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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:21.05.1990
Aktenzeichen:1 S 441/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0521.1S441.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 2 Nr 1 Buchst e WaffG, § 48 Abs 2 S 1 WaffG, Art 12 GG

(Kein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ablehnung einer Waffenbesitzkarte für Dompteur - Zur zwingenden Einräumung einer Wahlmöglichkeit gemäß WaffG § 48 Abs 2 S 1)

Leitsatz

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

2. Die Anordnung, eine Waffe unbrauchbar machen zu lassen, ist durch § 48 Abs 2 S 1 WaffG nicht gedeckt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 19.12.1989 - BVerwG 1 C 47/89 -). Bei Anwendung dieser Vorschrift muß dem Betroffenen grundsätzlich die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, entweder den Gegenstand unbrauchbar zu machen oder ihn einem Berechtigten zu überlassen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 435-436 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 282-283 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. Januar 1990, Az: 1 K 293/89

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