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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.03.1993
Aktenzeichen:5 S 1127/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0311.5S1127.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 16 Abs 1 StrG BW, § 16 Abs 6 StrG BW, § 16 Abs 8 StrG BW, § 21 StrG BW ... mehr

Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: Kündigung des Vertrages zur Durchsetzung eines Tabakwerbeverbotes und gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Vertragsabwicklung und Beseitigung der Werbeträger - Auswirkung auf Baugenehmigungen

Leitsatz

1. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.

4. Den Werbenutzungsvertrag "ergänzende" Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.

5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.

6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.

7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 6, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 17-23 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. Januar 1992, Az: 12 K 11509/91

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