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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:31.01.2002
Aktenzeichen:5 S 311/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0131.5S311.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 3 Abs 2 Nr 4c StrG BW ... mehr

Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

Leitsatz

1. § 16 Abs 8 Satz 1 StrG (StrG BW) ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, regelmäßig wiederkehrend Bücher/Schriften an Passanten verkaufen oder Passanten zu diesem Zweck ansprechen, überschreitet auch unter Berücksichtigung von Art 4 Abs 1 und Art 2 GG sowie Art 5 Abs 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2002, 740-745 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 17. November 1998, Az: 4 K 2141/96, Urteil

 


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