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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:07.06.1984
Aktenzeichen:11 S 2127/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0607.11S2127.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 FinAusglG BW 1978, § 28 Abs 1 SchulG BW, § 48 Abs 2 S 1 SchulG BW, § 38 Abs 2 SchulG BW, § 8 Abs 1 S 2 VwVfG BW ... mehr

Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch - Auslagenersatz

Leitsatz

1. Bei der entsprechenden Anwendung der privatrechtlichen Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht kann ein (unzuständiger) Träger öffentlicher Verwaltung nur ausnahmsweise - etwa in einer akuten Notsituation - als berechtigt angesehen werden, anstelle und gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des zuständigen Verwaltungsträgers eine diesem zugewiesene Aufgabe zu erfüllen (hier entschieden im Verhältnis zwischen einer Gemeinde und dem Oberschulamt bezüglich Aufsichtsmaßnahmen im Schulschwimmunterricht).

2. Der Träger einer öffentlichen Schule ist weder aufgrund des Schulgesetzes für Baden-Württemberg § 48 Abs 2 noch aufgrund des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich § 15 Abs 2 verpflichtet, zur Beaufsichtigung von Schülern während des Schulunterrichts Personal einzustellen oder zu vergüten.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Träger einer Schwimmanstalt im Schulschwimmunterricht neben dem Lehrer zur Beaufsichtigung der Schüler verpflichtet ist.

4. Zum Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1985, 150-152 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1985, 2603-2606 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 27. August 1981, Az: 8 K 264/80

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