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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.1980
Aktenzeichen:I 1294/79
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1980:1105.I1294.79.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 BestattG BW, § 12 Abs 2 BestattG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO

Bestattung; Rechtsstellung eines Steinmetzen; Genehmigung; Grabmalaufstellung

Leitsatz

1. Ein Steinmetz kann, auch wenn er vom Friedhofsträger zugelassen ist, nicht aus eigenem Recht die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals beantragen, hat aber uU ein berechtigtes Interesse iSv VwGO § 43 Abs 1 an der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit, soweit durch diese Frage Inhalt und Gültigkeit des mit dem Besteller abgeschlossenen Werkvertrages berührt sind.

2. Zur Begrenzung der Ausmaße von Doppelgrabstätten (Familiengräbern) durch eine Friedhofssatzung.

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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