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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.02.1990
Aktenzeichen:1 S 588/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0212.1S588.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 VwGO, § 44a VwGO, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW

Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines Gemeinderatsmitgliedes - rechtzeitige Zuleitung von Sitzungsunterlagen

Leitsatz

1. Die Verletzung des Rechts des einzelnen Gemeinderats auf ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung setzt nicht voraus, daß sich der Gemeinderat in der Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt sachlich befaßt. Für die Anwendung des in § 44a VwGO enthaltenen Rechtsgedankens ist im Kommunalverfassungsstreit kein Raum.

2. Im Organstreitverfahren ist das Organ oder der Organteil passivlegitimiert, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre (Pflichtsubjekt).

3. Ob dem einzelnen Gemeinderat die Sitzungsunterlagen iSd § 34 Abs 1 S 1 GemO BW rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung zugegangen sind, beurteilt sich maßgeblich nach dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen. Für die rechtzeitige Übersendung der Unterlagen an den einzelnen Gemeinderat kann es von Bedeutung sein, daß er mit einem Verhandlungsgegenstand zuvor in einem Ausschuß befaßt war.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 369-371 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 280-282 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 2. Dezember 1988, Az: 8 K 101/88

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tatbestand

1

Der Kläger ist Mitglied des Gemeinderates der Stadt K. Am 31. März 1988 erhielt er die Einladung des Beklagten zur 46. Plenarsitzung des Gemeinderates am 12. April 1988 mit 22 Tagesordnungspunkten. Die Einladung enthielt den Hinweis, daß die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 nachgereicht würden.

2

Gegenstand des Tagesordnungspunkts 4 war die Bebauung des K-platzes in der K Innenstadt durch die Firma L. Mit diesem Verhandlungsgegenstand hatten sich bereits der Wirtschaftsförderungsausschuß am 4. Juni und 8. Oktober 1987 und der Planungsausschuß am 12. November 1987 befaßt. In der Sitzung des Planungsausschusses, an der der Kläger teilgenommen hatte, waren der Verkauf des Grundstücks an die Firma L und Bebauungsvorschläge erörtert worden. Der Planungsausschuß sprach sich für eine angemessene und städtebaulich verantwortbare Bebauung des Platzes (Flst.Nr. 1640) aus.

3

Der Beklagte ließ die Vorlagen, die den Tagesordnungspunkt 4 betrafen, ab 7. April 1988 durch die Botenmeisterei austragen. Dem Wunsch des Klägers entsprechend werden ihm die Sitzungsunterlagen im Haus der Fraktionen in der Hstraße ... zugestellt. Nachdem er auf einer Veranstaltung am 8. April 1988 behauptet hatte, keine Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 4 erhalten zu haben, wurde ihm die Verwaltungsvorlage Nr. 1162 am 9. April 1988 in seiner Wohnung übergeben. Diese Vorlage enthielt im wesentlichen eine Zusammenfassung der Bauabsichten der Firma L auf dem K-platz, die wesentlichen Bedingungen eines Vorvertrages und eines späteren Grundstückskaufvertrages der Stadt K und der Firma L sowie den Antrag an den Gemeinderat, folgenden Beschluß zu fassen: "Der Gemeinderat billigt das vorstehend erläuterte Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Firma ... L ... und genehmigt den Abschluß eines entsprechenden Vorvertrages. Das Vermessungs- und Liegenschaftsamt wird zum Abschluß dieses Vertrages ermächtigt".

4

In der Gemeinderatssitzung am 12. April 1988 beantragte der Kläger, den Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung abzusetzen, weil er die Unterlagen erst am 9. April 1988 erhalten und nicht ausreichend Zeit gehabt habe, zu der Vorlage Stellungnahmen einzuholen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag des Klägers ab und stimmte anschließend der Vorlage Nr. 1162 zu. Diesen Beschluß bestätigte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28. Juni 1988.

