Karte in einen weiteren am Gerät angebrachten Kartenleser ein und gibt seinen persönlichen PIN-Code ein. Bei dieser Gelegenheit kontrolliert das System erneut die Identität des Mitglieds, indem es die dem Daumenabdruck zugeordneten Daten mit denen der Chip-Karte vergleicht. Erst wenn auch hier Übereinstimmung festgestellt wird, öffnen sich das Bedienungsfeld und der Schirm an dem Gerät. Das Mitglied kann dann eine Auswahl aus den angebotenen und vorhandenen Filmen treffen und einen bespielten Bildträger mieten. Die Rückgabe der Kassetten erfolgt in gleicher Weise, wobei ein der Mietdauer entsprechender Betrag von dem gespeicherten Guthaben des Mitglieds abgebucht wird.

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Mit Schreiben vom XXX wurden die Kläger bezüglich der Videothek in der XXX. darauf hingewiesen, gemäß § 7 Abs. 4 JÖSchG dürften in der Öffentlichkeit bespielte Bildträger nicht in Automaten angeboten werden.

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Mit Verfügungen vom XXX 2000, jeweils an jeden Kläger persönlich gerichtet, ordnete die Beklagte an, den Betrieb des Video-Verleih-Automaten in der Betriebsstätte XXX 28 in Mannheim einzustellen. Zugleich drohte sie für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- DM an. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Automatenverleih verstoße gegen § 7 Abs. 4 JÖSchG. Das Merkmal der Öffentlichkeit sei auch bei einer vermeintlichen Mitgliedschaft erfüllt, da die Mitglieder untereinander nicht in eine Rechtsbeziehung treten wollten und kein gemeinsamer Zweck gegeben sei. Das Verleihsystem biete keine Gewähr dafür, dass nur Erwachsene Zugriff zu den Videos hätten. Eine Alterskontrolle von Kindern und Jugendlichen sei nicht sichergestellt. Einem effektiven und präventiven Jugendschutz werde nicht Rechnung getragen. Der Schutz der Jugend vor Videoprogrammen mit jugendgefährdendem Inhalt stelle ein Gemeinschaftsgut von hohem Rang dar, das Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Gewerbetreibenden habe. Nach §§ 1 und 3 PolG sei der Betrieb der Video-Verleih-Automaten einzustellen. Hilfsweise werde der Betrieb gemäß § 35 GewO untersagt. Die Verfügung wurde am XXX 2000 zugestellt.

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Dagegen legten die Kläger per Fax am XXX 2000 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen geltend machten: Der Begriff der Öffentlichkeit sei nicht gegeben, es fehle die allgemeine Zugänglichkeit. Durch den Zwang zum Beitritt zum Video-Club XXX und durch die technischen Sicherungsvorrichtungen werde ausgeschlossen, dass die Räumlichkeiten uneingeschränkt von jedermann betreten werden könnten. Schon der Zutritt sei ausschließlich Mitgliedern des Video-Clubs-XXX vorbehalten.

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Mit Verfügungen vom 24.01.2001 ordnete die Beklagte an, den Betrieb des Video-Verleihautomaten in der Betriebsstätte XXX in Mannheim einzustellen. Zugleich drohte sie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- DM an. Die Begründung entspricht der der Verfügung vom 29.09.2000. Diese Verfügung wurde am 01.02.2001 zugestellt.

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Dagegen legten die Kläger per Fax am 23.02.2001 Widerspruch ein und verwiesen auf ihr Widerspruchsschreiben vom 31.10.2000.

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Sämtliche Widersprüche wurden durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 10.08.2001 als unbegründet zurückgewiesen. Darin heißt es im Wesentlichen: Trotz der technischen Vorkehrungen sei ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 7 Abs. 4 JÖSchG gegeben. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck der Vorschrift ergebe sich die Einschränkung, dass nur die Nutzung durch Kinder und Jugendliche

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verboten werden soll, oder dass dieses Verbot lediglich Bildträger mit pornografischem oder indiziertem Inhalt umfasse. Das Öffentlichkeitserfordernis sei erfüllt. Die Inhaberschaft einer Kundenkarte führe nicht zu der Aufnahme in einen Verein oder sonst in eine rechtsfähige Vereinigung, da die Mitglieder untereinander nicht in Rechtsbeziehungen treten wollten und ein gemeinsamer Zweck nicht gegeben sei. Sofern es sich bei dem angebotenen Material um pornografische, schwer jugendgefährdende oder indizierte Bildträger handele, würden diese öffentlich im Sinne der §§ 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte - GjSM - angeboten bzw. entgegen den §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM gewerblich vermietet. Dies gelte auch deshalb, weil trotz der dargestellten Schutzvorkehrungen die Möglichkeit geschaffen werde, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu indizierten Videos bekämen. Zwar sei es durch das nunmehr verwendete Finger-Print-System nicht mehr möglich, dass lediglich mit einer entwendeten Code-Karte einer berechtigten Person ein Ausleihvorgang getätigt werde; jedoch fehle es nach wie vor durch den verwendeten Automaten an einer persönlichen Beziehung zwischen dem verleihenden Unternehmen und dem entleihenden Konsumenten, durch die die Gefahr einer vorgeschobenen Person, die sodann die ausgeliehenen Filme an Kinder und Jugendliche weitergebe, eingeschränkt werde. Dem wolle das Verbot des § 7 Abs. 4 JÖSchG entgegenwirken. Die generelle Untersagung der Abgabe bespielter Bildträger in der Öffentlichkeit sei verfassungsrechtlich vertretbar. Auf die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen gegen die Nutzung der Automaten durch Kinder und Jugendliche vorgesehen seien, komme es nicht an. Gerade wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten, die sich mit einem derartigen Verleihvorgang verbänden, sei der Gesetzgeber berechtigt gewesen, eine derart pauschale Regelung zu treffen und die Abgabe bespielter Bildträger aller Art auf diese Weise im Interesse eines wirkungsvollen Jugendschutzes präventiv zu verbieten. Die Gefahr eines Missbrauchs in der Form der Weitergabe eines Videos durch berechtigte Erwachsene sei bei der Abwicklung des Erwerbsvorgangs über einen Automaten erheblich größer als beim Erwerb in einem Ladengeschäft. Zudem sei das Risiko von Defekten an derartigen Automaten nie gänzlich auszuschließen, was ebenfalls nicht kontrollierbare Risiken für den Jugendschutz begründe. Mithin gebiete es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, Automaten mit Fingerprint-System von einer Anwendung des § 7 Abs. 4 JÖSchG auszunehmen. Die Verstöße gegen gesetzliche Verbreitungsvorschriften stellten eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der §§ 1, 3 PolG dar, gegen die die zuständige Ortspolizeibehörde diejenigen Maßnahmen zu treffen habe, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erschienen. Dies sei geschehen. Ein Verbot des Verleihens indizierter oder pornografischer Filme in den Video-Verleih-Automaten reiche nicht aus, es müsse der Betrieb der Automaten insgesamt untersagt werden. Die nachteiligen Folgen für die Kläger seien in Kauf zu nehmen.

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Der Widerspruchsbescheid wurde am XXX 2001 zugestellt.

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Mit der am XXX 2001 eingegangenen Klage beantragen die Kläger,

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die Bescheide der Beklagten vom XXX 2000 und vom XXX 2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom   aufzuheben.

