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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:16.04.1984
Aktenzeichen:8 S 485/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0416.8S485.84.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 Abs 1 VwGO, § 34 BBauG, § 16 Abs 3 BauO BW, § 24 Abs 2 BauO BW vom 20.06.1972

Vorbeugende Unterlassungsklage - zumutbare Lärmbeeinträchtigung durch die Nutzung eines Festplatzes

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage.

2. Zur Zulässigkeit der Nutzung eines städtischen Festplatzes für Volksfeste und Kirmesveranstaltungen.

3. Die Grenze für die Zumutbarkeit der - bei Volksfesten und Kirmesveranstaltungen entstehenden - Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft ist im Einzelfall individuell und konkret auf Grund der Art und des Ausmaßes der Störungen sowie der Eigenart und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete zu ermitteln. Dabei sind im Ausgangspunkt die in der VDI-Richtlinie 2058 niedergelegten Immissionsrichtwerte maßgeblich. Auf diese Werte sind jedoch entsprechende Zuschläge im Hinblick darauf zu machen, daß die in der VDI-Richtlinie 2058 genannten Immissionsrichtwerte grundsätzlich auf den von gewerblichen Dauernutzungen ausgehenden Arbeitslärm abstellen, wogegen Volksfeste und Kirmesveranstaltungen in der Regel nur an einer beschränkten Anzahl von Tagen im Jahr stattfinden.

4. Die von der Nutzung eines Festplatzes ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen können für die Bewohner eines - durch Verkehrsimmissionen vorbelasteten - (faktischen) reinen Wohngebiets grundsätzlich bis zu dem für Mischgebiete geltenden Beurteilungstagespegel von 60 dB(A) zumutbar sein. Dabei kann im Einzelfall eine kompensierende Beurteilung in dem Sinne in Betracht kommen, daß eine Überschreitung des genannten Beurteilungspegels von 60 dB(A) um 1,6 dB(A) an einzelnen Tagen durch entsprechende Pegelunterschreitungen an anderen Veranstaltungstagen ausgeglichen wird.

Der an einem Tag im Jahr bei einer Kirmesveranstaltung bis um 23.00 Uhr entstehende nächtliche Beurteilungspegel von 62,3 dB(A) kann für die Bewohner eines angrenzenden - verkehrlich vorbelasteten - (faktischen) reinen Wohngebiets zumutbar sein.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1985, 60-63 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 3 Nr 54 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 22. November 1983, Az: 14 K 681/82

 


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