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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:12.12.1996
Aktenzeichen:8 S 1725/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1212.8S1725.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 2 S 1 BauO BW, § 16 Abs 1 StrG BW, § 21 StrG BW, § 26 Abs 2 GWB, § 31 Abs 1 GemHV BW

Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als Beteiligte Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erhoben hat - keine Zuständigkeitsübergang im Falle der privatrechtlichen Zustimmung der Gemeinde zu einer mit dem Bauvorhaben verbundenen Straßennutzung; Sondernutzung des Straßenraums; Auftragsvergabe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung; Werbenutzungsvertragsklausel, Gebietsvertragsklausel, Ausschließlichkeitsklausel

Leitsatz

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 3, B 6
Abkürzung Fundstelle UPR 1997, 255-256 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 58 Nr 129 (1996) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1998, 652-654 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. April 1996, Az: 16 K 4527/95

 


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