5

Am 25. April 1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe K-plage erhoben und vorgetragen: Die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung vom 12. April 1988, der ein bedeutendes Bauprojekt am K betreffe, seien ihm verspätet und nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden. Das Thema "Bebauung K." sei im April 1988 erstmals im Gemeinderat behandelt worden. Der Inhalt der dazu erstellten Vorlagen sei selbst den Mitgliedern des Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses neu gewesen. Da er diese Unterlagen erst am 9. April 1988 erhalten habe, sei die Einberufungsfrist, die in größeren Gemeinden und insbesondere bei schwierigen oder für die Gemeinde bedeutenden Verhandlungsgegenständen mindestens eine Woche betrage, nicht eingehalten worden. Außerdem sei der Vorvertrag den Unterlagen nicht beigefügt gewesen. Deswegen habe er sich nicht ausreichend auf den Beschlußgegenstand vorbereiten und ihn nicht mit anderen Gemeinderatsmitgliedern und Fachleuten vorberaten können. Da es ihm um die Feststellung gehe, er sei zu dem Tagesordnungspunkt 4 nicht ordnungsgemäß geladen worden, habe sich sein Klagebegehren nicht dadurch erledigt, daß der Gemeinderat am 28. Juni 1988 den Beschluß vom 12. April 1988 zum Tagesordnungspunkt 4 bestätigt habe.

6

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten; er hat vorgetragen: Die wesentlichen Umstände der Angelegenheit, wie Bebauung, Verkauf einer Fläche an die Firma L und die Durchführung eines Architektenwettbewerbs seien mehrfach erörtert und auch in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert worden. Neu gewesen sei lediglich die Frage der Kaufpreisbildung. Außerdem habe der Vorvertrag der Stadt K keine umfangreichen Bindungen auferlegt, insbesondere nicht die Verpflichtung zum Verkauf des Geländes an die Firma L. Es sei bei der Beschlußfassung über den Tagesordnungspunkt 4 nicht um eine abschließende Entscheidung über die Bebauung des K-platzes gegangen. Daher sei schon fraglich, ob die Übersendung von Unterlagen an die Gemeinderäte vor der Sitzung überhaupt erforderlich gewesen sei, jedenfalls sei eine kurzfristige Übersendung ausreichend gewesen.

7

Durch Urteil vom 2. Dezember 1988 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die Klage sei unzulässig, weil der Kläger allein durch eine verspätete Übersendung der erforderlichen Unterlagen nicht in seinen innerorganisatorischen Mitgliedschaftsrechten verletzt werde. Erst wenn der Gemeinderat sich mit Tagesordnungspunkten, zu denen er nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei, sachlich befasse und über Sachanträge entscheide, komme eine Rechtsverletzung in Betracht. Den Streit über Rechtsverletzungen durch verfahrensfehlerhaft ergangene Gemeinderatsbeschlüsse habe der Kläger nicht mit dem Beklagten, sondern mit dem Gemeinderat der Stadt K auszutragen, weil dieser eine mögliche Rechtsverletzung verursacht und zu verantworten habe; denn er habe den Vertagungsantrag des Klägers abgelehnt und in der Sache entschieden.

8

Gegen dieses ihm am 12. Januar 1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. Februar 1989, einem Montag, Berufung eingelegt, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt: Es gehe ihm nicht um die Rechtswidrigkeit des vom Gemeinderat zu dem Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung vom 12. April 1988 gefaßten Beschlusses, sondern um die Einhaltung der Ladungsvorschriften durch den beklagten Vorsitzenden des Gemeinderates. Da die ordnungsgemäße Einberufung eine zwingende Verfahrensvorschrift sei, könne die Zulässigkeit einer Klage nicht davon abhängig gemacht werden, daß der einzelne Gemeinderat sich gegen einen Ratsbeschluß wende, vor allem dann nicht, wenn er diesen (politisch) billige. Bereits durch die fehlerhafte Ladung werde er in seinen Mitgliedschaftsrechten verletzt. Er müsse befürchten, vom Beklagten auch in Zukunft unter Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung geladen zu werden. Außerdem habe dieser in der Sitzung vom 12. April 1988 bei der Debatte über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 ehrabschneidende Behauptungen aufgestellt.

9

Der Kläger beantragt,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 1988 -- 8 K 101/88 -- zu ändern und festzustellen, daß er zum Tagesordnungspunkt 4 ("Bebauung K-platz") der Sitzung des Gemeinderats der Stadt K am 12. April 1988 nicht ordnungsgemäß geladen wurde.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

13

Er trägt noch vor: Indem es der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt habe, dem Antrag auf Vertagung zu entsprechen, habe sich der unterstellte Verfahrensverstoß überhaupt erst nachteilig zu Lasten des Klägers auswirken können. Gegenstand der Klage könne daher nur der Gemeinderatsbeschluß sein, Klagegegner nur der Gemeinderat. Im übrigen bestehe keine Wiederholungsgefahr, weil er in der Praxis die Unterlagen 10 bis 14 Tage vor der Sitzung zustellen lasse. Nur wenn es aus zwingenden Gründen notwendig sei, komme ausnahmsweise eine kürzere Frist in Betracht.

