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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.01.1997
Aktenzeichen:1 S 1741/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0127.1S1741.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 24 Abs 1 KomWO BW

Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis

Leitsatz

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 130-137 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 4, B 9

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 13. September 1995, Az: 7 K 2650/94
nachgehend BVerwG, 24. Juni 1997, Az: 8 B 92/97, Beschluss

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