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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:06.03.1990
Aktenzeichen:4 S 1743/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0306.4S1743.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 31 Abs 3 S 3 BeamtVG, BeamtVG§31DV, § 551 RVO, Anl 1 Nr 3101 BKVO7ÄndV vom 08.12.1976

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall - Erkrankung eines Polizeibeamten an Hepatitis B nach Wohnungsdurchsuchung

Leitsatz

1. Entsprechend der Berufskrankheiten-Verordnung vom 08.12.1976 (BGBl I S 3329) - BKV (BKVO7ÄndV) - kann die Infektionskrankheit Hepatitis B bei einem Polizeibeamten als Dienstunfall gelten, der während der Inkubationszeit bei der Durchsuchung der Wohnung eines Drogenabhängigen aus einem Abfalleimer mit der ungeschützten Hand fünf gebrauchte Spritzen herausholte.

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 1990, 885 (Kurzwiedergabe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 1991, 316 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle Schütz BeamtR ES/C II 3.1 Nr 39 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. Februar 1988, Az: 6 K 104/85

Tatbestand

1

Der 1961 geborene Kläger steht als Beamter im Polizeivollzugsdienst des Beklagten. 1983 war er im Raum K als Polizeihauptwachtmeister bei einem Polizeiposten tätig. Im September 1983 verbrachte er einen Urlaub in Jugoslawien.

2

Am Morgen des 28.7.1983 nahm die zuständige Kriminalaußenstelle wegen des Verdachts einer Rauschgiftstraftat in der Wohnung eines 1960 geborenen Drogenabhängigen eine Wohnungsdurchsuchung vor. Der Verdacht gründete sich darauf, daß der Rauschmittelverwender tags zuvor in die Schweiz gefahren war, wo er vermutlich -- wie früher -- Rauschmittel erworben hatte. Dieser Rauschmittelkonsument war seit 1977 wegen Rauschmittelkontakten polizeibekannt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hatte er 1979 eingeräumt, seit 1977 Heroin zu konsumieren. Wegen eines Personalengpasses bei der Kriminalaußenstelle hatte der Kläger an der von einem Kriminaloberkommissar geleiteten Durchsuchung mitzuwirken. Die Wohnung befand sich in einem ungepflegten und unordentlichen Zustand. Sie wurde von dem Beamten der Kriminalpolizei und dem Kläger gründlichst durchsucht. Dabei trug der Kläger keine Handschuhe. Der Kläger fand in einem mit Unrat gefüllten Abfalleimer mehrere (etwa fünf) benutzte Einwegspritzen. Diese wurden nicht sichergestellt. In der rechten Ellenbeuge des Wohnungsbesitzers wurden frische Einstichstellen festgestellt. Der Wohnungsbesitzer räumte ein, sich am 27.7.1983 gegen 22.00 Uhr Heroin gespritzt zu haben. Es sei seit längerer Zeit das einzige Mal, daß er Heroin genommen habe.

3

Der Kläger mußte sich am 19.11.1983 wegen einer Lebererkrankung (Hepatitis B) bis 14.1.1984 in stationäre Krankenhausbehandlung begeben. In dem Krankenhausentlassungsbericht ist vermerkt, daß der Kläger bereits zwei bis drei Wochen vor der stationären Aufnahme an Abgeschlagenheit, Appetitlosigkeit und Schwächegefühl gelitten habe. Die stationäre Behandlung wurde im März 1984 in einer Kurklinik fortgesetzt. Die Inkubationszeit wird bei Hepatitis B als zwischen 40 bis 200 Tagen liegend angenommen. Während der Erkrankung werden im Blut das HBs-Antigen und HBe-Antigen nachweisbar. Das erstere wird regelmäßig nach etwa drei Monaten nicht mehr nachweisbar (5 bis 15% der Patienten bleiben Träger dieses Antigens), das letztere wird bereits nach einem Monat nicht mehr nachweisbar. Während der Erkrankung treten im Blut auch Anti-HBc-Antikörper auf, die in der Form IgG erhalten bleiben, während sie in der Form IgM auf eine frische Ansteckung in den letzten fünf bis sechs Monaten mit noch möglicher Ansteckungsfähigkeit hinweisen.