14

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts vor.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Allerdings ist die Klage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig.

16

Der Kläger kann in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt K Feststellungsklage mit der Behauptung erheben, er sei vom Beklagten nicht ordnungsgemäß zu dem Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 12. April 1988 eingeladen worden. Da sich die Beteiligten aus Anlaß eines konkreten Sachverhalts über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, besteht zwischen ihnen ein im kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Der Kläger ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.; zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Beschluß vom 5.11.1971, DÖV 1972, 350; Beschluß vom 22.12.1988, NVwZ 1989, 470; Urteile des Senats vom 14.12.1987 -- 1 S 2832/86 -- DÖV 1988, 469 = NVwZ -- RR 1989, 153, und vom 18.1.1988 -- 1 S 1036/87 --, DÖV 1988, 472 = VBlBW 1988, 407). Mit seiner Behauptung, die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 4 seien ihm verspätet und unvollständig übersandt worden, beruft sich der Kläger auf eine Rechtsposition, die das Gesetz ihm in seiner Eigenschaft als Gemeinderat einräumt. Träfe seine Behauptung zu, wäre ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GemO und damit ein wesentlicher Verfahrensfehler gegeben. Da diese Vorschrift eine Schutznorm zugunsten des einzelnen Gemeinderates ist (Urteil des Senats vom 14.12.1987, aaO.; ebenso Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, Gemeindeordnung, RdNr. 8 zu § 34; Seeger, Handbuch der Gemeinderatssitzung, 3. Aufl., Abschn. 5.2, S. 52), wäre der Kläger durch einen Verfahrensmangel dieser Art in seinen Mitgliedschaftsrechten verletzt. Die Rechtsverletzung tritt unmittelbar durch die fehlerhafte Ladung des Bürgermeisters ein und nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, erst dann, wenn sich der Gemeinderat in der fehlerhaft einberufenen Sitzung mit einem Verhandlungsgegenstand sachlich befaßt.

17

Der vom Verwaltungsgericht herangezogene, in § 44 a VwGO enthaltene Rechtsgedanke läßt sich auf den kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit als Streitigkeit über organschaftliche Rechte und Pflichten, Kompetenzen und Befugnisse innerhalb eines Körperschaftsverhältnisses nicht übertragen. § 44 a VwGO hat Bedeutung für Außenrechtsbeziehungen, in denen der Bürger einer öffentlichen Körperschaft als außenstehendes Rechtssubjekt gegenübertritt. In diesen Fällen wird die Rechtsstellung des einzelnen in der Regel nicht schon durch (vorbereitende) Verfahrenshandlungen, sondern erst durch die abschließende Sachentscheidung des Trägers öffentlicher Gewalt betroffen. Dementsprechend besteht der Sinn der Vorschrift darin, aus Gründen der Verfahrensökonomie unnötige Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu vermeiden (vgl. Kopp, VwGO, 8.Aufl., RdNr. 1 zu § 44 a m.w.N.).Demgegenüber dient der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit unmittelbar der Klärung, welche "Innenrechtsstellung" ein Organ oder Organteil gegenüber einem anderen innehat. Folglich sind Bestand und Reichweite von Rechten, die sich aus organschaftlichen Innenrechtsbeziehungen ergeben, auch dann selbständig ("isoliert") feststellungsfähig, wenn die behauptete Rechtsbeeinträchtigung auf einer Verfahrenshandlung beruht. Ohnehin sind die organschaftlichen Mitgliedschaftsrechte überwiegend Verfahrensrechte; denn sie sollen eine ordnungsgemäße Beteiligung der Organe an den Verfahrensabläufen innerhalb der Körperschaft und die Wahrung der Kompetenzen dieser Organe sichern. Eine entsprechende Rechtsstellung hat das einzelne Organ in bezug auf Sachentscheidungen nicht inne. Denn das Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats umfaßt keinen Anspruch auf formell und materiell rechtmäßige Sachentscheidungen des Gemeinderats (Senatsurteil vom 14.12.1987, a.a.O.).

