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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:01.02.1983
Aktenzeichen:9 S 1832/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0201.9S1832.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 2 VwGO, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG BW, § 15 Abs 1 S 5 UniG BW, § 27 UniG BW, § 95 Abs 1 UniG BW ... mehr

Hochschulrecht; zur Überlassung von Räumen an studentische Vereinigungen; Berücksichtigung des Widmungszwecks

Leitsatz

1. Die Überlassung von Universitätsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen an Studenten oder studentische Vereinigungen steht im Ermessen des Rektors (Präsidenten) der Universität. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Rektor (Präsident) die eigenen Bedürfnisse der Universität und den Widmungszweck der Universitätsräume zu berücksichtigen.

2. Zur ermessensfehlerfreien Ablehnung des Rektors einer Universität, nach Aufhebung der verfaßten Studentenschaft (UniG BW § 139 Abs 1 S 1) "Fachschaften" bzw einer "Fachschaftsvertretervollversammlung" Universitätsräume für eigene Veranstaltungen zu überlassen.

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. Juni 1981, Az: 7 K 54/81

 


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