4

Der Kläger zeigte unterm 12.12.1983 seine Erkrankung als Dienstunfall an. Er führte dabei aus, im Krankenhaus sei der Verdacht geäußert worden, er habe die Hepatitis B von einem Betäubungsmittelkonsumenten bekommen. Er machte geltend, daß nur der Vorgang vom 28.7.1983 in Frage komme, bei welchem er Kontakt mit einem Betäubungsmittelkonsumenten gehabt und unter anderem benutzte Spritzen in der Hand gehabt habe.

5

Der Wohnungsbesitzer ließ sich am 4.1.1984 Blut entnehmen für eine Hepatitis-Diagnostik. Als Ergebnis stellte das medizinische Landesuntersuchungsamt unterm 11.1.1984 fest, daß das Blut des Drogenabhängigen Antikörper gegen Hepatitis A und gegen Hepatitis B (anti-HBc) enthalte; eine Unterscheidung der anti-HBc-Antikörper nach den Formen IgG und IgM wurde nicht vorgenommen. Das Antigen HBs wurde nicht gefunden, auf das Antigen HBe wurde die Untersuchung nicht erstreckt. Das medizinische Landesuntersuchungsamt machte dazu folgende Aussage: "abgelaufene HBV-Infektion".

6

Der Polizeiarzt bei der Landespolizeidirektion nahm unter Würdigung dieses Befundes zu der Dienstunfallanzeige des Klägers am 23.2.1984 wie folgt Stellung: "Nachdem die serologischen Untersuchungsergebnisse der Kontaktperson auf abgelaufene Hepatitis B hinweisen, die unbestimmt lange Zeit zurückliegen kann, und bei dem Kontakt keine körperlichen Auseinandersetzungen stattfanden, bei denen es zu einer Übertragung hätte kommen können, ist die Ansteckung ... zwar nicht völlig ausgeschlossen, jedoch wenig wahrscheinlich. Damit sind die Voraussetzungen zur Anerkennung als Dienstunfall vom ärztlich-wissenschaftlichen Stand nicht erfüllt."

7

Das Regierungspräsidium F lehnte mit Bescheid vom 7.3.1984 die Anerkennung der Hepatitis B als Dienstunfall ab. Es wies auf die Stellungnahme des Polizeiarztes vom 23.2.1984 hin und führte aus, der Erkrankung sei kein eigentliches Unfallereignis vorausgegangen, das geeignet gewesen sei, eine Erkrankung solcher Art auszulösen.

8

Der Kläger legte Widerspruch ein. Er machte geltend, daß sich an seinen Händen zur Zeit der Wohnungsdurchsuchung wie fast immer kleinere Risse bzw. Schnittwunden befunden hätten. Er könne sich während der Wohnungsdurchsuchung an einer Injektionsnadel verletzt haben. Da Hepatitis B in erster Linie nicht über den Magen-Darm-Kanal (also parenteral) übertragen werde (etwa bei Bluttransfusionen, ärztlichen Eingriffen, Tätowierungen, Spritzen von Rauschmitteln), sei eine Infektion über die Hand nicht ausgeschlossen. Dies um so weniger, als der Krankenhausentlassungsbericht vom 26.1.1984 bestätige, das er bereits zwei bis drei Wochen vor der stationären Aufnahme an einschlägigen Vorerscheinungen gelitten habe. Die hieraus sich ergebende Zwischenzeit von drei Monaten liege innerhalb des bei Hepatitis B als Inkubationszeit angenommenen Zeitrahmens. Bei ihm seien insoweit vor November 1983 weder Injektionen noch Bluttransfusionen vorgenommen worden. In seinem Bekanntenkreis seien damals entsprechende Erkrankungen nicht vorhanden gewesen. Auch eine Infektion könne, wenn sie sich zeitlich festlegen lasse, die Voraussetzungen eines Dienstunfalls erfüllen. Er habe sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anläßlich der Wohnungsdurchsuchung vom 28.7.1983 angesteckt. Darüber hinaus sei er bei der Wohnungsdurchsuchung nach der Art seiner Verrichtung im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG der Gefahr der Erkrankung an Hepatitis B besonders ausgesetzt gewesen. Daß eine entsprechende Gefahr für Polizeibeamte allgemein bestehe, werde dadurch bestätigt, daß in der Schweiz für alle Polizeibeamten eine Pflicht zur Impfung gegen Hepatitis B bestehe. Auch habe der VGH Kassel mit Urteil vom 14.3.1983 die Erkrankung eines Lehrers an Hepatitis B als Dienstunfall anerkannt, weil er dieser an seiner Schule epidemisch aufgetretenen Erkrankung besonders ausgesetzt gewesen sei. Er legte eine Stellungnahme seines behandelnden Arztes vom 21.9.1984 vor, nach welcher die Übertragung von Hepatitis B jedenfalls durch einen engeren Kontakt als bloßes Berühren von Einwegspritzen möglich sei, nämlich durch eine Verletzung an einer Injektionsnadel; ob ein bloßes Berühren von Gegenständen als Ansteckungsmöglichkeit in Betracht komme, könne er nicht entscheiden.