18

Wie allgemein anerkannt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.4.1976, BWVPr. 1976, 275, Senatsurt. v. 14.12.1987, a.a.O.; Seeger, a.a.O., Kunze/Bronner/Katz/v.Rotberg, a.a.O., RdNr. 11 zu § 34), sind die in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefaßten Beschlüsse wegen des vorangegangenen Einberufungsmangels rechtswidrig. Die Störung der organschaftlichen Rechtsbeziehungen tritt nicht erst ein, sondern liegt bereits vor, wenn sich das Ratsgremium mit einem Verhandlungsgegenstand sachlich befaßt. Wenngleich der einzelne Gemeinderat je nach Lage des Falles auch die Feststellung begehren kann, ein in nicht ordnungsgemäß einberufener Sitzung ergangener Beschluß sei rechtswidrig (s. Senatsurt. v. 14.12.1987, a.a.O.), kann er sich mit einer solchen Klage nur darauf berufen, der Gemeinderat habe seinen Vertagungsantrag zu Unrecht abgelehnt, weil er wegen der fehlerhaften Sitzungseinberufung durch den Bürgermeister in seinen organschaftlichen Rechten verletzt sei. In diesen Fällen wäre zwar die Verletzung des Mitgliedschaftsrechts dem Ratsgremium zuzurechnen (vgl. § 32 Abs. 3 S. 1 GemO), weil die (behauptete) Rechtswidrigkeit des Beschlusses auf seiner Entschließung beruht, die Angelegenheit trotz des geltend gemachten Einberufungsmangels nicht zu vertagen. Es ist dem einzelnen Gemeinderat damit aber nicht verwehrt, im Organstreitverfahren unmittelbar die Fehlerhaftigkeit der Einladung durch den Bürgermeister geltend zu machen. Denn auf Grund der dem Bürgermeister in § 34 Abs. 1 S. 1 GemO zugewiesenen Kompetenz obliegt es in erster Linie ihm, die Rechte des einzelnen Ratmitglieds in bezug auf die Sitzungseinberufung zu wahren.

19

Wenn vom betroffenen Gemeinderat gefordert wird, sich in der Sitzung auf die Fehlerhaftigkeit der Einberufung zu berufen und Vertagung zu beantragen, hat dies entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Bedeutung für die Entstehung der Rechtsverletzung, sondern nur für das Rechtsschutzbedürfnis im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren. Denn der Rechtsmangel fehlerhafter Sitzungseinberufung wäre geheilt, wenn die in der Sitzung vollständig erschienenen Gemeinderäte der Verhandlung und Beschlußfassung ausdrücklich oder stillschweigend, also rügelos, zustimmten (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 8.4.1976, a.a.O.). Gibt der Gemeinderat dem Vertagungsantrag statt, ist der Einberufungsmangel selbst zwar nicht aus der Welt geschafft, aber er ist geheilt, weil mit der Vertagung dem Zweck des § 34 Abs. 1 S. 1 GemO entsprechend dem einzelnen Gemeinderat eine ausreichende Vorbereitung auf den Verhandlungsgegenstand ermöglicht wird.

20

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, er sei zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 12. April 1988 nicht ordnungsgemäß geladen worden. Er kann sich auf Wiederholungsgefahr berufen, denn es erscheint nicht nur abstrakt denkbar, sondern konkret möglich, daß sich in Zukunft ein ähnlich gelagerter Sachverhalt ergibt. Dies ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Beklagte vorgetragen hat, in der Praxis würden die Unterlagen den Stadträten 10 bis 14 Tage vor der Sitzung zugestellt. Denn es besteht zwischen den Beteiligten Streit über Inhalt und Umfang des auf § 34 Abs. 1 S. 1 GemO beruhenden Mitgliedschaftsrechts des Klägers in den Ausnahmefällen, in denen sich der Beklagte -- auch für die Zukunft -- vorbehält, abweichend vom Regelfall eine kürzere Frist für die Übersendung der Unterlagen zu bestimmen. Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse des Klägers an der weiteren von ihm aufgeworfenen Frage anzuerkennen, welchen Inhalt und Umfang die Unterlagen aufweisen müssen, die ihm vor einer Sitzung zu übersenden sind. Da das Klagebegehren des Klägers zulässigerweise auf die Feststellung gerichtet ist, er sei vom Beklagten zu der Gemeinderatssitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden, ist es für das Feststellungsinteresse ohne Bedeutung, daß der Gemeinderat der Stadt K am 28. Juni 1988 seinen Beschluß über den Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung vom 12. April 1988 bestätigt hat.

21

Die Klage ist nicht begründet.

