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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:06.11.2006
Aktenzeichen:4 K 1745/06
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2006:1106.4K1745.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 WaffG, § 5 WaffG, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 8 SprengG, § 8a SprengG ... mehr

einstweiliger Rechtsschutz - Interessenabwägung - kein Regelversagungsgrund nach dem Waffen- und Sprengstoffgesetz bei Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr 155 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Gründe

1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.2006, mit dem die Antragsgegnerin - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) - die ihm ausgestellten waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse widerrufen (I.) sowie die Rückgabe dieser Erlaubnisse (II.) und die Abgabe, Überlassung oder Unbrauchbarmachung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Sprengstoffreste (III.) angeordnet und im Fall der Nichtbeachtung - kraft Gesetzes (§§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 12 LVwVG) sofort vollziehbar - ein Zwangsgeld angedroht hat. Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Denn das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub des Vollzugs dieser Verfügungen überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung, weil eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers als offen anzusehen sind, und die Kammer davon ausgeht, dass der Allgemeinheit keine ernsthaften Gefahren drohen, wenn der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Besitz seiner Waffen bleibt.

2

Im Ausgangspunkt zu Recht hat die Antragsgegnerin den Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse auf die im Wesentlichen gleich lautenden §§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG und 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG gestützt. Danach sind die nach dem jeweiligen Gesetz erteilten Erlaubnisse zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt die Erteilung der Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Das gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2b SprengG in der Sache auch für die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse; danach ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Nach den §§ 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffG und 8a Abs. 2 Nr. 1b SprengG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die unter anderem wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe (als 60 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

3

Die Voraussetzungen dieses Regelversagungs- bzw. Regelwiderrufsgrundes liegen beim Antragsteller vor. Denn er ist sowohl durch Strafbefehl des Amtsgerichts Xt vom 12.03.2001, rechtskräftig seit dem 30.03.2001, als auch durch Urteil des Amtsgerichts X vom 22.02.2006 jeweils wegen einer gemeingefährlichen Straftat, nämlich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994, DÖV 1995, 959; Bayer. VGH, Urteil vom 07.10.2005, BayVBl 2006, 352), zu Geldstrafen in Höhe von 50 und 55 Tagessätzen verurteilt worden. Zwischen der Rechtskraft der ersten Verurteilung und der zweiten Verurteilung sind auch keine fünf Jahre verstrichen. Dass an dem Verstreichen der fünf Jahre lediglich etwas mehr als ein Monat fehlt, vermag an dem Vorliegen des Regeltatbestands für die Annahme der Unzuverlässigkeit nichts zu ändern.

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Gleichwohl sprechen im vorliegenden Fall beachtliche Gründe dafür, dass hier ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung vorliegen könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt ein solcher Ausnahmefall dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung der Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 16.10.1995, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74, und vom 13.12.1994, a.a.O.). Dabei ist hier unter anderem auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich im Juni 2006 und damit etwa ein Jahr nach seiner letzten Trunkenheitsfahrt einer medizinisch-psychologischen Begutachtung seiner Kraftfahreignung unterzogen hat und dass ihm die Antragsgegnerin im Juli 2006 nach Maßgabe des seine Kraftfahreignung im Grundsatz bejahenden Gutachtens des IAS vom 03.07.2006 unter folgenden Auflagen eine (im Übrigen uneingeschränkte) Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1 und C1E wiedererteilt hat: 1. Inanspruchnahme stützender therapeutischer Gespräche in niedriger Frequenz (alle vier bis sechs Wochen), 2. Regelmäßige Blutabnahmen zur Bestimmung von Labor-Alkoholmarkern und 3. Nachuntersuchung nach Ablauf eines Jahres, um die Stabilität der Alkoholabstinenz zu überprüfen. Damit hat die Antragsgegnerin den Antragsteller grundsätzlich wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr angesehen und die von ihm ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer bei Befolgung der Auflagen als beherrschbar erachtet. Unter diesem Gesichtspunkt wäre jedoch auch ein Ausnahmefall von dem oben genannten Regelversagungsgrund nach dem Waffen- und Sprengstoffgesetz begründbar. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich der Schluss von der Begehung des Delikts der Trunkenheit im Verkehr auf die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1b) WaffG aufgrund der in diesem Delikt zum Ausdruck kommenden abstrakten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und die sich darin äußernde fehlende Gewissenhaftigkeit gegenüber deren Rechtsgütern (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994, a.a.O.). Wenn aber diese spezifischen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer aufgrund einer bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung der Antragsgegnerin, die auf einer ordnungsgemäßen und gewissenhaft durchgeführten Begutachtung der Kraftfahreignung durch eine anerkannte Begutachtungsstelle für die Kraftfahreignung beruht, bei Einhaltung der oben genannten Auflagen in der Person des Antragstellers verneint werden, besteht Anlass zu der Überlegung, ob die allein aus diesen verkehrsrechtlichen Delikten gefolgerte Vermutung der waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden kann. Diese schwierige rechtliche Frage, deren Beantwortung (unter anderem) eine dogmatisch klare Trennung zwischen der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 6 WaffG und 8b SprengG einerseits und der - im Fahrerlaubnisrecht unbekannten - Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 5 WaffG und 8a SprengG andererseits erfordert, kann im vorliegenden Eilverfahren nicht mit letzter Sicherheit entschieden werden. Aus diesem Grunde muss der Ausgang des Widerspruchsverfahrens hier als offen angesehen werden.

