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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:21.02.1997
Aktenzeichen:10 S 3346/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0221.10S3346.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 GG, § 113 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 16 RettDG BW, § 13 Abs 4 PBefG

Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienstes; vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde).

2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 5, B 1
Abkürzung Fundstelle NZV 1997, 287-288 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1997, 694-696 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 1998, Nr 21 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 94, 233-237 (1998) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. Oktober 1996, Az: 10 K 4265/95

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