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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:03.11.1981
Aktenzeichen:9 S 702/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:1103.9S702.81.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 61 Nr 2 VwGO, § 170 VwGO, § 171 VwGO, § 727 ZPO, § 929 ZPO ... mehr

Zwangsvollstreckung gegen den AStA; Beteiligungsfähigkeit; Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel

Leitsatz

1. Entgegen VwGO § 171 bedarf es in entsprechender Anwendung der ZPO §§ 727, 929 der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen die Universität als Kostenträgerin, wenn der Titel im universitätsinternen Organstreit gegen ein entsprechend VwGO § 61 Nr 2 beteiligungsfähiges Universitätsorgan oder Gremium ergangen ist.

2. Der nach UG § 18 Abs 3 gebildete Allgemeine Studentenausschuß (AStA) ist nach VwGO § 61 Nr 2 beteiligungsfähig, soweit ihm im universitätsinternen Organstreit ein rechtschutzfähiges Recht zustehen kann.

3. Vorbehaltlich einer Ausübung der Beanstandungspflicht des Universitätspräsidenten nach UG § 95 Abs 4 S 2 hat der AStA Anspruch auf Vollziehung seiner Beschlüsse durch den Universitätspräsidenten nach UG § 18 Abs 3 S 5.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 1982, 84-85 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1982, 902-903 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. März 1981, Az: VRS 4 K 388/80

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