9

Das Regierungspräsidium wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.3.1985 zurück. Nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung sei bei dem Drogenabhängigen zum Zeitpunkt der Erkrankung des Klägers lediglich eine bereits abgelaufene Hepatitis B nachgewiesen, nicht aber eine frische ansteckungsfähige Hepatitis B. Die zur Anerkennung als Dienstunfall erforderliche Wahrscheinlichkeit einer Infektion sei somit nicht gegeben.

10

Der Kläger hat beim Verwaltungsgericht Freiburg fristgerecht Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, seine Erkrankung an Hepatitis B als Dienstunfall anzuerkennen. Nachdem sich der Drogenabhängige am Tage vor der Wohnungsdurchsuchung Heroin gespritzt habe, sei davon auszugehen, daß an der entsprechenden Spritze noch verhältnismäßig frisches Blut vorhanden gewesen sei, über das er sich infiziert habe, zumal kleinste Mengen von Blutserum (0,0005 ml) für eine Übertragung genügten. Eine solche Kleinstmenge könne sich im Nadelbereich befunden haben. Es komme hinzu, daß sich im Bereich seiner Fingernägel praktisch ständig kleinere Risse bzw. Schnittwunden befänden, über die eine Übertragung stattgefunden haben könne, selbst wenn die Nadel nicht in die Haut eingedrungen wäre. Im übrigen sei Ende 1983 bei seiner Lebensgefährtin eine Hepatitis-B-Diagnose mit negativem Befund durchgeführt worden. Wissenschaftlich nicht haltbar sei die Ansicht, daß hier eine Ansteckung nicht möglich gewesen sei, weil die Hepatitis-B-Infektion des Drogenabhängigen bereits abgelaufen gewesen sei. Aus dem Fehlen des Hepatitis-Bs-Antigens bei dem Drogenabhängigen im Januar 1984 könne nicht geschlossen werden, daß dieses auch schon Mitte 1983 gefehlt habe. Die erhobenen Befunde schlössen eine zur Zeit der Wohnungsdurchsuchung bestehen de Übertragungsfähigkeit nicht aus.

11

Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Es sei davon auszugehen, daß der Drogenabhängige zur Zeit der Wohnungsdurchsuchung den Kläger nicht habe anstecken können. In dessen am 4.1.1984 entnommenem Blut sei lediglich der Antikörper HBc vorhanden gewesen, was andeute, daß der Drogenabhängige zu irgend einer Zeit eine Hepatitis B durchmacht habe. Dagegen seien Antigene nicht vorhanden gewesen. Die Hepatitis des Drogenabhängigen müsse daher mindestens neun bis zwölf Monate zurückgelegen haben und folgenlos ausgeheilt sein. Der Infektionsweg durch Berühren einer Spritze sei nach der Wahrscheinlichkeit nahezu ausgeschlossen.

