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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:30.03.1992
Aktenzeichen:8 S 699/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0330.8S699.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 FStrG, § 17 Abs 2 FStrG, § 17 Abs 4 FStrG, BImSchV 16

Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer Bundesfernstraße

Leitsatz

1. Das Gebot fairen Verfahrens wird nicht verletzt, wenn eine erneute Erörterung deshalb unterbleibt, weil später eingegangene Gutachten keine (neuen) Erkenntnisse enthalten, die eine Änderung der Plankonzeption zur Folge haben.

2. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn die Planfeststellungsbehörde an einer teilweise bestandskräftig festgestellten und verwirklichten Trasse festhält. Ausnahmen kommen nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Gründe in Betracht.

3. Die TA-Luft enthält keine unmittelbar anwendbaren Aussagen über Schadstoffgrenzwerte bezüglich Verkehrsanlagen.

4. Der Grundsatz der Problembewältigung wird nicht verletzt, wenn ein Planfeststellungsbeschluß, der in einem sich anschließenden Streckenabschnitt eine nur geringfügige Gradientenveränderung erforderlich macht, die Anpassung einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluß für diesen Abschnitt vorbehält.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 7, B13

 


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