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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.02.1990
Aktenzeichen:1 S 588/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0212.1S588.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 VwGO, § 44a VwGO, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW

Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines Gemeinderatsmitgliedes - rechtzeitige Zuleitung von Sitzungsunterlagen

Leitsatz

1. Die Verletzung des Rechts des einzelnen Gemeinderats auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung setzt nicht voraus, daß sich der Gemeinderat in der Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt sachlich befaßt. Für die Anwendung des in § 44a VwGO enthaltenen Rechtsgedankens ist im Kommunalverfassungsstreit kein Raum.

2. Im Organstreitverfahren ist das Organ oder der Organteil passivlegitimiert, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre (Pflichtsubjekt).

3. Ob dem einzelnen Gemeinderat die Sitzungsunterlagen iSd § 34 Abs 1 S 1 GemO BW rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung zugegangen sind, beurteilt sich maßgeblich nach dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Für die rechtzeitige Übersendung der Unterlagen an den einzelnen Gemeinderat kann es von Bedeutung sein, daß er mit einem Verhandlungsgegenstand zuvor in einem Ausschuß befaßt war.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 369-371 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 280-282 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 2. Dezember 1988, Az: 8 K 101/88

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