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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:21.12.1982
Aktenzeichen:5 S 1359/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:1221.5S1359.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 Nr 1 WHG, § 110 WasG BW

Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung des Rhein-Neckar-Raums

Leitsatz

1. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist keine fachplanerische Entscheidung, die wesensnotwendig eine Gestaltungsfreiheit (Planungsermessen) der Wasserbehörde voraussetzte. Die Frage, ob das Wohl der Allgemeinheit eine solche Festsetzung erfordert, unterliegt grundsätzlich unbeschränkter verwaltungsgerichtlicher Prüfung (Anschluß VGH Mannheim, 1971-03-25, II 504/69, ZfW 1972, 182).

2. Geht es um die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Interesse der künftigen öffentlichen Wasserversorgung, besitzt die Wasserbehörde insoweit einen Gestaltungsspielraum, als mit der Festsetzung bereits eine Vorauswahl unter mehreren möglichen Standorten der späteren Wassergewinnungsanlagen getroffen wird.

3. Die Entscheidung, ob das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes erfordert, ist am Maßstab des Schutzauftrages des Wasserhaushaltsgesetzes zu treffen, so daß Gesichtspunkte wie die Steuerung des Wasserbedarfs oder die Senkung des Wasserverbrauchs außer Betracht bleiben können.

4. Zur Frage, ob und inwieweit eine Wasserschutzverordnung, die große Teile eines Gemeindegebietes erfaßt, durch "schutzwürdige überörtliche Interessen" (BVerfGE 56, 298) gefordert wird und deshalb eine Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere der Planungshoheit gerechtfertigt ist. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung.

5. Eine Gemeinde, auf deren Gebiet sich überörtlich bedeutsame Grundwasserreserven befinden, muß - im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes infolge dieser Situationsgebundenheit auch einseitige Lasten zugunsten der gesicherten Wasserversorgung benachbarter Gemeinden auf sich nehmen.

6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es regelmäßig nicht, eine der künftigen öffentlichen Wasserversorgung dienende Wasserschutzverordnung befristet oder unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung zu erlassen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 33, 117-127 (Leitsatz 1-6 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1983, 638-642 (Leitsatz 1-6 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1983, 236-239 (Leitsatz 1-6 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GWF/Recht und Steuern 1983, 41-45 (red. Leitsatz und Gründe)

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