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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:25.08.1987
Aktenzeichen:10 S 1888/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0825.10S1888.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 GewO, § 1 HeimG, § 6 HeimG, § 20 HeimG

Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts; Abgrenzung von Krankenanstalten gegenüber Einrichtungen nach dem HeimG

Leitsatz

1. Räumt ein Gesetz einer Behörde Handlungsbefugnisse ein (hier: Verhinderung der Fortführung einer unerlaubten Einrichtung nach HeimG § 20), so schließt dies zugleich die Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes ein (hier: Feststellung der Erlaubnispflichtigkeit der Einrichtung nach HeimG § 6).

2. Eine Einrichtung unterfällt dann den Bestimmungen des Heimgesetzes, wenn Personen darin auf Dauer untergebracht sind und sie deshalb deren eigentlichen Lebensmittelpunkt darstellt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 228 (Leitsatz)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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