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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.1996
Aktenzeichen:8 S 3190/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1219.8S3190.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 BauO BW 1995, § 15 Abs 3 BauO BW vom 28.11.1983

Baugenehmigung: Gefährdung der Standfestigkeit des Nachbargrundstückes durch ein Bauvorhaben

Leitsatz

1. Soweit sich aus § 3 Abs 1 LBO 1995 (BauO BW F: 1995-08-08) die mit § 15 Abs 3 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) übereinstimmende Forderung ergibt, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, ist nur die Bauausführung angesprochen. Die Vorschrift begründet daher keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 3, B 5-6
Abkürzung Fundstelle RdL 1997, 195-196 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 59 Nr 107 (1997) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 18. Oktober 1996, Az: 1 K 1392/96

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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