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Zur Begründung machen sie unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in den vorausgegangenen Eilverfahren (VG Karlsruhe, 11 K 455/01 und 11 K 446/01) im Wesentlichen geltend: Die Ordnungsverfügungen seien rechtswidrig. Zunächst werde ihre fehlende Anhörung bezüglich der zweiten Verfügung gerügt. § 7 Abs. 4 JÖSchG sei nicht verletzt. Aus einer Reihe strafrechtlicher, ordnungsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften (§ 284 StGB) lasse sich das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit dahingehend definieren, dass immer der uneingeschränkte, nur vom Willen der jeweiligen Person abhängige Zutritt bzw. Zugriff Voraussetzung sei. Jede effektiv auf einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Personenkreis ausgerichtete Einschränkung des Zutritts bzw. des Zugriffs lasse die Öffentlichkeit im rechtlichen Sinne entfallen. Zu den Automaten hätten nur als Mitglieder registrierte erwachsene Personen des Video-Clubs XXX Zugriff, nur sie erhielten überhaupt Zutritt zu dem Raum, in dem der Automat aufgestellt sei. Zutritt und Zugriff seien mittels Fingerprint, Chip-Karte und PIN-Code sichergestellt. Aufgrund dieser technischen Vorkehrungen sei es ausgeschlossen, dass andere Personen Zutritt erhielten, schon gar nicht, dass sie sich in irgend einer Form des Angebotes des Automaten bedienen könnten. Auch unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes des JÖSchG sei das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht erfüllt. Eine Gefährdung gehe nicht von dem Automaten als solchem aus, sondern von den möglichen Inhalten der über den Automaten angebotenen Bildträger, wenn keine Alterskontrolle der Nutzer stattfinde. Eine konkrete Gefährdung trete erst dann ein, wenn Kinder und Jugendliche die Möglichkeit hätten, über ein solches unkontrolliertes Angebot von den Inhalten der Bildträger Kenntnis zu nehmen. Dies sei ausgeschlossen. Deshalb bewege sich die Abgabe der Bildträger in einem nicht von dem Regelungsgehalt des JÖSchG umfassten Raum und damit nicht in der Öffentlichkeit im Sinne von § 7 Abs. 4 JÖSchG.

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Ein Missbrauch des installierten Systems sei ausgeschlossen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, die angegriffenen Verfügungen seien rechtmäßig. Diesbezüglich verweise sie auf ihre Schriftsätze in den vorausgegangenen Eilverfahren (11 K 464/01, 11 K 455/01) sowie im Zulassungsverfahren vor dem VGH Bad.-Württ. (- 1 S 1803/01 -). Durch die in Rede stehenden Video-Verleih-Automaten würden zweifelsfrei bespielte Bildträger "in der Öffentlichkeit" "angeboten". Ungeachtet der Sicherheitsvorkehrungen widerspreche der Betrieb der Video-Verleih-Automaten dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 4 JÖSchG. Der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift nicht zwischen Automaten mit Sicherheitssystemen (Code-Karte, PIN-Nummer, Fingerprint-System) und solchen ohne Sicherheitsvorkehrungen unterschieden. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich die Einschränkung, dass nur die Nutzung durch Kinder oder Jugendliche verboten werden solle, oder dass dieses Verbot lediglich Bildträger mit pornografischem oder indiziertem Inhalt umfasse. Daher sei für eine Auslegung der Vorschrift des § 7 Abs. 4 JÖSchG, wie sie vom VG Karlsruhe in den Beschlüssen vom 23.07.2001 vorgenommen worden sei, kein Raum. § 7 Abs. 4 JÖSchG bezwecke die Verbesserung des Jugendschutzes. Der Inhaber der Chip-Karte könne mit dieser die Tür zu dem Raum öffnen, in dem sich der Automat befinde. In diesen Raum könne der Inhaber einer Chip-Karte auch Jugendliche mitnehmen. Sodann könne das Mitglied des Video-Clubs XXX den Daumen auf den entsprechenden Sensor legen und seine persönliche PIN eingeben. Danach sei es für jede anwesende Person möglich, die von Covern per Videokassetten unterschiedlicher Art eingescannten Bilder auf dem Bildschirm des Video-Verleih-Automaten zu betrachten, also auch pornografische Darstellungen und indizierte Bildträger. Ungeachtet der Tatsache, dass ein Missbrauch der Mitwirkung des Karteninhabers bedürfte, entspreche es gerade der Lebenserfahrung, dass sich "junge" Erwachsene bereit fänden, sich zusammen mit Kindern und Jugendlichen - ihren Freunden - die auf den Bildschirmen des Warenautomaten erscheinenden eingescannten Covers der Videofilme anzusehen, u. a.  jugendgefährdende Bilder und Szenen.

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Die Gefahr des Missbrauchs sei bei der Abgabe von Videos etc. durch einen Automaten erheblich größer als die des Missbrauchs in einem Ladengeschäft, in dem der persönliche Kontakt zu einem Beschäftigten bestehe. Die Rechtsprechung habe die Anwesenheit von Beschäftigten in einem Ladengeschäft entweder gefordert oder jedenfalls stillschweigend vorausgesetzt. Ohne die Anwesenheit eines Beschäftigten seien Sicherheitssysteme für Jugendliche zusammen mit einem Erwachsenen ohne Probleme zu umgehen. Unregelmäßigkeiten könnten allenfalls nachträglich aufgedeckt werden. Dies entspreche aber nicht dem Zweck des Jugendschutzes, eine Jugendgefährdung schon im Vorfeld zu verhindern. Darüber hinaus werde eine Sichtung der Aufzeichnungen nur nach besonderen Vorkommnissen wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder Manipulation an den Automaten vorgenommen. Das Risiko von Defekten an derartigen Automaten sei ebenfalls nie gänzlich auszuschließen, was nicht kontrollierbare Risiken für den Jugendschutz begründe.  Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.01.1987 (GewArch. 1988, 369 f.) werde Bezug genommen. Danach dürfe der Gesetzgeber im Interesse des effektiven Jugendschutzes wirkungsvolle Präventivmaßnahmen ergreifen, um erkannte Gefahrenquellen rechtzeitig auszuschließen. Für eine einengende Auslegung des § 7 Abs. 4 JÖSchG sei nach seinem Wortlaut und Sinn und Zweck kein Raum.

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Ein Video-Verleihautomat mit  pornografischem Material verstoße auch gegen §§ 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, 5 Abs. 2 GjSM bzw. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM. Mittlerweile seien zwar mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden, in der Abschlussverfügung sei aber ausdrücklich festgestellt, dass ein Verstoß gegen die §§ 184 Abs. 1 Nr. 3a und 5 StGB, 3 GjSM und 7 JÖSchG vorliege. Teilweise sei auch ein vermeidbarer Verbotsirrtum bei den Beschuldigten angenommen worden. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG sei gegeben und ein Einschreiten gerechtfertigt und geboten.

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Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten der Beklagten (3 Hefte), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die Verwaltungsgerichtsakten in den vorausgegangenen Eilverfahren (11 K 455/01, 11 K 464/01) , die Strafakten in den Verfahren der StA Mannheim (Az.: 22 Cs AK 467/00/ 402 Js 8990/00) und des AG Karlsruhe (Cs 30 Js 23776/00) sowie die Verwaltungsgerichtsakten und die Behördenakten im Verfahren vor dem VG Karlsruhe (11 K 1639/01 betreffend ähnlicher Videoautomaten) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klagen sind zulässig und begründet. Die Verfügungen der Beklagten vom XXX und vom XXX und der Widerspruchsbescheid vom XXX sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Die Betriebseinstellungsverfügung vom XXX ist nicht schon wegen fehlender Anhörung (§ 28 LVwVfG) rechtswidrig. Zum einen fand eine Anhörung vor der ersten Betriebseinstellungsverfügung vom XXX betreffend den Betrieb in der XXX in Mannheim statt, der sich durch nichts von der Betriebsstätte in der XXX unterscheidet, die Gegenstand der Verfügung vom XXX war. Zum anderen kann die Anhörung bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (§ 45 Abs. 2 LVwVfG), dies ist im Widerspruchsverfahren mittlerweile geschehen.

