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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:25.04.1998
Aktenzeichen:1 S 1143/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0425.1S1143.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 GG, § 5 Nr 4 VersammlG

Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen durch rechtsextremistischen Redner

Leitsatz

1. Ein Versammlungsverbot kann wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig sein, wenn die Gefahr, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, auch dadurch ausgeräumt werden kann, daß dem Veranstalter lediglich verboten wird, den Redner, von dem diese Gefahr ausgeht, in der Veranstaltung auftreten zu lassen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1998, Beilage 7, B 5-6
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1998, 426-427 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 24. April 1998, Az: 12 K 1192/98

 


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