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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:12.03.1996
Aktenzeichen:13 S 1908/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0312.13S1908.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 17 StAngRegG, § 27 StAngRegG, Art 34 MRK

Auch bei der Einbürgerung eines Asylberechtigten müssen die Mindestvoraussetzungen - wie die eigenständige Aufbringung der Mittel für den Unterhalt - gegeben sein

Leitsatz

1. Die Wohlwollensklausel des Art 34 der Genfer Konvention (MRK) setzt die bei der Einbürgerung zu beachtenden Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs 1 RuStAG, ua die der Nr 4, nicht außer Kraft.

2. Soweit die Einbürgerungsrichtlinien vom 1.7.1977 idF vom 7.3.1989 (GMBl S 195) abweichend von der Mindestvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in Nr 3.4.1 bestimmen, daß ua bei Asylberechtigten, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grunde außerstande sind, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, der Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zur Erfüllung der Mindestvoraussetzung ausreicht, binden sie die Verwaltungsgerichte nicht.

3. Die Einbürgerung ist auch einem Asylberechtigten zu versagen, der nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für seinen Unterhalt selbst aufzubringen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 46, 198-202 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 5, B 9-10
Abkürzung Fundstelle EzAR 271 Nr 27 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. März 1995, Az: 7 K 3245/93

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Tatbestand

1

Der 1951 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er ist aufgrund bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8.3.1990 als Asylberechtigter anerkannt, besitzt seit dem 2.4.1990 einen Reiseausweis nach Art. 28 Genfer Konvention und seit dem 9.4.1990 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger war seit dem 2.7.1990 in einem nach Ablauf der Probezeit unbefristeten Arbeitsverhältnis in S. und bezog seit dem 1.3.1995 befristet bis zum 28.2.1996 Arbeitslosenhilfe. Am 12.10.1995 hat der Kläger seinen Wohnsitz von S. nach B. verlegt. In B. nahm er am 2.11.1995 befristet bis zum 19.1.1995 (richtig wohl: 19.1.1996) ein Arbeitsverhältnis auf, das an diesem Tag endete, ohne daß es einer Kündigung bedurfte.

2

Der Kläger beantragte am 29.5.1991 die Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Prüfung der schriftlichen Deutschkenntnisse des Klägers mit Bescheid vom 2.4.1993 ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium S. mit Bescheid vom 3.6.1994 zurück. Zur Begründung hat das Regierungspräsidium ebenso wie die Beklagte ausgeführt, daß der Kläger unbeschadet des Vorliegens der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung deshalb nicht eingebürgert werden könne, weil die verschiedenen bei ihm durchgeführten Prüfungen seiner Deutschkenntnisse ergeben hätten, daß er sich nicht ausreichend schriftlich in der deutschen Sprache verständigen könne. Ein gewisses Grundvermögen an schriftlicher Ausdrucksfähigkeit müsse aus dem öffentlichen Interesse und in Übereinstimmung mit Nr. 3 ff. der Einbürgerungsrichtlinien vom 1.7.1977 (mit späteren Änderungen) verlangt werden.

3

Bereits am 15.10.1993 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage erhoben mit dem Begehren, den Bescheid der Beklagten aufzuheben und sie zu verpflichten, über seinen Antrag auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat er im wesentlichen geltend gemacht, der Ablehnungsbescheid sei ermessensfehlerhaft, da die Beklagte nicht beachtet habe, daß er als Asylberechtigter nach den Einbürgerungsrichtlinien privilegiert einzubürgern sei. Er habe sich bemüht, mit Hilfe eines Deutschkurses seine Sprachkenntnisse zu verbessern. Mehr könne von ihm nicht verlangt werden. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

4

Mit Urteil vom 14.3.1995 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 2.4.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums S. vom 3.6.1994 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei unstreitig, daß der Kläger die Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung, insbesondere die des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG im Hinblick auf Ziff. 3.4.1 der Einbürgerungsrichtlinien, erfülle, wonach zur Aufbringung der Mittel für den Unterhalt bei einem Asylberechtigten ausreiche, wenn ihm ein Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zustehe und er aus einem nicht zu vertretenden Grunde außer Stande sei, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. Über die danach nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Einbürgerung des Klägers habe die Beklagte fehlerhaft entschieden. Sie habe nicht berücksichtigt, daß sich die bei Inkrafttreten der Einbürgerungsrichtlinien vorhandenen Gegebenheiten zwischenzeitlich geändert hätten, insbesondere habe sie die Anforderungen an die Sprachkenntnisse des Klägers überspannt, weil auch bei anderen erleichtert einzubürgernden Ausländern, insbesondere bei denjenigen, denen der Gesetzgeber in § 86 AuslG einen Einbürgerungsanspruch eingeräumt habe, aber auch bei den Aussiedlern keine vergleichbar strengen Anforderungen an die Sprachkenntnisse im Einzelfall gestellt würden. Es müsse daher als ausreichend angesehen werden, wenn ein Einbürgerungsbewerber wie der Kläger in der Lage sei, sich mündlich auszudrücken, einen deutschen Text zu lesen sowie ein im Alltag gebräuchliches Formular auszufüllen. Mit dieser Maßgabe habe sich in der mündlichen Verhandlung ergeben, daß die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers einer Einbürgerung nicht entgegenstünden, zumal nach Art. 34 Genfer Konvention ihm die Einbürgerung als anerkannter Flüchtling zu erleichtern sei.