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Das gilt auch und gerade, wenn man neben der erforderlichen Zuverlässigkeit auch auf die im Waffen- und Sprengstoffrecht ebenfalls erforderliche persönliche Eignung abstellt. Denn die beim Antragsteller aufgetretenen Eignungszweifel können durch die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses, zu denen das erwähnte Gutachten des IAS gezählt werden könnte, eher ausgeräumt werden als Bedenken in Bezug auf die Zuverlässigkeit (vgl. die §§ 6 Abs. 2 und 3 WaffG und 8b Abs. 2 SprengG).

6

Bei der in einem solchen Fall offener Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen, das heißt des öffentlichen Interesses, hier der Interessen der Allgemeinheit an einer sofortigen "Wegnahme" der Waffen, gegen das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufig weiteren Verbleib dieser allein der Jagdausübung dienenden Waffen und sprengstoffrechtlich relevanten Stoffe bei ihm (vgl. hierzu Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 80 RdNrn. 77 ff.; Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, § 80 RdNrn. 252 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 RdNrn. 152 ff.) überwiegt aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls das Interesse des Antragstellers. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach der Wertung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes die abstrakten Gefahren, die von dem Besitz von Waffen, insbesondere Schusswaffen, ausgehen, mindestens ebenso hoch, wenn nicht höher, einzuschätzen sind wie die mit dem Fahren von Kraftfahrzeugen verbundenen Gefahren; das kommt im Gesetz (unter anderem) darin zum Ausdruck, dass das Waffenrecht, anders als das Fahrerlaubnisrecht, neben der Eignung zusätzlich eine Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers fordert (siehe oben). Bei einer im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist aber daneben auch Raum für eine Berücksichtigung der durch den konkreten Einzelfall geprägten Gefahrensituation (zur ggf. sogar gebotenen Berücksichtigung der individuell-konkreten Interessen anstelle der abstrakten [rechtlichen] Interessen im Rahmen der Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO siehe Kopp/Schenke, a.a.O, § 80 RdNr. 152 m.w.N.). Diese konkrete Situation ist im vorliegenden Fall dadurch gekennzeichnet, dass die Gefahren für fremde Rechtsgüter, die von der Person des Antragstellers aufgrund seines früheren Trinkverhaltens im Straßenverkehr ausgegangen sind, sich nach den konkreten Feststellungen als mindestens ebenso groß erwiesen haben wie die Gefahren, die sich aus seinem Waffenbesitz ergeben. Der Antragsteller ist nach den der Kammer vorliegenden Akten zeit seines Lebens nie wegen eines durch übermäßigen Alkoholgenuss geprägten oder sonst ordnungswidrigen Umgangs mit Waffen aufgefallen und er hat sich - mit Ausnahme der erwähnten Trunkenheitsfahrten - auch sonst keine Verfehlungen zu Schulden kommen lassen, die Anlass hätten geben können, an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu zweifeln. Demgegenüber hat er durchaus gravierende (gemeingefährliche) Straftaten im Straßenverkehr mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer begangen. Es ist vor dem Hintergrund der (insoweit aktenkundigen) Lebensgeschichte des Antragstellers danach bei einem Blick auf die konkrete Gefahrenlage eher wahrscheinlich, dass ein Mensch durch die Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr zu Schaden kommen könnte als durch die von ihm gehaltenen Waffen. Wenn die Antragsgegnerin dem Antragsteller nun aber das Führen von Kraftfahrzeugen, wenngleich mit Auflagen, uneingeschränkt wieder erlaubt hat und diese Entscheidung rechtlich nicht beanstandet werden kann (siehe oben), erscheint es im vorliegenden Fall als eine Fehlgewichtung des öffentlichen (Gefahrenabwehr-)Interesses, wenn ihm der (in seiner Person eher weniger gefahrenträchtige) Besitz von Waffen (weiterhin) sofort vollziehbar untersagt wird. Dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, mag auch daran liegen, dass das für das Waffenrecht zuständige Sachgebiet im Amt für öffentliche Ordnung der Antragsgegnerin bei Erlass der hier angegriffenen Entscheidung von der von einem anderen Sachgebiet desselben Amts erfolgten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller nach Lage der Akten keine Kenntnis hatte. Angesichts dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falls erscheint das für den Sofortvollzug sprechende öffentliche Interesse in seinem Gewicht erheblich gemindert. Auf der anderen Seite ist zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass er die in seinem Besitz befindlichen Waffen zur Ausübung der auch mit Verpflichtungen zu Gunsten öffentlicher Interessen verbundenen Jagd (vgl. u. a. die §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 27 BJagdG) in dem von ihm gepachteten Jagdrevier benötigt.

