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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat
Entscheidungsdatum:28.06.1995
Aktenzeichen:A 13 S 1351/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0628.A13S1351.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990, § 74 Abs 2 AsylVfG 1992, § 79 Abs 1 AsylVfG 1992 ... mehr

Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Christendemonstrationen; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylantragstellung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Leitsatz

1. Das Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die Christendemonstration, die am 16.2.1992 in Kinshasa stattgefunden hat, war nicht gegen asylrelevante Merkmale der Teilnehmer gerichtet und stellte deshalb trotz seiner Brutalität keine politische Verfolgung dar.

2. Nach § 128a Abs 1 VwGO darf das Berufungsgericht auch dann Erklärungen und Beweismittel nicht zulassen, wenn keine richterliche Frist nach § 87b Abs 1 u 2 VwGO gesetzt worden ist, die - schon davor bekannten - Umstände aber nicht innerhalb der vom Bundesamt nach § 74 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) gesetzten Frist vorgetragen worden sind.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 9, B5
Abkürzung Fundstelle AuAS 1995, 260-262 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 2. Dezember 1994, Az: A 15 K 16965/93

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