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Die Verfügung vom XXX ist hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG). Soweit es in der Betriebsstillegungsverfügung vom XXX betreffend den Video-Verleih-Automat in der XXX heißt, der Betrieb in den Betriebsstätten "XXX und XXX in Mannheim" sei daher einzustellen, handelt es sich um eine Verwechslung mit ähnlich gelagerten Sachverhalten in Mannheim, allerdings nicht um Betriebsstätten der Kläger, sondern anderer Betreiber, die Gegenstand eines Parallelverfahrens (11 K 1639/01) sind. Im Betreff und Tenor (Ziff. 1) der Entscheidung vom 29.09.2000 ist jedoch ausdrücklich von der Betriebsstätte XXX in Mannheim die Rede, weshalb nach dem Empfängerhorizont zweifelsfrei aus der Verfügung deren Adressat und die betroffene Betriebsstätte zu entnehmen waren. Auf die Bestimmtheit der Verfügung konnte sich dies nicht auswirken.

25

Es fehlt aber an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Untersagungsverfügungen, insbesondere sind die von der Beklagten angeführten Verbotstatbestände nicht erfüllt. Deshalb scheidet ein Eingreifen nach den §§ 1, 3 PolG aus. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PolG hat die Polizei die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Gemäß § 3 PolG hat die Polizei innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit umfasst sowohl den Schutz der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen als auch den Schutz des Gemeinwesens, seiner Normen und Einrichtungen. Vorbehaltlich der Zuständigkeit anderer Behörden gehören hierzu alle Normen des öffentlichen Rechts. Praktisch geht es darum, die Gefahr der Verletzung solcher Rechtsnormen abzuwenden, die sich mit zwingenden Anforderungen, Geboten und Verboten an den Einzelnen wenden und durch sein Handeln oder Unterlassen verletzt werden können. Derartige Normen sind die Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände sowie öffentlich-rechtliche Gesetze, die zwingend ein bestimmtes Handeln vorschreiben oder untersagen (Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 82 m. w. N.). Dazu gehören die §§ 7 Abs. 3 und 4 JÖSchG (1.), 184 StGB, 3 GjSM (2.). Keine dieser Bestimmungen wird durch den Automaten-Verleih-Betrieb der Kläger verletzt.

1.

26

Nach § 7 Abs. 4 JÖSchG dürfen in der Öffentlichkeit bespielte Bildträger nicht in Automaten angeboten werden. Der Wortlaut der Vorschrift unterscheidet nicht zwischen Automaten mit und ohne Sicherheitssystem, etwa in der streitgegenständlichen Form der Sicherung durch einen PIN-Code in Verbindung mit dem gespeicherten Fingerabdruck des Mitglieds (sog. Fingerprint-System). Er grenzt "Automaten" auch nicht danach ab, ob sie in Räumlichkeiten aufgestellt und diese wiederum nur nach Überwindung des Sicherheits-Systems zugänglich sind. Die Vorschrift erfasst alle Automaten in der Öffentlichkeit. Sie ist aber nach ihrem Sinn und Zweck im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform dahin auszulegen, dass nur in solchen Automaten keine Bildträger im Sinne des § 7 Abs. 1 JÖSchG angeboten werden dürfen, die aufgrund technischer Vorkehrungen nicht gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche darauf keinen Zugriff nehmen können. Mit anderen Worten, das Verbot des § 7 Abs. 4 JÖSchG ist zu beschränken auf solche Automaten, bei denen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche (§ 2 Abs. 1 JÖSchG) sie nicht bedienen können.

27

§ 7 Abs. 4 JÖSchG bezweckt die Verbesserung des Jugendschutzes gegen Videoprogramme mit jugendgefährdendem Inhalt; sie dient somit einem Ziel von bedeutsamem Rang und einem wichtigen Gemeinschaftsgut, dem auch verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 20.01.1987, GewArch. 1988, 369 ff. m. w. N.). Sie ist nach der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.01.1987 (a. a. O., 370) geäußerten Auffassung geeignet und auch erforderlich, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere war der Gesetzgeber nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf beschränkt, nur jugendgefährdende Bildträger dem Automatenangebot zu entziehen. Vielmehr durfte er im Interesse eines effektiven Jugendschutzes wirkungsvolle Präventivmaßnahmen ergreifen, um erkannte Gefahrenquellen rechtzeitig auszuschalten (BVerfGE 30, 336, 358 ff.). Die der Regelung des § 7 Abs. 3 JÖSchG zugrundeliegende Erwägung, dass bei einem Automatenvertrieb eine vergleichbare Jugendschutzkontrolle wie bei Videotheken oder Filmtheatern nicht möglich ist, erschien im Hinblick auf die Besonderheiten des Anbietens von Waren mittels Automaten und die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Aufstellplätze für solche Automaten nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zumindest vertretbar. Zu den damals streitgegenständlichen Videoautomaten, die nur von Erwachsenen bedient werden konnten, die über eine Magnetkarte und eine persönliche Code-Nummer verfügten, führte das Bundesverfassungsgericht aus, der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, solche Automaten vom generellen Verbot des § 7 Abs. 4 JÖSchG auszunehmen. Denn hierbei handele es sich um einen "untypischen Sonderfall", der keineswegs jede Jugendgefährdung ausschließe und dessen Zulassung Kontrollmaßnahmen erforderlich mache, die jedoch den Betrieb unzulässiger Automaten nicht wirksam ausschließen könnten; bei dieser Sachlage habe der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und Effektivität seiner Gesetze eine generalisierende Regelung treffen dürfen, die sich auf die typischerweise bestehenden Erscheinungsformen von Warenautomaten und ihre Gefahren für den Jugendschutz beschränke (BVerfG, Beschl. v. 20.01.1987, a. a. O., S. 370 unter Hinweis auf BVerfGE 30, 292 ff.; 68, 193 ff., 219 f. m. w. N.). Dementsprechend hielt das Bundesverfassungsgericht § 7 Abs. 4 JÖSchG mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG vereinbar.

28

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1987 hat sich das Automatenwesen technisch erheblich verbessert und in seinen Sicherheitssystemen gesteigert. Mittels Chip-Karte bedienbare Automaten sind heute beispielsweise im Umgang mit Banken, im Telefonbereich und Rabattvergabewesen sowie beim Zugang zu Parkhäusern, Bibliotheken, Museen, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Die dort verwendeten Magnetkarten mit entsprechenden Kunden- oder Geheimnummern bieten eine größtmögliche Sicherheit vor Missbrauch. Sie sind mit höchstmöglichen Sicherheitsgarantien ausgestattet, wenngleich einzuräumen ist, dass es mit Spezialkenntnissen, aber auch nur mit solchen, möglich ist, eine in einer Magnetkarte gespeicherte Geheimnummer ausfindig zu machen und sich mittels Manipulationen Zugang zu den mit der Karte und Nummer erhältlichen Produkten bzw. Diensten zu verschaffen. Der Zugriff auf Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in den beispielhaft genannten Fällen ist heute weit verbreitet und stellt keineswegs einen untypischen Ausnahmefall dar. Warenautomaten der hier in Frage stehenden Art sind nicht mehr als "untypische Sonderfälle" einzustufen. Vielmehr handelt es sich beim Angebot einer Ware in einem Automaten bzw. beim Zugriff auf Dienstleistungen mittels eines Automaten um einen Regelfall im heutigen Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr, dem der Gesetzgeber Rechnung tragen muss, um eine unverhältnismäßige Einschränkung anderer hiervon berührter Rechtsgüter wie der Berufsausübungs-, Gewerbe- (Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG) und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu vermeiden. Dies drängt sich wegen der besonderen Sicherheitssysteme der in Frage stehenden Automaten umso mehr auf. Durch die Verwendung einer Magnetkarte und einer dem einzelnen Mitglied vergebenen PIN-Nummer sowie der zusätzlichen Sicherung durch Eingabe des gespeicherten Fingerabdrucks bei Bedienung des Automaten ist ein Missbrauch praktisch ausgeschlossen, abgesehen von dem Fall der vorsätzlichen Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen durch ein berechtigtes Mitglied oder anderen technischen Manipulationen. Das in den letzten Jahren entwickelte und praktisch umgesetzte streitgegenständliche Sicherheitssystem für Warenautomaten war für den Gesetzgeber bei Erlass des Jugendschutzgesetzes vom 25.02.1985 und für das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.01.1987 nicht erkennbar und nicht voraussehbar. Nach damaliger Vorstellung galt ein Warenautomat, der mittels einer nur an Erwachsene vergebenen  Chip-Karte und PIN-Nummer vor dem Zugriff Jugendlicher und Kinder gesichert war, als atypischer Sonderfall, was heute nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Der Gesetzgeber hat im übrigen bereits an anderen Stellen dem technischen Wandel durch Verwendung der Begriffe "technischen Vorkehrungen", mithin Sicherheitssystemen, Rechnung getragen, so in § 3 Abs. 2 S. 2 GjSM.

