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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.05.2002
Aktenzeichen:10 S 610/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0515.10S610.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 FeV, § 31 Abs 1 FeV, § 13 Abs 1 GKG, § 4 Abs 1 IntKfzV ... mehr

Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert

Leitsatz

1. § 31 Abs 1 FeV iVm § 4 Abs 1 und Abs 3 Nr 2 IntKfzV ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als er einem früher in der Schweiz wohnhaften Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis nach Verlegung seines ordentlichen Wohnsitzes nach Deutschland die Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung seiner Fahrerlaubnis eröffnet, während einem seit jeher in Deutschland wohnhaften ehemaligen Grenzgänger nach Beendigung seiner Beschäftigung in der Schweiz ein Anspruch auf Umschreibung seiner schweizerischen Fahrerlaubnis nicht eingeräumt wird.

Bei Verwaltungsstreitverfahren um die Erteilung einer nicht beruflich genutzten Fahrerlaubnis der Klasse C (§ 6 Abs 1 FeV) ist der Streitwert mit dem Eineinhalbfachen des Auffangwerts des § 13 Abs 1 Satz 2 GKG zu bemessen. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb der Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis angestrebt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VRS 103, 29-33 (2002) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VD 2002, 290-294 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2002, 447-448 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2002, 601-603 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2003, Nr 30 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 31. Januar 2002, Az: 5 K 383/01, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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