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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.1996
Aktenzeichen:8 S 3190/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:1219.8S3190.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 BauO BW 1995, § 15 Abs 3 BauO BW vom 28.11.1983

Baugenehmigung: Gefährdung der Standfestigkeit des Nachbargrundstückes durch ein Bauvorhaben

Leitsatz

1. Soweit sich aus § 3 Abs 1 LBO 1995 (BauO BW F: 1995-08-08) die mit § 15 Abs 3 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) übereinstimmende Forderung ergibt, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, ist nur die Bauausführung angesprochen. Die Vorschrift begründet daher keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 3, B 5-6
Abkürzung Fundstelle RdL 1997, 195-196 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 59 Nr 107 (1997) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 18. Oktober 1996, Az: 1 K 1392/96

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Gründe

1

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, mit dem diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer aus vier Mehrfamilienwohnhäusern bestehenden Wohnanlage begehrt, zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats wird die Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht in ihren Rechten verletzt. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegt daher das Interesse der Beigeladenen, von der Baugenehmigung schon vor deren Bestandskraft Gebrauch machen zu können, das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs.

2

1. Wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt hat, dürfte das Vorhaben der Beigeladenen nicht zu Lasten der Antragstellerin gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften verstoßen. Abzustellen ist dabei auf die Fassung dieser Vorschriften durch die am 1.1.1996 in Kraft getretene Landesbauordnung vom 8.8.1995 (LBO 1995), das verschiedene Lockerungen des bisher geltenden Abstandsflächenrechts enthält und daher die für die Beigeladenen günstigere Regelung darstellt (vgl. die Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 1 S. 2 LBO 1995).

3

Nach § 5 Abs. 1 LBO 1995 müssen vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen frei zu halten sind. Bezogen auf die dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten südlichen Außenwände der beiden dreigeschossigen Gebäude beträgt das nachbarschützende Maß dieser Abstandsfläche 4,646 m. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend begründet. Der Senat nimmt hierauf Bezug. Der von dem Vorhaben der Beigeladenen tatsächlich eingehaltene Abstand zum Grundstück der Antragstellerin beträgt dagegen nur 3,14 m und nicht, wie das Verwaltungsgerichts angenommen hat 3,49 m, da beide Gebäude im zweiten Obergeschoß um - bezogen auf den Fußpunkt - 0,35 m auskragen. Diese Auskragung kann nicht gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO 1995 außer Betracht bleiben, da sie sich über die gesamte, 10,47 m bzw. 12,68 m betragende Breite der beiden Gebäude erstreckt. Bezieht man ferner den mehr als 1,5 m vor der Außenwand vortretenden Dachvorsprung ein (vgl. dazu § 5 Abs. 6 Nr. 1 LBO 1995), so verringert sich der Abstand sogar auf lediglich etwas mehr als einen Meter.

4

Die Unterschreitung des an sich erforderlichen Abstands zum Grundstück der Antragstellerin wird jedoch auch nach Ansicht des Senats von § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1995 gedeckt. Nach dieser Vorschrift sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen, wenn Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und, soweit die Tiefe der Abstandsfläche den nachbarschützenden Teil unterschreitet, nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. Die Anwendung des § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1995 ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin von der Einhaltung der nachbarschützenden Abstandsflächentiefe ausgegangen ist und ihre Entscheidung daher nicht auf diese Vorschrift gestützt hat. Im Unterschied zu der bisher geltenden Regelung in § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1983, die die Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen in das Ermessen der Baurechtsbehörde stellte, begründet § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1995 einen - von den gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen abhängigen - Rechtsanspruch des Bauherrn. Seine Berücksichtigung im gerichtlichen Verfahren setzt daher keine vorherige Entscheidung der Baurechtsbehörde voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.10.1996 - 8 S 2566/96 - und Beschl. v. 25.1.1996 - 5 S 2766/95).

5

Anders als § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1983 verlangt § 6 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 LBO 1995 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß die Unterschreitung der an sich gebotenen Abstandsfläche durch atypische Verhältnisse auf dem Baugrundstück gerechtfertigt ist, denen zufolge die Einhaltung der Abstandsflächen eine über das gesetzlich zugemutete Maß hinausgehende Belastung des Bauherrn bedeutet. Auch dies ist eine Folge der geänderten Normstruktur (vgl. dazu im einzelnen den Beschluß des 3. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 10.10.1996 - 3 S 2205/96). Nach wie vor erforderlich ist dagegen das Vorliegen besonderer Umstände auf dem Nachbargrundstück, die die Annahme erlauben, daß trotz der Unterschreitung des nachbarschützenden Maßes der Abstandsflächentiefe die Belange des Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigt werden (vgl. den bereits zitierten Beschluß des Senats vom 8.10.1996). Derartige Besonderheiten dürften jedoch im vorliegenden Fall gegeben sein.

6

Dabei ist nicht allein entscheidend, daß das Grundstück der Antragstellerin im Mittel 2,45 m höher als das Baugrundstück liegt, da der zu diesem Grundstück eingehaltene Abstand auch dann die Maße des § 5 Abs. 7 S. 3 LBO 1995 unterschritte, wenn der Schnittpunkt der südlichen Außenwände der geplanten dreigeschossigen Gebäude mit der Geländeoberfläche auf der Höhe des Grundstücks der Antragstellerin läge. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß das im Miteigentum der Antragstellerin stehende Grundstück Flurstück Nr. 1716 nur als Zufahrt zu den weiter westlichen gelegenen Gebäuden dient und es mit Rücksicht auf diese Art der Nutzung nicht der Einhaltung besonderer Abstände zur Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks bedarf. Die Einhaltung dieser Abstände kann von der Antragstellerin auch nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, "die Zufahrt unterirdisch zu gestalten und die oberirdischen Teile einer anderweitigen Bebauung zuzuführen" beansprucht werden. Die Verlegung der Zufahrt mag zwar theoretisch möglich sein. Eine selbständige Bebauung des Grundstücks der Antragstellerin  scheidet jedoch von vornherein aus, da die Breite des Grundstücks lediglich 4 m beträgt.

7

2. Eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten ist auch insoweit nicht erkennbar, als sie sich auf eine Gefährdung der Standfestigkeit ihres Grundstücks durch das Bauvorhaben der Beigeladenen beruft. Eine § 15 Abs. 3 LBO 1983 entsprechende Vorschrift, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden darf, ist in der neuen Landesbauordnung nicht mehr enthalten. Unverändert schreibt allerdings § 3 Abs. 1 LBO 1995 vor, bauliche Anlagen so zu errichten, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht werden. Soweit sich daraus eine mit § 15 Abs. 3 LBO 1983 übereinstimmende Forderung ergibt, ist jedoch ebenso wie mit dieser Vorschrift nur die Bauausführung angesprochen. Eine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, daß die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, wird daher hierdurch nicht begründet. Die Antragsgegnerin konnte sich dementsprechend damit begnügen, in der Baugenehmigung darauf hinzuweisen, daß die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die Nachweise über die erforderlichen Unterfangungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, der Straße und den Nachbargrundstücken "geprüft vorliegen".

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG.

9

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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