12

Das Verwaltungsgericht beschloß am 16.12.1986, durch Anhörung eines Sachverständigen Beweis zu erheben. Der sachverständige Professor Dr. P schloß eine Infektion durch den Griff in einen Papierkorb mit infektiösem Material wie Spritzen nicht aus, infiziertes Material könne auch in ausgetrocknetem Zustand über mehrere Tage infektiös bleiben. Aus dem Untersuchungsergebnis vom 11.1.1984 ergebe sich lediglich, daß der Drogenabhängige eine Hepatitis B durchgemacht habe. Zur Frage, ob jener zum Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung im Juli 1983 ansteckend gewesen sei, könne wegen der nicht vorgenommenen Unterscheidung der festgestellten Anti-HBc-Antikörper in IgG und IGM-Antikörper keine Aussage gemacht werden. Wenn im Januar 1984 noch Anti-HBc-IgM-Antikörper vorhanden waren, könne im Juli 1983 das Blut des Drogenabhängigen noch ansteckend gewesen sein. Der Gutachter erläuterte und ergänzte diese Angaben in der mündlichen Verhandlung.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23.2.1988 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Dienstunfalles seien nicht gegeben. Es könne nicht nachgewiesen werden, daß der Drogenabhängige zur Zeit der Wohnungsdurchsuchung ansteckend gewesen sei. Der Kläger könne sich auch anderweit angesteckt haben. Der Kläger sei auch nicht nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung einer entsprechenden Erkrankungsgefahr besonders ausgesetzt gewesen. Die Gefahr einer Hepatitis B-Ansteckung sei nicht für Wohnungsdurchsuchungen typisch, auch nicht für Wohnungsdurchsuchungen bei Drogenabhängigen. Lediglich etwa 14% der Drogenabhängigen seien Hepatitis-B-ansteckend. Damit halte sich die Ansteckungsgefahr bei der Durchsuchung der Wohnung eines Drogenabhängigen noch im Rahmen der Ansteckungsgefahr, der ein Beamter mit Personenberührung immer ausgesetzt sei.

14

Der Kläger führt ordnungsgemäß Berufung. Er beantragt,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.2.1988 zu ändern, den Bescheid des Regierungspräsidiums F vom 7.3.1984 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.3.1985 aufzuheben und festzustellen, daß die Erkrankung des Klägers im November 1983 an Hepatitis-B ein Dienstunfall ist.

16

Das angefochtene Urteil verkenne die aus § 31 Abs. 3 BeamtVG sich ergebenden Beweiserleichterungen, die hier zu seinen Gunsten durchschlügen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Im übrigen würden die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, bei Wohnungsdurchsuchungen nicht blindlings in Gefäße hineinzugreifen. Außerdem stünden den Beamten Handschuhe zur Verfügung, falls ansteckungsvermittelnde Gegenstände anzufassen seien. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei der Wohnungsbesitzer zur Zeit der Wohnungsdurchsuchung nicht ansteckend gewesen, wenn, dann sei die Ansteckungsfähigkeit allenfalls gering gewesen.

20

Ergänzend wird auf das Urteil und die gerichtliche Niederschrift des Verwaltungsgerichts verwiesen, auf das Gutachten vom 11.3.1987 mit Anschreiben des Gutachters vom gleichen Tage, auf die Dienstunfallakten des Regierungspräsidiums F auf die vom Senat beigezogenen Ermittlungsakten der Landespolizeidirektion Freiburg Nr. 11 810 sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Die im November 1983 aufgetretene Erkrankung des Klägers an Hepatitis B gilt als Dienstunfall.

22

Diese Erkrankung kann nicht als im Zusammenhang mit einem Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG stehend beurteilt werden. Davon gehen die Beteiligten zutreffend aus. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

23

Die Hepatitis B ist eine Infektionskrankheit. Sie wird durch Ansteckung übertragen, wobei die Übertragung der Krankheitserreger unmittelbar über das Blut erfolgt. Eine solche Übertragung kann nur eintreten, wenn das infizierte Blut eines anderen Menschen mit dem im Körper des von der Ansteckung betroffenen Menschen befindlichen Blut in unmittelbare Berührung kommt. Die Ansteckung kann insbesondere bei der Übertragung von infiziertem Blut geschehen. Sie kann aber auch über kleinste Spuren infizierten Blutes durch die Haut geschehen, wobei 0,1 Mikroliter (= 1 Zehnmillionstel eines Liters) ausreicht, wenn die Haut kleinste Verletzungen aufweist. Sie kann ferner über Nadeln von Spritzen erfolgen, wenn sich in den Kanülen solcher gebrauchter Nadeln infizierte Blutreste befinden und durch solche Nadeln bei dem von der Ansteckung Betroffenen kleinste Verletzungen der Haut verursacht werden. Dabei kann das infizierte Blut in solchen Nadeln länger als zwölf Stunden, sogar über mehrere Tage eine ansteckende Wirkung behalten. Dieses wird in dem vom Verwaltungsgericht erhobenen Gutachten in nachvollziehbarer Weise näher dargelegt, so daß auch der Senat dies seiner Entscheidung zugrunde legt. Eine Infektion kann indessen nur dann als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG festgestellt werden, wenn sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen läßt, daß sich der Beamte in Ausübung oder infolge des Dienstes an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechend infiziert hat. Auch bei einer Infektionskrankheit muß der Beamte den Nachweis der Voraussetzungen eines Dienstunfalls ohne Beweiserleichterungen erbringen, wenn die Infektion und ihre Folgen als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG beurteilt werden soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 10.3.1964, ZBR 1956, 181; Urteil vom 11.2.1985, ZBR 1985, 244; Beschluß v. 12.10.1972 Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 50).