5

Gegen dieses ihr am 26.5.1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.6.1995 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, es treffe zwar zu, daß bei ermessenslenkenden Vorschriften wie den Einbürgerungsrichtlinien auch die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden müßten. Dem hätten jedoch die Einbürgerungsrichtlinien bereits in verschiedenen Einzelregelungen Rechnung getragen. Der Fall des Klägers rechtfertige keine Abweichung von den Richtlinien, die auch bei Asylbewerbern den Nachweis erforderten, daß sie insbesondere die deutsche Sprache in Wort und Schrift in dem Maße beherrschten, wie dies von Personen ihres Lebenskreises erwartet werden dürfte, da auch bei ihnen die Einbürgerung der Abschluß eines Integrationsprozesses sei. Dieser werde aber am anschaulichsten durch die Beherrschung der Landessprache als dem nach außen hin am signifikantesten in Erscheinung tretenden Integrationsmerkmal dokumentiert, zumal erst sie die Möglichkeit auf den verschiedensten Ebenen eröffne, einen intensiveren Kontakt zu dem neuen Heimatstaat herzustellen. Der Bezug des Verwaltungsgerichts auf den Erwerb der Eigenschaft eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler und auf die erleichterte Einbürgerung von Ausländern nach den §§ 85, 86 AuslG gehe fehl. Bei den Spätaussiedlern werde vorausgesetzt, daß sie insbesondere auch durch Merkmale wie die deutsche Sprache geprägt seien. Bei den nach § 85, 86 AuslG erleichtert einzubürgernden Ausländern unterstelle der Gesetzgeber, daß durch den langjährigen Aufenthalt eine sprachlich hinreichende Integration stattgefunden habe. Ebensowenig gebiete Art. 34 der Genfer Konvention Erleichterungen bei der Einbürgerung in sprachlicher Hinsicht. Denn diese Vorschrift gehe davon aus, daß der dem Flüchtling zu erleichternde Integrationsprozeß bei der Einbürgerung bereits abgeschlossen sei. Der Kläger könne damit nicht eingebürgert werden, da er bei den Sprachprüfungen unzureichende schriftliche deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen habe.

6

Die Beklagte beantragt

7

unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.3.1995 die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger ist unter Verteidigung des angefochtenen Urteils der Berufung entgegengetreten.

9

Mit Blick auf den Wohnsitzwechsel des Klägers und die damit gegebene Änderung der örtlichen Zuständigkeit hat der Kläger beantragt,

10

festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 2.4.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums S. vom 3.6.1994 rechtswidrig war.

11

Die Beigeladene hat sich zur Sachlage und Rechtslage nicht geäußert.

12

Dem Senat liegen außer den Akten des Verwaltungsgerichts die einschlägigen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums S. vor.

Entscheidungsgründe

13

Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Zwar konnte der Kläger nach der Verlegung seines Wohnsitzes ohne weiteres von der Verpflichtungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO auf die Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, da durch den damit eingetretenen Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der über die Einbürgerung des Klägers bestimmenden Behörde (vgl. §§ 17, 27 StAnGRegG) das Verpflichtungsbegehren des Klägers unbegründet geworden ist - sich erledigt hat - und er nunmehr auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, daß die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über sein Einbürgerungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Dafür genügt jedes nach der Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Da der Kläger damit rechnen muß, daß die inzwischen zuständig gewordene Behörde und ggf. die Beigeladene, in deren Vertretung der Bundesminister des Innern der Einbürgerung zustimmen muß, aus den von der Beklagten angeführten Gründen die Einbürgerung weiterhin ablehnen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.3.1987 - 1 C 32.84 - EZAR 601 Nr. 4), kann ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung nicht verneint werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit für die Prüfung der Sachlage und Rechtslage der Sachstand und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung, d.h., der Wohnsitzverlegung des Klägers von S. nach B.. In diesem Zeitpunkt und übrigens auch bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte der Kläger den behaupteten Einbürgerungsanspruch nicht.

