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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.1989
Aktenzeichen:5 S 2058/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1120.5S2058.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 StrG BW, §§ 16 Abs 6 StrG BW, § 21 Abs 1 StrG BW, § 8 Abs 10 FStrG, § 35 Abs 1 BauGB

Sicherung der Erschließung eines Grundstückes - Einräumung von Rechten zur Straßenbenutzung - Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs

Leitsatz

1. Die Einräumung von Rechten zur Straßenbenutzung, die den Gemeingebrauch beeinträchtigt, unterliegt nach baden-württembergischem Straßenrecht (ebenso wie nach dem Fernstraßenrecht des Bundes) allein dem öffentlichen Recht. Daher ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch dann nicht von der Zustimmung des Eigentümers abhängig, wenn Straßenbaulast und Eigentum am Straßengrund nicht bei einem Rechtsträger vereinigt sind.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 4, B11
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1991, 161-162 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1991, 393-394 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1991, 241 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

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