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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:27.02.1998
Aktenzeichen:7 S 216/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0227.7S216.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 1 S 4 VwGO

(Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung; Verfahrensfehler werden von VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 erfaßt; Anforderungen an die Darlegung des jeweiligen Zulassungsgrundes)

Leitsatz

1. Die Zulassung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Gründe darlegen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist.

2. § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO erfaßt nur materielle Fehler. Ernstliche Zweifel werden nicht dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein soll. Solche Mängel können nur nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Greift der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit Verfahrensrügen an, muß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen.

4. Wegen der gesetzlichen Darlegungserfordernisse kann das Rechtsmittelgericht einen Berufungszulassungsantrag, mit dem nur ernste Zweifel geltend gemacht werden, nicht so umdeuten, daß auch Verfahrensrügen nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO erhoben werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 5, B 3
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1998, 645-647 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 378-379 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FEVS 48, 503-507 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 4. Dezember 1997, Az: 5 K 3851/96

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