29

Dem Gericht ist zwar eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidung verwehrt (BVerfGE 80, 244, 255). Es ist aber gehalten, Gesetze verfassungskonform auszulegen. Der bei der Auslegung von Gesetzen zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.10.2000 - 1 BvR 11627/95 - unter Hinweis auf BVerfGE 54, 224, 235) verlangt, dass das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich ist. Insoweit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Ferner darf der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen und den Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belasten (vgl. z. B BVerfG, Beschl. v. 09.02.2000 - 1 BvR 781/98 - unter Hinweis auf BVerfGE 96, 10 f. m. w. N.).

30

Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse des Jugendschutzes gebietet zwar auch erhebliche Beschränkungen der Berufsfreiheit, und zwar erst Recht, wenn hierdurch lediglich atypische Sonderfälle nachhaltig betroffen werden (BVerfG, Beschl. v. 20.01.1987, a. a. O., S. 370 l. Sp.). Von einem solchen Sonderfall kann aber bei den streitgegenständlichen Automaten wegen ihrer Verbreitung und der technischen Entwicklung des Automatenwesens nicht mehr die Rede sein. Eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit des Warenautomatenvertreibers ist nur dort und nur so weit angemessen, d. h. erforderlich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wo das Interesse des Jugendschutzes dies rechtfertigt. Ist dagegen das Interesse des Jugendschutzes aufgrund technischer Ausrüstungen der Automaten mit sog. Sicherheitssystemen gewahrt und ein Missbrauch praktisch ausgeschlossen, so ist eine derart weitreichende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch ein generelles Verbot des Angebots von Videos in Automaten nicht erforderlich im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. letzteres ist hier der Fall.

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Entsprechendes gilt für eine Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG. Eine solche ist durch eine präventiv-generalisierende Regelung für bestimmte Vertriebsarten nur verhältnismäßig, wenn ohne eine solche Regelung ein effektiver Jugendschutz nicht sichergestellt ist (BVerfG, Beschl. v. 20.01.1987, a. a. O., S. 370 r. Sp.). Auch davon kann nicht mehr gesprochen werden. Wie noch näher ausgeführt wird, bieten die streitgegenständlichen Videoautomaten eine größtmögliche Sicherheit, um Kindern und Jugendlichen den Zugriff auf jugendgefährdende Bildträger zu verwehren. Ein effektiver Jugendschutz ist hierdurch sichergestellt.

32

Wann eine Gefahr für den Jugendschutz durch Zulassung von Video-Verleih-Automaten ausgeschlossen ist, ist eine Frage der technischen Vorkehrungen im Einzelfall. Bei dem Sicherheitssystem der streitgegenständlichen Automaten - der Kombination einer gespeicherten PIN-Nummer mit dem Fingerabdruck des erwachsenen Mitglieds - ist eine Gefährdung des Jugendschutzes praktisch ausgeschlossen. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Kläger ist der Beitritt eines Kunden zu dem Video-Club XXX nur durch Vorlage entsprechender Ausweispapiere möglich, ausschließlich erwachsene Personen können Mitglieder werden. Mit dem Aufnahmeantrag akzeptiert jeder Interessent die ihm zur Verfügung gestellten Mitgliedsbedingungen, mit denen er sich verpflichtet, die ihm bei Aufnahme überlassene codierte Mitgliedskarte keinem Dritten, insbesondere nicht Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen. Mit Überlassung der auf das Mitglied ausgestellten Chipkarte wird diesem Mitglied ein PIN-Code zugewiesen. Die Magnetkarte ermöglicht ihm den Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen der Automat des Videoclubs aufgestellt ist. Außerdem wird der Daumenabdruck jedes Mitglieds elektronisch erfasst und gespeichert und den Daten der entsprechenden Code-Karte und PIN-Nummer zugeordnet. Die jeweils gespeicherten Merkmale müssen also übereinstimmen, um Zugang zum Angebot des Videoautomaten zu erhalten. Ein unberechtigter Dritter, der sich in den Besitz einer Code-Karte gebracht hat, kann damit nur den Raum betreten, in dem der Automat aufgestellt ist. Für die Bedienung des Automaten benötigt er die persönliche PIN-Nummer des Mitglieds und den gespeicherten Fingerabdruck des Kartenbesitzers. Erstere kann zwar vom Berechtigten weitergegeben werden, sie kann aber mühelos geheimgehalten werden, wie es für Kreditkarten üblich ist. Dagegen kann ein Fingerabdruck nach den heutigen technischen Möglichkeiten fälschungssicher abgespeichert werden, er ist nicht manipulierbar, was von der Beklagten auch nicht bestritten wird. Ohne den der Karte zugeordneten Fingerabdruck lässt sich der Automat nicht bedienen. Damit ist ein Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Video-Verleih-Automat befindet, durch Nicht-Mitglieder, also Kinder und Jugendliche, praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitssystem der streitgegenständlichen Automaten kann nur durch vorsätzliches missbräuchliches Handeln erwachsener Berechtigter oder durch unberechtigte Manipulationen aufgrund theoretisch denkbarer technischer Spezialkenntnisse über das Sicherheitssystem umgangen werden. Die dahingehenden Einwände der Beklagten, erwachsene Mitglieder könnten das System umgehen und Kinder und Jugendliche in die besagten Räumlichkeiten mitnehmen und in ihrem Beisein Videos ausleihen, sowie der Hinweis auf denkbare technische Defekte der Eingangstüre, sind nicht geeignet, dem Jugendschutz ein derart hohes und ausnahmsloses Gewicht beizumessen, das ein generelles Verbot auch für Video-Verleih-Automaten der vorliegenden Art erlaubt. Denn, wie die diesbezüglichen Befürchtungen der Beklagten zeigen, kann das Sicherheitssystem bei Automaten mit einem sog. Fingerprint-System nur durch vorsätzliches Handeln berechtigter Erwachsener oder technischer Manipulationen umgangen werden. Der Erwachsene muss aber auf jeden Fall anwesend sein, um seinen Fingerabdruck einzugeben, weil der Zugang zum Automatenangebot nur bei Übereinstimmung des Fingerabdrucks mit der Mitgliedskarte und der PIN-Nummer möglich ist. Der Gesichtspunkt des vorsätzlichen Missbrauchs rechtfertigt aber dann kein generelles Verbot im Sinne des § 7 Abs. 4 JÖSchG, wenn andere, geeignete und verhältnismäßige Mittel zur Abwehr von Missbrauchsfällen zur Verfügung stehen. Solche Mittel sind zum einen Straf-, und Ordnungswidrigkeitentatbestände, die der Gesetzgeber für die hier einschlägigen Fallgestaltungen mit den §§ 184 StGB, 3, 21, 21a GjSM bereit hält. Außerdem kann einem Missbrauch infolge technischer Mängel vorbeugend durch die Forderung der Behörde nach einem Nachweis für die technisch einwandfreie Funktionsfähigkeit des Automaten und der Räumlichkeiten vor der Inbetriebnahme der Videothek entgegengewirkt werden, z. B. aufgrund technischer Abnahme der Betriebsstätte durch amtlich anerkannte Sachverständige, wie dies in anderen Bereichen der Gefahrenabwehr üblich ist. Auf diese Weise wird präventiv Jugendschutz gewahrt, nicht erst durch nachträgliche Kontrollen. Stellen sich bei solchen Kontrollen behebbare, vom Betreiber aber trotz Aufforderung nicht beseitigte technische Defekte heraus, so kann dies nicht nur Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein, soweit einschlägige Vorschriften verletzt sind (§§ 184 StGB, 3, 21, 21a GjSM), sondern - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - auch für eine Untersagungsverfügung der streitgegenständlichen Art bis hin zu einer Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit (§ 35 Abs. 1 GewO).