24

Vorliegend steht insoweit zwar fest, daß der Kläger 1983 eine Ansteckung mit Erregern von Hepatitis B erlitt. Es kann indessen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, daß dies während der am 28.7.1983 in Ausübung des Dienstes durchgeführten Wohnungsdurchsuchung geschah. Die Ansteckung kann ebenso 1983 etwa während des Jugoslawienaufenthalts des Klägers eingetreten sein. Dies um so mehr, als die Hand des Klägers nach seinem Vorbringen praktisch ständig kleinere Risse im Bereich der Fingernägel aufwies.

25

Die Erkrankung des Klägers an Hepatitis B gilt indessen nach § 31 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BeamtVG als Dienstunfall.

26

Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, es sei denn, daß der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Nach Satz 3 dieser Vorschrift bestimmt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die hierbei in Betracht kommenden Krankheiten. Diese Regelung eröffnete der Bundesregierung die Möglichkeit, durch dienstliche Dauerbelastungen eingetretene Erkrankungen in den Dienstunfallschutz einzubeziehen, sie eröffnete auch die Möglichkeit, bei Vorliegen der entsprechenden dienstlich bedingten Voraussetzungen solche Krankheiten in den Dienstunfallschutz einzubeziehen, bei denen sich der Erkrankungsweg im einzelnen nicht feststellen läßt.

27

Die Bundesregierung machte von dieser Ermächtigung Gebrauch durch Erlaß der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20.6.1977 (BGBl. I S. 1004). Sie bestimmte darin als Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8.12.1976 (BGBl. I S. 3329) -- BKV -- in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten "mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben". Die Berufskrankheiten-Verordnung vom 8.12.1976 ist aufgrund von § 551 RVO ergangen; sie bestimmt die Krankheiten, die -- bei Erfüllung der in ihr genannten Maßgaben -- als Berufskrankheiten anzusehen sind und damit gemäß § 551 RVO als Arbeitsunfall gelten. Nach dem Dienstunfallrecht der Beamten gelten demnach die in der Berufskrankheitenverordnung vom 8.12.1976 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Krankheiten, wenn sie unter den dort genannten näheren Maßgaben bei einem Versicherten eine Berufskrankheit wären und damit als Arbeitsunfall gelten würden, bei einem Beamten als Dienstunfall.

28

Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 8.12.1976 enthält als Nr. 3101 "Infektions-Krankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war". Diese Regelung trägt der häufig schwierigen Beweislage dem Versicherten dadurch Rechnung, daß sie in Fällen dieser Art den Versicherten die volle Beweislast der berufsbedingten Ansteckung abnimmt und es für die Anerkennung als Berufskrankheit ausreichen läßt, wenn sich der Versicherte in entsprechender Tätigkeit befunden hat, es sei denn, es kann festgestellt werden, daß der Versicherte die Krankheit nicht infolge der beruflichen Tätigkeit erworben hat. Diese Regelung steht im Blick auf die Anordnung ihrer Anwendung auf das Dienstunfallrecht der Beamten im Einklang mit dem in § 31 Abs. 3 BeamtVG enthaltenen Ermächtigungsrahmen.

29

Die in Nr. 3101 der Anlage 1 BKV für die Anerkennung einer Infektionskrankheit als Berufskrankheit genannte Maßgabe, wonach der Versicherte "durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war", ist hier hinsichtlich des Klägers erfüllt.

