Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.1992
Aktenzeichen:1 S 2242/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0224.1S2242.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 35 Abs 1 S 1 GemO BW, § 35 Abs 1 S 3 GemO BW, § 35 Abs 1 S 4 GemO BW

Unzulässigkeit eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits; hier: kein Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Sitzungsöffentlichkeit

Leitsatz

1. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit in der Form der Feststellungsklage ist unzulässig, wenn und soweit sich das einzelne Gemeinderatsmitglied auf keine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist.

2. Das Mitglied eines Gemeinderats hat kein im Wege des Organstreits durchsetzbares Recht auf öffentliche Verhandlung eines Gegenstands im Gemeinderat.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B1
Abkürzung Fundstelle StädteT 1992, 391 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1992, 135-136 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1992, 981-982 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 373-374 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 375-376 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1993, 108-109 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. Mai 1991, Az: 9 K 396/91

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE103699200&psml=bsbawueprod.psml&max=true