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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:31.05.1988
Aktenzeichen:4 S 2514/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0531.4S2514.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 3 UKG BW, § 2 Abs 5 TGV BW

Zusage der Umzugskostenvergütung

Leitsatz

1. Die in das Ermessen der Behörde gestellte Zusage der Umzugskostenvergütung enthält auch Elemente eines belastenden Verwaltungsaktes.

2. Führt eine Änderung der Verhältnisse zur Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung, so blieb dies bereits vor Erlaß des § 2 Abs 4 LTGVO (TGV BW) in der Fassung von 1985-12-12 (GBl S 411) ohe Einfluß auf den Anspruch auf Trennungsgeld.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. Juli 1986, Az: 4 K 52/86

 


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