30

Diese Maßgabe wurde durch die Siebte Berufskrankheiten-Verordnung vom 20.6.1968 (BGBl. I S. 721) in die entsprechende Vorgängerregelung aufgenommen. Zuvor konnten Infektionskrankheiten nur dann als Berufskrankheiten anerkannt werden, wenn die Versicherten in einem Beschäftigungsverhältnis zu Betrieben bestimmter Art gestanden hatten (u.a. Krankenhäuser; vgl. 6. BKVO vom 28.4.1961, BGBl. I S. 505). Das hatte Härten mit sich gebracht. So konnte ein Handwerker, der sich bei Reparaturarbeiten in einer Lungenheilstätte eine Tuberkulose zugezogen hatte, nicht wie bei einem Arbeitsunfall entschädigt werden, weil er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Träger des Krankenhauses gestanden hatte (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung -- Loseblattausgabe --, Bd. II S. 491 i I). Unter anderem im Blick darauf löste der Verordnungsgeber die Anerkennungsfähigkeit einer Berufskrankheit von einem (eine gewisse Zeit andauernden) Beschäftigungsverhältnis zu einem Betrieb bestimmter Art. Es wurde u.a. auch eine -- gleich aus welchem Grund vorgenommene und auch nur vorübergehende -- Tätigkeit in einem Laboratorium für ausreichend erklärt und dies erweitert mit der Maßgabe "oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war". Diese Maßgabe setzt somit nicht mehr voraus, daß der Versicherte aufgrund der Art seines Beschäftigungsverhältnisses in einen Betrieb oder in eine Tätigkeit mit erhöhter Ansteckungsgefahr für längere Zeit eingebunden war. Es reicht nunmehr die vorübergehende Einbindung in einen solchen mit besonderer Ansteckungsgefahr verbundenen Betrieb oder überhaupt eine auch nur vorübergehende Tätigkeit aus, die im Einzelfall für den Versicherten Umstände mit sich brachte, durch welche er einer Ansteckungsgefahr in erheblich größerem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt wurde (vgl. dazu BSG, 26.1.1982, Juris DokNr. 137 563: Fall eines an Gelbsucht erkrankten Berufspiloten, bei welchem drei Zwischenaufenthalte in Indien als diese Voraussetzungen erfüllend angesehen wurden). Dabei kommt es darauf an, ob der Versicherte durch die konkret ausgeführte dienstliche Verrichtung -- im ganzen gesehen ihrer Art nach -- unter den besonderen, zu der fraglichen Zeit bestehenden tatsächlichen Verhältnissen und Begleitumständen der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders ausgesetzt war (vgl. Senatsurteil vom 21.1.1986, ZBR S. 277 m.N.).

31

Auch der Kläger war bei der Wohnungsdurchsuchung am Morgen des 28.7.1983 durch das im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommene Anfassen der gebrauchten Spritzen der Gefahr der Ansteckung an Hepatitis B in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt. Denn es handelte sich nach Sachlage um nicht lange vorher von einem oder mehreren Drogenabhängigen gebrauchte Spritzen.