33

Wenn gleichwohl erwachsene Mitglieder sich bereit finden, Videokassetten zusammen mit Jugendlichen oder Kindern auszuleihen und dies sogar im Bereich sog. indizierter Filme, so ist dies keine typische mit einem Video-Verleih-Automaten verbundene Gefahr, sondern gerade ein atypischer Fall eines vorsätzlichen Missbrauchs. Das selbe gilt für den theoretisch denkbaren Fall der Umgehung bzw. Manipulation des Sicherheitssystems aufgrund technischer Spezialkenntnisse. Die Gefahr des Missbrauchs durch vorsätzliches Handeln eines berechtigten Clubmitglieds ist bei Video-Verleih-Automaten aber nicht größer als bei Ladengeschäften. Auch dort besteht die Möglichkeit, dass Erwachsene Videos ausleihen und diese Kindern und Jugendlichen weitergeben oder zeigen, auch wenn sie für deren Altersgruppe nicht zugelassen sind. Dem berechtigten Erwachsenen wird der vorsätzliche Missbrauch bei Video-Verleih-Automaten der streitgegenständlichen Art keineswegs erleichtert, er muss persönlich den Automaten aufsuchen, weil ohne seinen Fingerabdruck ein Zugriff ausgeschlossen ist. Der Unterschied zum Ladengeschäft besteht darin, dass dort der Verkauf oder Ausleihvorgang über einen dort Beschäftigten abgewickelt wird. Denn der Gesetzgeber ging in der Vergangenheit von der Anwesenheit eines Beschäftigten in einem Ladengeschäft aus, das neben anderen Videos indizierte Pornografie bereit hält, so u. a. im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (BT-Drucksache 102546, S. 25). Dagegen ist der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 03.11.1986 - 1 S 2314/86 -, NJW 1987, 1445 ff.) die generelle Forderung nach der Anwesenheit eines Beschäftigten in einem Ladenlokal nicht mit der von der Beklagten geltend gemachten Gewissheit zu entnehmen. Dieser Unterschied ist aber nicht so gewichtig, dass er ein generelles Verbot und damit auch ein Verbot der streitgegenständlichen Automaten für Bildträger erlaubt. Die Hemmschwelle für den berechtigten Erwachsenen, überhaupt indizierte (§ 16 GjSM) oder für Jugendliche und Kinder nicht freigegebene (§ 6 JÖSchG) Videos auszuleihen, mag im Einzelfall größer sein, wenn er ein Ladengeschäft betritt und dort ein Video kauft oder ausleiht als bei einem Automaten, bei dem er dies anonym abwickeln kann. Auf die Einhaltung des dem Erwachsenen auferlegten Verbots, indizierte und für bestimmte Altergruppen nicht freigegebene Videos nicht an Kinder und Jugendliche weiterzugeben, hat die Anwesenheit des Beschäftigten im Ladengeschäft aber keinen Einfluss. Die Bereitschaft eines Erwachsenen, seine Berechtigung zu missbrauchen und Videos an Personen unter 18 Jahren weiterzugeben hängt nicht davon ab, ob er sie im Ladengeschäft oder per Automat ausleiht. Darauf mag die Anwesenheit eines Beschäftigten in einem Ladengeschäft, wenn überhaupt, einen geringen, aber zu vernachlässigenden Einfluss haben, sie dient vielmehr der Kontrolle und dem unmittelbaren Ausschluss unberechtigter Personen unter 18 Jahren. Diese Überlegungen waren auch Grund für die Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM und die Einfügung des § 184 Nr. 3a StGB (BT-Drucksache 10/2546, S. 25); in der Begründung dazu heißt es, nach den vorliegenden Erfahrungen sei das dortige Personal (im Ladengeschäft), ohne dass Schwierigkeiten bekannt geworden seien, in der Lage, Minderjährigen den Zugang zu verwehren. Diese Kontrollfunktion übernimmt bei Automaten der streitgegenständlichen Art das Sicherheitssystem, die Chip-Karte, die PIN-Nummer und der Fingerabdruck.

34

Die Sicherstellung der Vertragsbedingung, dass nur Erwachsene als Mitglied in den Video-Club der Kläger aufgenommen werden, kann durch die Verpflichtung des Betreibers, Nachweise über die Mitgliedschaft vorzulegen, überprüft werden. Die Anwendung geeigneter Kontrollen ist das im Verhältnis zum vollständigen Verbot von Video-Verleih-Automaten der vorliegenden Art mildere, angemessenere und deshalb verhältnismäßige Mittel. Dem Gedanken der Prävention kann durch weitere Kontrollen vor Inbetriebnahme des Automaten Rechnung getragen werden, indem z. B. zwischen der Aufnahme eines Mitglieds und der erstmaligen Bedienung eines Videoautomaten eine Frist zwischengeschaltet wird, um es der Behörde zu ermöglichen, Neuaufnahmen zu kontrollieren, und gegebenenfalls, einzelne Mitglieder zu überprüfen.

35

Mit Rücksicht hierauf ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 4 JÖSchG geboten. Diese findet ihre Grenze erst dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Geht der Wortlaut hingegen über den Willen des Gesetzgebers hinaus, dann ist eine den Wortlaut einschränkende Auslegung möglich. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesetzeszusammenhang der einschlägigen Regelung und der Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG, Beschl. v. 05.02.1999 - 1 BvR 709, 95 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 201 ff., 215; 88, 145 ff., 166 ff.; 90, 263, 275). Hiernach ist es im Wege der verfassungskonformen Auslegung zulässig und geboten, den Wortlaut des § 7 Abs. 4 JÖSchG entsprechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes, präventiven Jugendschutz gegen Videoprogramme mit jugendgefährdendem Inhalt zu schaffen, auf den Bereich zu beschränken, in dem eine Jugendgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Dagegen erfordern Sinn und Zweck der Vorschrift nicht ein generelles Verbot des Anbietens von Bildträgern in Automaten, wenn bei dieser Form des Warenangebots eine Jugendgefährdung praktisch ausgeschlossen ist. Dies kann bei besonderen Sicherheitssystemen gewährleistet sein. Für das streitgegenständliche Sicherheitssystem, einer Magnetkarte mit einer PIN-Nummer und dem damit kombinierten Fingerabdruck des erwachsenen Mitglieds, ist dies der Fall.

36

Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zum sonstigen Wortlaut des § 7 Abs. 4 JÖSchG, der Begriff "Anbieten" lässt die vorstehende Auslegung der Vorschrift zu, nämlich die Beschränkung des Verbots von Video-Verleih-Automaten auf solche Betriebe, die nicht gewährleisten, dass Jugendliche und Kinder keinen Zugriff auf das Warenangebot haben. Kindern und Jugendlichen werden Bildträger nicht "angeboten", wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass sie zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Automaten befinden, keinen Zugang haben und die Automaten nicht bedienen können.