15

Es bedarf keiner weiteren Darlegungen des Senats, daß dem Kläger mangels Vorliegens der zeitlichen Voraussetzungen ein Einbürgerungsanspruch nach den §§ 85, 86 AuslG nicht zusteht. Der Kläger kann daher mangels anderer Anspruchsvoraussetzungen lediglich einen Anspruch auf Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG geltend machen. Diese Vorschrift stellt die Einbürgerung in das grundsätzlich weite Ermessen der Behörde. Bei der Ausübung des Ermessens hat die Behörde lediglich darauf abzustellen, ob ein staatliches Interesse an der beantragten Einbürgerung besteht. Die Behörde hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erwünscht ist; eine Abwägung mit den persönlichen Interessen des Bewerbers findet dabei nicht statt (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. zuletzt: Urteil des BVerwG vom 21.10.1986, BVerwGE 75, 86, 88). Dieses weite Einbürgerungsermessen ist lediglich durch bestimmte Wohlwollensgebote, von denen auch die Einbürgerung Asylberechtigter erfaßt wird (vgl. Art. 34 Genfer Konvention i.V.m. § 2 Abs. 1 AsylVfG), eingeschränkt und der Behörde erst eröffnet, wenn die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 RuStAG bestimmten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Die Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 RuStAG dienen dem Schutz des staatlichen Interesses, das bei jeder Einbürgerung wahrzunehmen ist und von dem daher nicht abgesehen werden darf. Bei dieser Sachlage kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Einbürgerung des Klägers schon deswegen zu Recht abgelehnt worden ist, weil er nicht über ausreichende schriftliche Deutschkenntnisse verfügt oder ob der vom Verwaltungsgericht - allerdings nach Auffassung des Senats nicht frei von Bedenken - vertretenen Auslegung der Einbürgerungsrichtlinien zu folgen wäre. Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheiterte bereits im Zeitpunkt seiner Entscheidung und daran hat sich im Berufungsverfahren bis zur Erledigung nichts geändert, die Einbürgerung des Klägers deswegen, weil er die Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG nicht erfüllt.

16

Danach kann ein Ausländer auf seinen Antrag nur eingebürgert werden, wenn er am Orte seiner Niederlassung sich zu ernähren im Stande ist. Diese Voraussetzung ist nach der Auffassung des BVerwG, wie sich aus dem Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG ergibt, nur dann gegeben, wenn der Ausländer nachhaltig im Stande ist, sich auf die Dauer am Orte seiner Niederlassung aus eigener Kraft zu ernähren (BVerwG, Urteil vom 27.2.1958, BVerwGE 6, 207 (209)). Ein Ausländer, der von öffentlicher Fürsorge lebt, erfüllt diese Voraussetzung jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1958, a.a.O). Gerade das war aber beim Kläger bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Fall und war auch im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers nicht anders zu beurteilen. Denn der Kläger bestritt an jedem dieser maßgeblichen Zeitpunkte seinen Unterhalt durch Arbeitslosenhilfe. Bei dieser Hilfe handelt es sich um eine sozialhilfeähnliche Leistung, denn deren Gewährung hängt u.a. von der Bedürftigkeit ab (vgl. § 134 AFG) und soll längstens jeweils für ein Jahr bewilligt werden (vgl. § 139a AFG). Ihrer Rechtsnatur nach hat die Arbeitslosenhilfe damit keine Lohnersatzfunktion, sondern stellt eine öffentlich-rechtliche Unterhaltsleistung dar, die nicht anders als die Sozialhilfe das Existenzminimum des Betroffenen sichern soll, auch wenn sie von einem anderen Träger als dem Sozialhilfeträger gewährt wird. Dies gilt umsomehr, als Arbeitslosenhilfe nicht aufgrund eines durch eigenen Beitrag erworbenen Anspruchs bewilligt wird.

