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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:30.06.1982
Aktenzeichen:5 S 314/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0630.5S314.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 1 Abs 3 BBauG, § 1 Abs 6 BBauG, § 1 Abs 7 BBauG, § 4 Abs 1 BBauG ... mehr

Bebauungsplan; Kfz-Prüfgelände; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen; Enteignung durch Bebauungsplan

Leitsatz

1. Ein Prüfgelände für Kraftfahrzeuge mit den Ausmaßen 4,5 km x 1,25 km bedarf schon wegen seines Umfangs eines Bebauungsplans, weil die Koordinierung der in seinem Gebiet potentiell betroffenen Interessen nicht mehr - wie typischerweise bei einem Einzelgrundstück - dem Baugenehmigungsverfahren überlassen werden kann, sondern eine spezifisch planerische und für das Ergebnis auch gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert (Anschluß BVerwG, 1977-03-11, IV C 45.75, NJW 1977, 1979).

2. Eine weitgehend durch technische Notwendigkeiten bestimmte "Fremdplanung" hat die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter Beachtung der berührten öffentlichen und privaten Belange einer eigenen Überprüfung zu unterziehen. Stöß sie dabei auf klärungsbedürftige Fragen, hat sie diesen nachzugehen und notfalls, mangels eigenen oder fremden - "neutralen" - verfügbaren Sachverstands eine Stellungnahme des Urhebers der technischen Vorgaben einzuholen. Diese Stellungnahme muß sich die Gemeinde bei der rechtlichen Überprüfung des Abwägungsvorgangs bzw des Abwägungsergebnisses zurechnen lassen.

3. Das Planungsermessen ist im Bebauungsplanverfahren nicht an die sich aus GG Art 14 Abs 3 S 1 ergebende Einschränkung gebunden.

4. Mit der Verweisung in BBauG § 144 Buchst f auf FlurbG § 87 Abs 1 wird sichergestellt, daß auch in diesem Flurbereinigungsverfahren eine Enteignung nur unter der Voraussetzung des GG Art 14 Abs 3 S 1 erfolgen kann.

5. Mit der Vorschrift des BBauG § 4 Abs 1 wird dem Planungsträger die Möglichkeit eingeräumt, auf freiwilliger Basis einen Planungsverband zu gründen. Eine Verpflichtung hierzu läßt sich, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sein sollten, aus dieser Bestimmung nicht herleiten.

6. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen liegt idR nur dann vor, wenn dieser Verstoß auf einem vom Vorsitzenden des Gemeinderats zu vertretenden Umstand beruht oder dieser eine tatsächlich vorhandene Beschränkung der Öffentlichkeit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten bemerken und beseitigen können (Anschluß BVerwG, 1978-12-15, VI C 14.77, Buchholz 310, § 55 VwGO Nr 5).

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