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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:22.03.1996
Aktenzeichen:8 S 3060/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0322.8S3060.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 107 Abs 2 WasG BW, § 107 Abs 3 WasG BW, § 10 WHG

(Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 Abs 2; Zweckverband als ortsansässiger Betroffener; Rechtmäßigkeit einer vorbehaltenen Entscheidung der Planfeststellungsbehörde betreffend einer Kläranlagenerweiterung)

Leitsatz

1. Der in § 107 Abs 2 WG (WasG BW) vorgesehene Einwendungsausschluß besitzt auch für das gerichtliche Verfahren materiell-rechtlichen Charakter. Ein danach präkludierter Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß Dritte rechtzeitig Einwendungen mit ähnlicher Zielrichtung erhoben haben.

2. Ein Zweckverband, dem in einer Gemeinde mehrere Grundstücke gehören, auf denen er Brunnen betreibt, ist dort ein "ortsansässiger" Betroffener iSv § 107 Abs 3 S 3 WG (WasG BW).

3. Die Planfeststellungsbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie in einem Planfeststellungsbeschluß für die Erweiterung einer Kläranlage die Entscheidung über eventuelle weitere Auflagen hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen vorhandener Brunnen nur zum Gegenstand eines Vorbehalts macht, weil der Ausbau in jedem Fall zu einer Verbesserung des in den Vorfluter einzuleitenden Wassers führt und sowohl die Frage, ob überhaupt ein Einfluß auf die Brunnen besteht, als auch, welche qualitativen Auswirkungen zu befürchten sind, erst durch weitere Untersuchungen zu ermitteln ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 6, B 4
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 88-90 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1997, 94-96 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1997, 551-553 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 28. September 1995, Az: 18 K 1556/93
nachgehend BVerwG, 2. August 1996, Az: 4 B 129/96, Beschluss

 


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