37

Das Wort "anbieten" wird im JÖSchG nicht näher erklärt. Das Gesetz verwendet ähnliche Formulierungen bei den Verboten des § 7 JÖSchG. In Abs. 1 dieser Vorschrift heißt es, bespielte Videokassetten, Bildplatten und vergleichbare Bildträger dürfen Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur "zugänglich gemacht werden", wenn die Programme von der obersten Landesbehörde für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind. Abs. 3 verwendet verschiedene Formulierungen für das Verbot, Bildträger, die von der obersten Landesbehörde nicht oder mit "Nicht freigegeben unter 18 Jahren" gekennzeichnet worden sind; in Abs. 3 Nr. 1 dieser Vorschrift heißt es, sie dürfen einem Kind oder Jugendlichen "nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden", Nr. 2 dieses Absatzes verwendet die Formulierung "angeboten oder überlassen werden". Ähnliche Formulierungen finden sich in § 3 GjSM, § 131 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 184 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 3a, 5 und 9 sowie Abs. 3 Nr. 3 StGB (vgl. zum Ganzen: Gernert/Stoffers, Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Komm., S. 116 ff., 121 ff., 127; Scholz, Jugendschutz, 2. Aufl., 1992, § 7 JÖSchG, Anmerk. 4. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, J 215, § 7 JÖSchG, Anmerk. 6 m. w. N.; OLG Hamburg, Beschl. v. 28.01.1992, NJW, 1184 ff.). "Anbieten" im Sinne von § 7 Abs. 4 JÖSchG ist danach die - wenn auch stillschweigende - Erklärung der Bereitschaft zur Abgabe an einen Minderjährigen (Scholz, a. a. O., § 7 JÖSchG, Anmerk. 4; i. Erg. ebenso Erbs/Kohlhaas, a. a. O., J 215 § 7 JÖSchG Anmerk. 6). An einem solchen Angebot an Minderjährige und Jugendliche fehlt es aber, wenn sichergestellt ist, dass diese Personengruppe vom Angebot ausgeschlossen ist. Dies ist hier der Fall. Nach den für die Aufnahme eines Mitgliedes maßgeblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Erwachsene als Mitglieder in den Videoclub aufgenommen, nicht Kinder und Jugendliche. Darauf wird in den Vertragsunterlagen, die dem einzelnen Mitglied ausgehändigt werden, auch hingewiesen. Dementsprechend können die Räumlichkeiten, in denen sich die Automaten befinden, nur von Mitgliedern, also nicht Jugendlichen und Kindern betreten werden. Dies kann im Wege von Auflagen zusätzlich gesichert werden, indem entsprechende Hinweisschilder an der Außentüre der Videothek angebracht werden. Auf eine entsprechende Kennzeichnung der Automaten und der einzelnen Bildträger kann hiernach vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Spezialvorschriften verzichtet werden. Entscheidend ist folgendes: Nur erwachsene Mitglieder sind im Besitz einer Chip-Karte und  PIN-Nummer, die es zusammen mit dem gespeicherten Fingerabdruck ermöglichen, das Warenangebot anzunehmen. An Nicht-Mitglieder richtet sich das Angebot nicht, sie haben, abgesehen von vorsätzlichen Missbrauchsfällen, keinerlei Möglichkeit, das an Mitglieder gerichtete Angebot anzunehmen.

38

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung darüber, ob es schon an dem Merkmal "Öffentlichkeit" fehlt, was zu verneinen sein dürfte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.1999 - 14 S 1197/99 - ESVGH 50, 56 ff. = GewArch. 2000, 33 ff. m. w. N.).

39

Ebenso wenig ist § 7 Abs. 3 JÖSchG verletzt. Für Ziffer 1 fehlt es schon an den Tatbestandshandlungen, weil Kinder und Jugendliche keinerlei Zugriff auf den Automaten der streitgegenständlichen Art haben. Die Betriebsstätten der Kläger entsprechen auch nicht den Geschäftsräumen im Sinne der Ziffer 2 dieser Bestimmung, die der Kunde nicht zu betreten pflegt. Denn die streitgegenständlichen Automaten können nur bedient werden, wenn der Kunde den Raum betritt, in dem sie aufgestellt sind.

2.

40

Eine Verletzung sonstiger Vorschriften (§§ 3, 4 GjSM, 184 StGB) durch den Betrieb der Videotheken der Kläger ist nicht gegeben. Klarstellend weist das Gericht auf folgendes hin: Bei der Vereinbarkeit der Betriebsstätten der Kläger mit Vorschriften zu Gunsten des Jugendschutzes ist darauf abzustellen, ob sie in der gewerberechtlich angemeldeten und tatsächlich angebotenen Art und Weise mit den Vorschriften des Jugendschutzes vereinbar sind. Dass es im Einzelfall zu missbräuchlichen Verwendungen oder technischen Defekten kommen kann, ist insoweit in die Beurteilung einzubeziehen, als es um die Frage geht, ob der angemeldete und geplante Betrieb die Vorschriften zu Gunsten des Jugendschutzes in dieser Form einhalten kann. Die Gefahr eines Missbrauchs darf aber nicht als gewissermaßen geplante oder sich zwangsläufig einstellende Betriebsform unterstellt und deshalb als unvereinbar mit einschlägigen Schutzvorschriften angesehen werden. Stellt die Behörde dagegen wiederholt fest, dass der Betrieb nicht in der angemeldeten Art und Weise geführt wird, weil z. B. aufgrund technischer Mängel häufig die Eingangstüre offen steht, so kann dies eine Betriebsuntersagung rechtfertigen.

41

§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 GjSM ist nicht erfüllt. Danach darf eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist (§§ 1, 8 ff., 16 - 19 GjSM), nicht 1. einem Kind oder Jugendlichen angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden, 2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden, 3. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen angeboten oder überlassen werden. Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt. Unter welchen Voraussetzungen Schriften, Bilder- und Tonträger in die Liste aufgenommen werden, ist in den §§ 8 ff. GjSM geregelt.

42

Da nach den Aufnahmebedingungen des Video-Clubs nur Erwachsene als Mitglieder aufgenommen werden und der Raum, in dem sich der Videoverleihautomat befindet, nur Mitgliedern mittels ihrer Clubkarte zugänglich ist, haben  Kinder und Jugendliche hiernach keinerlei Möglichkeit, in den Raum zu gelangen, geschweige denn, den Videoautomaten zu bedienen und auf diese Weise eingescannte Bilder von Videos, deren Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, einzusehen. Ihnen wird das Warenangebot nicht zugänglich gemacht, nicht angeboten und nicht überlassen. Ein  Jugendlicher, der nicht im Besitz der Clubkarte ist, kann den Raum nicht  betreten. Des weiteren kann er den Video-Automaten wegen des erforderlichen Fingerabdrucks des Mitglieds nicht bedienen und deshalb nicht eingescannte Bilder der einzelnen Videos einsehen.

43

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GjSM scheidet ebenfalls aus. Der Raum, in dem sich der Video-Verleih-Automat befindet, ist Kindern oder Jugendlichen nicht zugänglich. Dass der Bildschirm der Videoautomaten oder gar der gesamte Raum von außen durch das Schaufenster eingesehen werden kann (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 28.01.1992, NJW 1992, 1184 ff.  m. w. N.), ist bei den streitgegenständlichen Betriebsstätten nach Aktenlage nicht der Fall. Dies wird auch von der Beklagten nicht vorgetragen. Ihre Argumentation geht vielmehr dahin, Erwachsene könnten Kinder und Jugendliche mit in den Raum nehmen und die von Covern der Videokassetten unterschiedlicher Art eingescannten Bilder auf dem Bildschirm des Video-Verleih-Automaten betrachten, womit Kinder und Jugendliche auch pornografische Darstellungen und indizierte Bildträger (§§ 16 bis 19 GjSM) anschauen könnten. Die Gefahr des Missbrauchs durch Mitwirkung des Karteninhabers kann aber nicht als Regelfall unterstellt werden. Die Beklagte hat vor allem nichts Substantiiertes für ihre Behauptung vorgetragen, es entspreche "gerade der Lebenserfahrung", dass sich "junge" Erwachsene bereit" fänden, zusammen mit Kindern und Jugendlichen, in der Regel mit ihren Freunden, die auf den Bildschirmen des Warenautomaten erscheinenden eingescannten Covers der Videofilme anzusehen. Diese These entbehrt einer tatsächlichen Grundlage. Nach den vertraglichen Bestimmungen des Videoclubs ist es Mitgliedern nicht erlaubt, Kinder und Jugendliche in den Raum mitnehmen, in dem der Automat aufgestellt ist. Darauf werden sie in den Aufnahmebedingungen auch ausdrücklich hingewiesen. Bei Missachtung droht ihnen der Ausschluss aus dem Club.