22

Gegen die Passivlegitimation des Beklagten bestehen keine Bedenken. Im körperschaftsinternen Organstreit sind stets diejenigen Organe bzw. Organteile am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt, zwischen denen Streit besteht (Urt. d. Senats v. 25.5.1976, a.a.O.; Urt. des 9. Senats v. 19.4.1983 -- 9 S 1466/81 -- DÖV 1983, 862, zum universitätsinternen Organstreit). Richtiger Beklagter ist folglich das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre. Macht der Kläger nicht die Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses, sondern die Fehlerhaftigkeit der Sitzungseinberufung geltend, ist der Bürgermeister das Pflichtsubjekt, gegenüber dem der Kläger die behauptete Verletzung seiner Innenrechtsposition geltend machen kann.

23

Die Klage kann in der Sache keinen Erfolg haben; denn Mitgliedschaftsrechte des Klägers sind nicht verletzt, weil ihm die zum Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung vom 12. April 1988 übersandten Unterlagen innerhalb angemessener Frist zugingen (1) und den erforderlichen Inhalt und Umfang aufwiesen (2).

24

1. Da nach § 34 Abs. 1. S. 1 GemO der Einberufung die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind, folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, daß den einzelnen Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung die erforderlichen Unterlagen zu übersenden sind. Rechtzeitig erhalten hat sie der einzelne Gemeinderat, wenn ihm für die Vorbereitung auf die Sitzung, zur Bildung einer (vorläufigen) Meinung und gegebenenfalls zur Vorbesprechung in der Fraktion ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Welche Frist in diesem Sinne angemessen ist, läßt sich ebenso wie die Frage, ob die Unterlagen den erforderlichen Inhalt aufweisen (vgl. dazu Senatsurt. v. 14.12.1984, a.a.O.). nicht allgemein, sondern nur anhand der besonderen Umstände des einzelnen Falles entscheiden. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt K ist keine Frist bestimmt, innerhalb der die Unterlagen den einzelnen Gemeinderäten zu übersenden sind. Mangels Rechtsverbindlichkeit kann die Regelung in der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zu § 34 GemO (GABl 1985, 113; GABl. 1988, 530), wonach die Mindestfrist für die Übersendung der Unterlagen auch in kleineren Gemeinden in der Regel 3 Tage und in größeren Gemeinden sowie allgemein bei schwierigen oder für die Gemeinde bedeutenden Verhandlungsgegenständen eine Woche beträgt, allenfalls als Anhaltspunkt für die Einberufungspraxis des Bürgermeisters dienen.

25

Da nach dem Zweck des § 34 Abs. 1 S. 1 GemO der einzelne Gemeinderat ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Sitzung haben soll, beurteilt sich die Frage, ob ihm die Unterlagen rechtzeitig zugegangen sind, außer nach der Ortsgröße und der Zusammensetzung des Gemeindeparlaments maßgeblich nach dem Umfang der Tagesordnung sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit der einzelnen Verhandlungsgegenstände und der anstehenden Entscheidungen.

26

Gegenstand des Tagesordnungspunktes 4 der Sitzung des Gemeinderats der Stadt K vom 12. April 1988 war die Entscheidung über den Abschluß eines Vorvertrages der Stadt mit der Firma L, die das 4160 qm große städtische Grundstück Flst.Nr. ... (Teil des K-platzes) erwerben und darauf ein Verwaltungsgebäude errichten will. Wesentlicher Inhalt des Vorvertrages sollte die Verpflichtung der Firma zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs auf der Grundlage von Vorgaben der Stadtverwaltung und zur Bebauung des Grundstücks entsprechend dem vom Gemeinderat zu billigenden Wettbewerbsergebnis sowie die Bindung der Firma an die bereits bestimmbaren Bedingungen eines späteren Kaufvertrages und die Festlegung der für die Bildung des Kaufpreises maßgeblichen Werte sein. Als bestimmbare Bedingungen für einen Kaufvertrag wurden in der Sitzungsvorlage ... im wesentlichen angegeben: Bauverpflichtung in zulässigem Umfang, Verpflichtung der Firma, die unbebaute Fläche der Stadt zur Nutzung als öffentlicher Platz zu überlassen, Verbot bestimmter baulicher Nutzungen sowie der beiderseitige Vorbehalt von Rechten.

