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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.03.1998
Aktenzeichen:5 S 3180/97
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0304.5S3180.97.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 55 Abs 2 S 2 BauO BW, § 6 Abs 2 Nr 3 BauVorlV BW

Unzutreffende Annahme einer Präklusion von Einwendungen des Baunachbarn - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; fehlende Klarheit von Bauvorlagen

Leitsatz

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 5, B 2-3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 380-381 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 60 Nr 191 (1998) (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 1. Dezember 1997, Az: 4 K 4411/97

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