7

Dieses für den Antragsteller positive Ergebnis der Interessenabwägung steht und fällt jedoch mit dem weiteren Umgang des Antragstellers mit dem Alkohol. Die gründliche Exploration im Rahmen der medizinisch-psychologischen Begutachtung der Kraftfahreignung des Antragstellers durch das IAS hat ergeben, dass der Antragsteller in der Vergangenheit nicht imstande war, Alkohol in sozialverträglichem Umfang zu konsumieren, dass er vielmehr nach dem Konsum auch nur geringerer Mengen Alkohol regelmäßig die Kontrolle über sein weiteres Trink- und sonstiges Verhalten verloren hat. In dem oben erwähnten Gutachten des IAS kommt überzeugend zum Ausdruck, dass es beim Antragsteller im Hinblick auf seine Kraftfahreignung nicht (mehr) darum geht, ob er einen kontrollierten Umgang mit Alkohol lernt und praktiziert und strikt zwischen dem Fahren und dem Trinken trennt, sondern dass die Bejahung seiner Kraftfahreignung allein davon abhängt, dass er in allen Lebenslagen konsequent und dauerhaft alkoholabstinent lebt. Nur weil die Sachverständigen und, ihnen folgend, die Antragsgegnerin (als Fahrerlaubnisbehörde) aufgrund der Untersuchung die Überzeugung gewonnen haben, dass der Antragsteller künftig vollkommen alkoholabstinent leben wird, haben sie seine Kraftfahreignung wieder bejaht. Um dies zumindest in absehbarer Zeit weiter unter Kontrolle zu halten, ist die Fahrerlaubnis des Antragstellers mit den oben genannten Auflagen verbunden worden. Diese im Fahrerlaubnisrecht maßgebliche Beurteilung gilt ohne Abstriche auch im Hinblick auf das Waffen- und Sprengstoffrecht. Auch hier wird die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit (sowie auch die persönliche Eignung) des Antragstellers davon abhängen, ob es ihm tatsächlich gelingt, dauerhaft völlige Alkoholabstinenz zu praktizieren. Die Kammer hat erwogen, auch im vorliegenden Verfahren eine Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers an dieselben Auflagen zu knüpfen wie bei der ihm wieder erteilten Fahrerlaubnis. Sie hat letztlich aus praktischen Gründen davon abgesehen, weil der Antragsteller die ihm im Fahrerlaubnisrecht auferlegten Auflagen bereits befolgen muss und weil die Kammer davon ausgeht, dass Erkenntnisse, die die Fahrerlaubnisbehörde im Zuge der Überwachung der fahrerlaubnisrechtlichen Auflagen (oder in anderen Zusammenhängen) gewinnt, umgehend auch der im selben Amt der Antragsgegnerin ressortierenden Waffenrechtsbehörde mitgeteilt werden. Sollte - auf welche Weise auch immer - bekannt werden, dass der Antragsteller seine im Verfahren über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gelobte Alkoholabstinenz wieder aufgibt, wie das nach der Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis im Jahr 2001 geschehen ist, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die in diesem Verfahren getroffene Interessenabwägung. Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Antragsgegnerin in einem solchen Fall (unter anderem) die Möglichkeit hätte, einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf Änderung dieses Beschlusses zu stellen.

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Nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den im Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.2006 ausgesprochenen Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse entfallen auch die rechtlichen Voraussetzungen für die in diesem Bescheid erlassenen weiteren (sofort vollziehbaren) Maßnahmen.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 63 Abs. 2 GKG (vgl. die Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).

 


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