27

Selbst wenn man unterstellt, die Unterlagen seien dem Kläger erst am 9. April und nicht schon, wie der Beklagte behauptet, am 7. April 1988 zugegangen, hatte er noch ausreichend Zeit, sich mit diesem Verhandlungsgegenstand vertraut zu machen. Bereits am 31. März 1988 hatte der Kläger zusammen mit der Einladung zu der Sitzung die Unterlagen für 20 der ursprünglich 22 Tagesordnungspunkte erhalten. Da die Einladung mit dem Hinweis versehen war, daß die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 nachgereicht würden, konnte der Kläger die Vorbereitungszeit entsprechend einteilen und sich zunächst auf die Verhandlungsgegenstände konzentrieren, für die er die Unterlagen bereits mit der Einladung erhalten hatte.

28

Gegenstand der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4 war nicht die abschließende Entscheidung über die Veräußerung und künftige bauliche Nutzung des K-platzareals. Wie in der Sitzungsvorlage deutlich zum Ausdruck kommt, hatte die vorgeschlagene Entscheidung über den Abschluß eines Vorvertrages nur eine die Endentscheidung vorbereitende Funktion. Denn über den Abschluß eines Kaufvertrages sollte erst entschieden werden, wenn der Gemeinderat das Ergebnis des Architektenwettbewerbs billigen würde. Der künftigen endgültigen Beschlußfassung wurde mit der Genehmigung zum Abschluß eines Vorvertrages nicht vorgegriffen. Folglich wies die Angelegenheit keine besondere Tragweite und Schwierigkeit auf. Über die einzelnen vorgesehenen vertraglichen Regelungen konnte sich der Kläger innerhalb von 3 Tagen eine vorläufige Meinung bilden, weil ihm die dem Verhandlungsgegenstand zugrunde liegende Problematik vertraut war. Er hatte an der Sitzung des Planungsausschusses am 12. November 1987 teilgenommen, in der über den Verkauf des Grundstücks und seine mögliche Bebauung anhand von Planungskonzepten informiert und in der schließlich der Beschluß gefaßt wurde, einer angemessenen und städtebaulich vertretbaren Bebauung des Platzes durch die Firma L ... zuzustimmen. Zwar kann die Vorbehandlung eines Beratungsgegenstandes in einem Ausschuß nicht die Übersendung von Unterlagen zur Gemeinderatssitzung ersetzen (Kunze/Bronner/Katz/v.Rotberg, a.a.O., RdNr. 8 zu § 34); die Vorbehandlung der Angelegenheit im Planungsausschuß führte aber zu einer Erleichterung der Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung und hat deshalb Bedeutung für die Angemessenheit der Übersendungsfrist. Wenngleich in jener Sitzung nicht über den Abschluß eines Vorvertrags beraten und deshalb mit dem Tagesordnungspunkt 4 auch neue Fragen aufgeworfen wurden, war der Kläger mit den Hintergründen und wesentlichen Umständen des Verhandlungsgegenstandes vertraut, so daß ihm auch eine kurzfristige Befassung mit den Einzelheiten der vorgesehenen vertraglichen Regelung möglich und zumutbar war.

29

2. Dem Kläger wurden auch die im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GemO erforderlichen Unterlagen übermittelt. Sie enthielten alle wesentlichen Informationen, die zur vorläufigen Meinungsbildung notwendig waren. Außer der Darstellung der Vorgeschichte und der Problemlage waren in der Vorlage die einzelnen Gegenstände des geplanten Vorvertrages und die bereits bestimmbaren Bedingungen eines künftigen Kaufvertrages in allen Einzelheiten angegeben. Die Beifügung des vorbereiteten Vertragstextes war entgegen der Auffassung des Klägers nicht geboten. Die Unterlagen, die der einzelne Gemeinderat vor einer Sitzung erhält, sollen der vorläufigen, nicht aber der endgültigen Meinungsbildung dienen. Folglich hat der einzelne Gemeinderat, wie der Senat bereits im Urteil vom 14. Dezember 1987 (a.a.O.) entschieden hat, keinen Anspruch darauf, daß ihm mit der Ladung sämtliche Bestandteile eines unter Umständen komplexen Verhandlungs- bzw. Beschlußgegenstandes übermittelt werden. Der Kläger konnte sich aufgrund des Inhalts der ihm übersandten Unterlagen ein genaues Bild vom Inhalt des geplanten Vorvertrages machen. Sollten bei ihm nach pflichtgemäßer Vorbereitung dennoch über Einzelheiten Unklarheiten oder Ungewißheiten bestanden haben, so konnte er dies zum Anlaß nehmen, in der Gemeinderatssitzung an die Verwaltung entsprechende Fragen zu richten und die Sache mit den anderen Stadträten umfassend zu erörtern.

 


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