44

Abgesehen davon sind die Tathandlungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GjSM nicht erfüllt. Die Vorschrift stimmt mit § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB wörtlich überein. Die Tathandlungen des " Ausstellens, Anschlagens oder Vorführens" sind Modalitäten des weiten Oberbegriffs des "Zugänglichmachens", wie die Verwendung des Wortes "sonst" erkennen lässt. Erfasst werden auch Fälle, in denen der Täter die Schrift in einem Raum auslegt und dabei weiß oder damit rechnet, dass sie dort von Personen unter 18 Jahren gelesen und betrachtet wird. Ausreichend ist neben der Zugangsmöglichkeit bereits die konkrete, tatsächliche Möglichkeit der Einsichtnahme (Erläuterungen zum GjSM, in: Das Deutsche Bundesrecht, V G 50 zu § 3 Nr. 2 m. w. N.). Gerade daran fehlt es hier. Denn Jugendlichen und Kindern ist es nicht möglich, die auf den Bildschirmen der Video-Verleih-Automaten einsehbaren eingescannten Bilder einzelner Videoträger einzusehen, ihnen ist die konkrete, tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zum Raum nicht eingeräumt , in dem sich das Gerät befindet, erst recht nicht zum Video-Verleih-Automaten selbst.

45

Die Tatbestandsmerkmale in § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM sind - ebenso wie die im wesentlichen wortgleiche Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB - ebenfalls nicht erfüllt. Das Verbot des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM, indizierte, gewaltverherrlichende, pornografische und sonstige schwer jugendgefährdende Schriften im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs einem anderen anzubieten oder zu überlassen, gilt nach der gesetzlichen Regelung nicht für das Anbieten oder Überlassen "in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können". Der hiernach maßgebliche Begriff des Ladengeschäfts ist gesetzlich nicht definiert. Er lässt sich jedoch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln dahin bestimmen, dass unter einem Ladengeschäft im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM ein Einzelhandelsgeschäft zu verstehen ist, das in einem unmittelbar an die allgemein zugängliche Verkehrsfläche grenzenden Geschäftslokal ("Laden") räumlich organisatorisch eigenständig betrieben wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.1996 - 1 S 2314/86 -, NJW 1987, 1445 ff. m. w. N.; BGH, Beschl. v. 01.07.1987, NJW 1988, 272 ff. = GewArch. 1988, 388 ff.). Die Videothek der Kläger, in der auch indizierte Videos angeboten werden, ist nach Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM als Ladengeschäft im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Dies ergibt sich aus folgendem:

46

Zweck der durch das am 01.04.1985 in Kraft getretene Änderungsgesetz geschaffenen Änderung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS, dem heutigen GjSM, ebenso wie des zugleich eingefügten, inhalts- und im wesentlichen wortgleichen § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB ist eine weitgehende Beschränkung der gewerblichen Vermietung indizierter und anderer jugendgefährdender Video-Filme. Im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes soll diese in der Praxis bedeutsamste Vertriebsform auf Geschäfte konzentriert werden, die auf den Vertrieb pornografischer und anderer jugendgefährdender Schriften spezialisiert sind. Von dieser Konzentration kann eine Stärkung des Jugendschutzes erwartet werden, weil die Hemmschwelle für Jugendliche bei Spezialgeschäften mit jugendgefährdenden Erzeugnissen typischer Weise höher sein wird als bei Geschäften mit gemischten Angeboten. Überdies lässt sich die Einhaltung des Verbots regelmäßig besser kontrollieren, wenn Jugendlichen der Zutritt zu einem Geschäft von vornherein verwehrt wird, als dann, wenn im Geschäftsinnern der Übergang von der Abteilung für jugendfreie Videofilme zu einem gesonderten Raum ("Schmuddelecke") oder zu einer verselbständigten Abteilung ("shop in the shop") überwacht werden muss. Dieser Gesetzeszweck legt die Auslegung nahe, dass wesentliche Merkmale eines Ladengeschäfts die Erfordernisse einer betrieblichen und organisatorischen Einheit sowie eines separaten Zugangs zur öffentlichen Verkehrsfläche sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.1986, a. a. O., S. 1445 r. Sp. m. w. N.; OLG Hamburg, a. a. O., 1185 l. Sp.). Für diese Auslegung spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und die systematische Gesetzesauslegung. Bereits nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GjSM (ebenso § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist Kindern und Jugendlichen der Zutritt zu Räumen, in denen das Geschäft mit pornografischen Video-Filmen abgewickelt wird, zu verwehren. Denn nach dieser Vorschrift ist es verboten und strafbar, pornografische Schriften "an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann", zugänglich zu machen. Der Änderung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM und der Einfügung des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB hätte es nicht bedurft, wenn diese Vorschriften dahin auszulegen wären, dass die gewerbliche Vermietung pornografischer Schriften nur in für Minderjährige zugänglichen oder einsehbaren Geschäftsräumen untersagt ist. Seine selbständige Bedeutung hat § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM ebenso wie § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB demgegenüber darin, dass Kinder und Jugendliche von Videotheken, die nicht ausschließlich jugendfreie Video-Filme, sondern auch jugendgefährdende Erzeugnisse anbieten, von vornherein und völlig ferngehalten werden sollen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.1986, a. a. O., 1446 l. Sp.; Bay. OLG, Beschl. v. 11.03.1986, NJW 1986, 1701; OLG Hamburg, a. a. O., 1184 r. Sp.; Erläuterungen zum GjSM, a. a. O., V G 50 zu § 3 S. 17, 24 f. m. w. N.). Für den Ausnahmetatbestand von dem Vermietverbot kommt es darauf an, dass Minderjährigen bereits das Betreten durch die Außeneingänge des Ladengeschäfts verwehrt wird und diesen auch nicht von außen Einblick in das jugendgefährdende Angebot möglich ist. Nicht nur der Raum, in dem die Abwicklung vonstatten geht, sondern auch alle zur betrieblichen  Einheit des Geschäftes gehörenden Nebenräume dürfen Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich und nicht einsehbar sein (Scholz, a. a. O., § 3 GjSM Anmerk. 5 und zu § 184 StGB Anmerk. 1 u. 2; OLG Hamm, Beschl. v. 27.01.1988 - 4 S 1021/87 -).

