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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.07.1998
Aktenzeichen:10 S 1165/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1998:0714.10S1165.98.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 RettDG BW, § 16 RettDG BW

(Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung: Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes - drittschützende Wirkung des RettDG BW § 16 Abs 2)

Leitsatz

1. Zur Frage, ob § 16 Abs 2 RDG (RettDG BW), wonach die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung an private Unternehmer zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird, zugunsten der Leistungsträger nach § 2 RDG (RettDG BW) drittschützend ist.

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. April 1998, Az: 4 K 1727/98

 


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