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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:26.05.1983
Aktenzeichen:2 S 1604/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0526.2S1604.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 KAG BW, § 10 Abs 3 S 2 Nr 2 KAG BW, § 34a Abs 1 FinAusglG 1962 vom 22.06.1970

Nachträgliches Ungültigwerden der Beitragssatzregelung durch Bekanntwerden neuer Fakten - Flächenabzug für landwirtschaftlich genutzte Grundstücksteile

Leitsatz

1. Beruht die Festsetzung eines Beitragssatzes für eine (noch nicht fertiggestellte) Entwässerungseinrichtung auf einer Prognose über die noch entstehenden Herstellungskosten, so wird die entsprechende Beitragsregelung nachträglich ungültig, sobald sich durch neue und feststehende Fakten (zB Eingang der letzten Unternehmerrechnungen) die ursprünglich angestellte Prognose als endgültig nicht mehr haltbar und demzufolge sich der beschlossene Beitragssatz als überhöht erweist.

2. Die anläßlich von Gemeindeeingliederungen gewährten erhöhten Schlüsselzuweisungen nach FinAusglG vom 1970-06-22 § 34a Abs 1 müssen nicht vom Herstellungsaufwand für kommunale Entwässerungsanlagen abgerechnet werden.

3. KAG BW § 10 Abs 3 S 2 Nr 2 ist auch auf solche Innenbereichsgrundstücke anwendbar, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen. Landwirtschaftlich genutzte Teilflächen ("Hinterland") solcher Grundstücke dürfen aber bei der Flächenberechnung dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie nach anderen planungsrechtlichen Vorschriften (zB BBauG § 34) bebaubar sind (Anschluß VGH Mannheim, 1982-04-29, 2 S 478/81, VBlBW 1982, 306).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 34, 148-148 (Leitsatz 1-3)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1984, 81-83 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 8. Juni 1982, Az: 5 K 18/82

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