17

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang zur Überwindung der bei ihm fehlenden Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG auch nicht auf Nr. 3.4.1. der Einbürgerungsrichtlinien in der Fassung vom 7.3.1989 (GMBl. S. 195) berufen, die davon ausgehen, daß bei einem Einbürgerungsbewerber, der aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grunde außer Stande ist, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, ein Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln als ausreichend angesehen werden soll, wenn der Einbürgerungsbewerber u.a. Asylberechtigter ist. Die Einbürgerungsrichtlinien gehen hier offenbar davon aus, daß Asylberechtigten aufgrund des Wohlwollensgebotes des Art. 34 Genfer Konvention die Einbürgerung zu erleichtern ist und deshalb bei ihnen von der gesetzlichen Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG abgesehen werden soll, wenn ihr Unterhalt aus u.a. öffentlichen Mitteln gesichert werden kann. Wie der Senat bereits den Beteiligten in seiner Aufklärungsverfügung vom 15.11.1995 mitgeteilt hat, ist die Frage, ob bei einem Asylberechtigten wie dem Kläger der Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln ausreichend für die Erfüllung der gesetzlichen Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 4 Nr. 1 RuStAG ist, keine der Ermessenssteuerung der Verwaltung zugängliche Frage, sondern allenfalls der behördlichen Norminterpretation, die für die Gerichte durch ermessenssteuernde Richtlinien nicht verbindlich geregelt werden kann. Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des BVerwG, das im Urteil vom 27.2.1958, a.a.O. zu der für heimatlose Ausländer vergleichbaren Situation dargelegt hat, daß die Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen über einen Einbürgerungsantrag nur dann befinden darf, wenn die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 RuStAG, u.a. die des Abs. 1 Nr. 4, erfüllt sind und diese Mindestvoraussetzungen auch nicht durch ein Wohlwollensgebot außer Kraft gesetzt werden können. Der Senat stimmt daher insoweit auch der in der Literatur vertreten Auffassung zu, daß das Wohlwollensgebot des Art. 34 Genfer Konvention, nach dem die Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen soweit wie möglich zu erleichtern ist, nicht als Aufhebung der im innerstaatlichen Recht festgesetzten Einbürgerungsvoraussetzungen - u.a. der Verpflichtung des Einbürgerungsbewerbers, daß er am Orte seiner Niederlassung sich zu ernähren im Stande sein muß -, ausgelegt werden kann (vgl. dazu Makarow/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 RuStAG, Anmerkung 37). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BVerwG vom 1.7.1975, BVerwGE 49, 44 (48); denn in dieser Entscheidung mißt das BVerwG dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Genfer Konvention keine andere Bedeutung als bei der Einbürgerung heimatloser Ausländer im Urteil vom 27.2.1958, a.a.O. bei. Das Wohlwollensgebot des Art. 34 Genfer Konvention hat danach den Inhalt, daß die Behörde den Einbürgerungsantrag eines Asylberechtigten, dessen volle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse erfolgt ist oder doch gewährleistet erscheint, im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung nur dann ablehnen darf, wenn andere staatliche Interessen entgegenstehen oder überwiegen. Das BVerwG hat damit auch in diesem Zusammenhang nicht davon abgesehen, daß die Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG, wie es im Urteil vom 27.2.1958, a.a.O. betont hat, Ausdruck der wirtschaftlichen Eingliederung des Einbürgerungsbewerbers in die deutschen Verhältnisse ist. Das bei der Einbürgerung zu berücksichtigende Wohlwollensgebot kann daher Wirkungen nur im Rahmen der Ermessensbetätigung entfalten. Ist eine solche nicht eröffnet, kommt auch insoweit dem Wohlwollensgebot keine Bedeutung zu. Etwas anderes ergibt sich für den Erfolg der Klage auch nicht, wenn der Senat mit dem Kommentar von Hailbronner/Renner/Lang, Staatsangehörigkeitsrecht, davon ausgeht, daß bei einem Arbeitslosenhilfe beziehenden Einbürgerungsbewerber eine Prognose anzustellen ist, ob der bisherige berufliche Lebensweg und seine Bemühungen um den Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes darauf schließen lassen, daß er in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, seine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft zu sichern (vgl. a.a.O. § 8 RuStAG Rdnr. 24). Denn auch diese Prognose müßte im Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits zum Nachteil des Klägers ausfallen, da er nicht über eine besondere berufliche Qualifikation verfügt und der von ihm nachgewiesene Arbeitsplatz von vornherein zeitlich befristet war, so daß auch nach Auslaufen der von ihm bezogenen Arbeitslosenhilfe nicht fernlag, daß er künftig seinen Unterhalt nur durch den Bezug von Sozialhilfe bestreiten kann. Der Bezug von Sozialhilfe steht aber auch nach Auffassung von Hailbronner/Renner/Lang der Einbürgerung entgegen, weil damit die Mindestvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG nicht erfüllt werden kann (vgl. a.a.O, Rdnr. 24). Ist damit der Beklagten bei der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag auch im Zeitpunkt der Erledigung Ermessen nicht eröffnet gewesen, so kann der Senat letztlich die im Kommentar von Makarow/von Mangoldt, a.a.O., Rdnr. 42 diskutierte Frage dahingestellt sein lassen, ob bei einem Einbürgerungsbewerber je nach der Zugehörigkeit zu einem bevorzugten Personenkreis die Unterhaltsfähigkeit im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden kann. Für einen solchen Ausgangspunkt gibt es, da ein Ermessen bei fehlender Unterhaltsfähigkeit nicht eröffnet ist, schon keinen Argumentationsspielraum.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

19

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

 


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