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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.02.1996
Aktenzeichen:1 S 3415/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0212.1S3415.95.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 114 Abs 5 BRAGebO, § 114 Abs 6 BRAGebO

Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der Zwangsvollstreckung" im Falle einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

Leitsatz

1. Bei der ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung (§§ 49, 50 AuslG (AuslG 1990)) handelt es sich um einen Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs 6 BRAGO (BRAGebO). Für ein allein gegen diese Maßnahme gerichtetes Eilverfahren erhält ein Prozeßbevollmächtigter daher drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 4, B 4
Abkürzung Fundstelle AuAS 1996, 115-117 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 261-262 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. November 1995, Az: 1 K 1222/95

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