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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:18.04.1996
Aktenzeichen:2 S 928/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0418.2S928.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 158 Abs 1 VwGO

(Der Ausschluß der Beschwerde nach VwGO § 158 Abs 2 erfaßt nicht die im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren nachträglich ergangene Entscheidung des Gerichts über die Entscheidung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach VwGO § 162 Abs 2 S 2)

Leitsatz

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem § 162 Abs 2 S 2 VwGO für notwendig erklärt hat, ist die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- DM übersteigt (§ 147 Abs 3 VwGO). Bei dem Beschluß nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung im Sinne von § 158 Abs 1 VwGO, sondern um eine die Kostenfestsetzung betreffende Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattungspflicht, die von dem Rechtsmittelausschluß nicht erfaßt wird (aA VGH München, Beschluß vom 16.7.1992, NVwZ-RR 1993, 221).

2. Ist ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren förmlich bevollmächtigt worden, hängt die Entscheidung des Gerichts nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO nicht vom Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vorverfahren ab.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 6, B 4
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 340-341 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1997, 69-70 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. Februar 1996, Az: 12 K 2353/92

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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