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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.02.1990
Aktenzeichen:1 S 1646/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0212.1S1646.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 3 PolG BW, § 1 Abs 1 VersammlG, § 2 Abs 2 VersammlG

Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches Einschreiten gegen externe Störungen einer Versammlung

Leitsatz

1. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, wenn in absehbarer Zeit mit im wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu rechnen ist, für welche die Entscheidung von "richtungweisender" Bedeutung ist.

2. Gegen externe Störungen einer öffentlichen Versammlung, die bezwecken, ihre ordnungsmäßige Durchführung zu verhindern, darf die Polizei aufgrund der polizeilichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG (PolG BW) einschreiten; dem steht die Spezialität des Versammlungsgesetzes nicht entgegen.

3. Wer durch sein Verhalten im Vorfeld oder Umfeld einer Versammlung erkennen läßt, daß er auf deren Verhinderung aus ist, hat als (Anscheinsstörer) Störer kein Zutrittsrecht, sondern darf durch die Polizei von der Versammlung ferngehalten werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1990, 572-573 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 602-604 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Mai 1989, Az: 4 K 151/88
nachgehend BVerfG, 11. Juni 1991, Az: 1 BvR 772/90, Beschluss
nachgehend BVerwG, 15. Mai 1990, Az: 1 B 59/90, Beschluss

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