47

Diese Voraussetzungen erfüllen die von den Klägern betriebenen Videotheken, weil schon die Räumlichkeiten zu den Automaten Jugendlichen und Kindern nicht zugänglich sind. Dies wäre nur unter missbräuchlicher Verwendung einer Chip-Karte möglich. Die Räumlichkeiten sind auch nicht einsehbar. Die anlässlich polizeilicher Kontrollen getroffenen polizeilichen Feststellungen enthalten hierfür keinerlei Anhaltspunkte (siehe Mitteilungen des Polizeireviers MA-Oststadt v. 09.01.2001, v. 10.01.2001, Polizeirevier-MA-Neckarstadt v. 11.01.2001). Im Übrigen lässt sich die Uneinsehbarkeit durch Auflagen sicherstellen und rechtfertigt ohne eine hier nicht erkennbare und von der Beklagten auch nicht geltend gemachte definitive Weigerung des Betreibers, dieses Erfordernis zu erfüllen, nicht die Betriebsuntersagung. Unerheblich ist, dass die Videotheken der Kläger nicht mit ständigem Personal ausgestattet sind. Denn der Schutzzweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM kann auch bei Videotheken der streitgegenständlichen Art gewahrt werden, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Jugendliche und Kinder überhaupt keinen Zugang zu den Räumlichkeiten haben, in denen im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs Geschäfte mit Videos abgewickelt werden. Der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM sowie der des § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB wird in beiden Fällen erfüllt, sei es dass der Zutritt für Jugendliche und Kinder zu den besagten Räumlichkeiten durch Verbotsschilder an der Außentür, wie sie hier angebracht waren (siehe Polizeirevier MA-Oststadt v. 09.01.2001), und durch Kontrolle seitens eines Bediensteten verwehrt oder durch Verbotsschilder und technische für Jugendliche und Kinder nicht überwindbare Vorkehrungen unterbunden wird. Das Anbieten und Überlassen indizierter Filme erfolgt bei den Betrieben der Kläger in einem umschlossenen Raum; infolge der Unzugänglichkeit und Uneinsehbarkeit des Raums bleibt der Vertrieb, der Ausleihvorgang, pornographischer Schriften vor Kindern und Jugendlichen ebenso verborgen, wie in einem als solchen nach außen gekennzeichneten "Sex-shop". Die im Ladengeschäft von geschultem Personal vorgenommene Kontrolle wird durch das Sicherheitssystem des Automaten ebenso wirksam wahrgenommen. Ein Nichtmitglied kann den Automaten ohne den Fingerabdruck des berechtigten Karteninhabers nicht bedienen. Diese "zweite" Kontrolle findet zwar erst im Raum statt, dies ist aber in Ladengeschäften nicht wesentlich anders. Das dort beschäftigte Personal hält sich in der Regel an der Kasse auf und kann erst nach dem Eintreten des Unbefugten, aber während der Abwicklung eines Ausleih- oder Verkaufsvorganges mit einem Kunden nicht in allen Fällen unverzüglich einschreiten und diesen aus dem Raum verweisen. Dass der unbefugt eingetretene Jugendliche einen Verleihvorgang kurze Zeit mit beobachten kann, lässt sich im spezialisierten Ladengeschäft zwar weitgehend, aber auch nicht gänzlich ausschließen. In Betrieben der streitgegenständlichen Art ist dies einem unbefugt eingetretenen Jugendlichen ebenfalls nur bei missbräuchlicher Umgehung der Zugangsberechtigung zu den Betriebsräumen  möglich. Das Mitanschauen eingescannter indizierter pornographischer Bilder von Videos mit einem im Raum befindlichen berechtigten Bediener des Automaten ist nur mit dessen - vertragswidriger - ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung bzw. Billigung möglich; das Club-Mitglied wird sich in einer solchen Situation über die Zugangsberechtigung des Mitschauenden Aufklärung verschaffen, um nicht selbst vertragsbrüchig oder gar vom Club ausgeschlossen zu werden. Das Mitschauen unbefugt in den Raum gelangter Jugendlicher kann nicht als typisch vorausgesetzt und deshalb nicht als Regelfall unterstellt werden.

48

Für die Wahrung des Schutzzwecks des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM ist ferner unerheblich, wenn, wie hier, in dem Ladengeschäft neben indizierten Videos auch nicht indizierte Bildträger zum Verleih angeboten werden, wenn der Betreib insgesamt Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich  und für sie nicht einsehbar ist. Auf die maßgeblichen Gesichtspunkte der Kontrollierbarkeit des Ausleihvorgangs bei indizierten pornografischen Schriften hat dies keinen Einfluss.

49

Darauf, ob die Räume videoüberwacht werden, kommt es hiernach nicht an. Einer Videoüberwachung kommt zwar insofern eine Unbefugte abwehrende Funktion zu, weil sie Unberechtigte davon abhalten kann, den Raum zu betreten mit der Folge, dass sie auf einem Video festgehalten werden. Da die Videoüberwachung aber nicht der Behörde, sondern dem Betreiber unterliegt, kann die Behörde bei entsprechenden Verstößen nicht unmittelbar eingreifen, was die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung erheblich schwächt. Einer abschließenden Beurteilung, ob eine solche erforderlich ist, bedarf es nach dem oben Gesagten nicht.

50

Die von der Beklagten zitierten strafrechtlichen Verfahren betreffen andere Fallgestaltungen. Einmal ging es um Räumlichkeiten und Automaten, die nur mit einer Code-Karte betreten bzw. bedient werden konnten, ohne dass es der Eingabe einer PIN-Nummer für die Bedienung des Automaten bedurfte. Im konkreten Fall konnten sich deshalb Jugendliche Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen und die Automaten bedienen. Außerdem waren die Bildschirme von außen durch die Schaufenster einzusehen (AG XXX, Cs 30 Js 23776/00). Im Verfahren vor dem XXX (Az.: 22 Cs 402 Js 8990/00) konnten Kinder und Jugendliche den Raum mit dem Video-Verleih-Automaten betreten, weil das Türschloss defekt war und den Video-Verleih-Automaten ohne Code-Karte und Eingabe einer PIN-Nummer bedienen. Diese Möglichkeit besteht bei den Betriebsstätten der Kläger nicht. Unter Beachtung der Regeln der Technik und der gebotenen Sorgfaltspflichten seitens der Betreiber und aller dazu verpflichteter berechtigter Benutzer ist technisch sichergestellt, dass Nichtmitglieder, also auch Jugendliche und Kinder, sich keinen Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen können.

51

Aus den gleichen Gründen wie sie für § 3 GjSM gelten, ist § 184 StGB nicht erfüllt. Die Tatbestände des § 184 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3a StGB entsprechen denen des  § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 GjSM, sie sind aus den vorstehenden Erwägungen nicht verletzt. Ziffer 3 dieser Bestimmung ist nicht einschlägig, die Räumlichkeiten, in denen sich die Videoautomaten befinden, werden vom Kunden - nach Einführen der Mitgliedskarte - "betreten", was gerade nicht unter die Tathandlungen der Vorschrift fallen soll.

52

Ziffer 5 dieser Vorschrift gelangt ebenfalls nicht zur Anwendung. Denn die besagten - nur Mitgliedern zugänglichen - Räumlichkeiten sind keine "Orte", die Personen unter achtzehn Jahren zugänglich sind oder von ihnen eingesehen werden können.

53

Fehlt es hiernach an Verstößen gegen Rechtsvorschriften, so ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben. Selbst wenn die Betriebstätten zeitweise einsehbar gewesen wären, rechtfertigte dies nicht die vollständige Betriebseinstellung. Denn dieses Erfordernis kann durch unverbindliche Hinweise oder Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG) sichergestellt werden. Erst wenn dies versucht worden und gescheitert ist, erlaubt es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschneidendere Maßnahmen wie die der Betriebsuntersagung anzuordnen. Auf konkrete Missbrauchstatbestände oder konkret nachgewiesene technische Defekte sind die Untersagungsverfügungen nicht gestützt, weshalb keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen besteht. Die Beklagte hält vielmehr Video-Verleih-Automaten generell für unvereinbar mit den im einzelnen geprüften Vorschriften und deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben. Auf die generelle Unzulässigkeit der Automaten beschränken sich auch ihre Ermessenserwägungen, so auch im Widerspruchsbescheid (§§ 40 LVwVfG, 114 S. 1 VwGO). Konkrete Mängel sind nach Aktenlage nicht festgestellt worden und auch nicht feststellbar, weshalb es keiner Entscheidung darüber bedarf, ob eine Betriebsuntersagung aufgrund konkreter Mängel der Betriebsführung im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null hätte angeordnet werden können.

54

§ 35 Abs. 1 GewO bietet ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung. Dem gemäß waren die angefochtenen Bescheide, auch die Zwangsgeldandrohungen, aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

 


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