32

Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf die Bekundung des Sachverständigen davon ausgegangen, daß von der allgemeinen Bevölkerung etwa 0,3 bis 0,5% durch Hepatitis B belastet sind, dagegen bis etwa 30% der Drogenabhängigen. Es ist unter Zugrundelegung der Bekundungen des Sachverständigen ferner zu dem Ergebnis gelangt, daß etwa 14% aller Drogenabhängigen infektiös sind. Der Senat geht -- unter Berichtigung eines Rechenfehlers (6 bzw. 7% aus 30% ergibt etwa 2%) -- davon aus, daß es nur etwa 11% aller Drogenabhängigen sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird im übrigen vollinhaltlich verwiesen. Entsprechend den Bekundungen des Sachverständigen ist ferner davon auszugehen, daß aufgrund von Untersuchungen des Wohnungsbesitzers nicht mehr festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, ob dessen Blut damals infektiös war. Darüber hinaus ist bedeutsam, daß der Kläger damals insgesamt etwa fünf gebrauchte Spritzen anfaßte, die sich in der Wohnung im Abfalleimer befanden. Da der Wohnungsbesitzer im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wiederholt gemeinsam mit anderen Personen in rauschmittelverdächtigem Bezug angetroffen worden war und da festgestellt worden war, daß er am 27.7.1983 von der Schweiz gekommen war, wo er sich vermutlich -- wie früher -- Rauschgift besorgt hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich der Wohnungsbesitzer am Abend des 27.7.1983 in der Wohnung gemeinsam mit anderen Personen Rauschgift eingespritzt hatte, die Spritzen also von verschiedenen Drogenkonsumenten benutzt waren. Diesbezüglich ist Verläßliches nicht mehr festzustellen. Eine etwaige Anhörung des Wohnungsbesitzers hierzu erscheint ungeeignet, hierüber Aufklärung zu erhalten. Immerhin erklärte er damals bei seiner Vernehmung vor dem 27.7.1989 schon länger kein Heroin genommen zu haben. Es fällt auch das Vorhandensein der größeren Anzahl gebrauchter Spritzen im Abfalleimer auf. Außerdem waren, wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, bereits am 25.6.1983 die Wohnung durchsucht und dabei alle rauschgiftbezogenen Gegenstände sichergestellt worden. Von daher muß die Möglichkeit, daß eine oder mehrere dieser Spritzen durch verschiedene Personen frisch infiziert waren, in die Beurteilung eingestellt werden.

33

Hiernach liegt die Möglichkeit nahe, daß sich an und in den Spritzen noch kleinste Blutreste der Benutzer befanden, die dem Umfang und dem Alter nach in der Lage waren, Hepatitis B-Erreger infektiös zu halten, und daß von solchen kleinsten Blutresten, wenn sie infiziert waren, durch Anfassen der Spritzen über eine offene Hautstelle an der Hand des Klägers oder über eine kleinere, durch eine Nadelspitze verursachte Hautverletzung Hepatitis B-Erreger in das Blut des Klägers gelangen konnten. Die auf diese Weise bei der Wohnungsdurchsuchung vom 28.7.1983 für den Kläger aufgetretene Gefahr der Ansteckung an Hepatitis B war beachtlich und lag ganz erheblich über der Ansteckungsgefahr, welcher die Bevölkerung im normalen Leben ausgesetzt ist. Denn die Hepatitis B wird grundsätzlich nur über das Blut übertragen, wobei Blutspuren an Spritzen über Tage hinweg infektiös bleiben können. Die Bevölkerung kommt aber im Rahmen eines normalen Lebens praktisch nicht mit dem Blut von Drogenabhängigen, auch nicht mit von ihnen frisch gebrauchten Spritzen in Berührung und ist damit dieser besonderen Ansteckungsgefahr praktisch nicht ausgesetzt.

34

Diese Sachlage ist nicht etwa vergleichbar mit der über Tröpfcheninfektion erfolgenden Ansteckung an Lungentuberkulose: Der Gefahr einer solchen Ansteckung ist etwa ein Polizeibeamter, der einmal mit einer einzelnen an offener Lungentuberkulose leidenden Person zu tun hat, von seiner Tätigkeit her nicht in besonders höherem Maße ausgesetzt als die Bevölkerung im normalen Leben; jedoch gilt auch hier etwas anderes, wenn der Personenkreis, mit dem es der Polizeibeamte zu tun hat, einen besonders hohen, über dem normalen Grad liegenden Prozentsatz an offener Tuberkulose aufweist (vgl. BVerwG, ZBR 1965, 181).

35

Unerheblich ist, ob sich der Kläger durch -- wovon der Beklagte ausgeht -- grobe Fahrlässigkeit selbst gefährdete, indem er bei der Wohnungsdurchsuchung keine Handschuhe verwendete, obwohl solche den Beamten zur Verfügung stünden, falls sie infektiöses Material anzufassen hätten, da im Sommerhalbjahr Plastik- oder Vinylhandschuhe von der entsprechenden Fachabteilung über die Landespolizeidirektionen zur Verfügung gestellt würden. Nach § 44 Abs. 1 BeamtVG steht lediglich vorsätzliches Handeln der Unfallfürsorge entgegen. Für eine vorsätzliche Selbstgefährdung des Klägers fehlen jegliche Anhaltspunkte.

 


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