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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:14.08.2002
Aktenzeichen:5 S 1608/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0814.5S1608.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 1 StrG BW, § 28 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW, § 35 Abs 2 S 2 VwVfG BW

Beschränkung des Gemeingebrauchs umfaßt Sondernutzungen

Leitsatz

1. § 14 Abs 1 StrG (StrG BW) ist die straßenrechtliche Grundlage für eine Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde. Diese Beschränkung umfasst notwendig auch erlaubte Sondernutzungen. Eines auf die Dauer der Bauarbeiten beschränkten Widerrufs bedarf es insoweit nicht.

2. Bei der Ermessensentscheidung nach § 14 Abs 1 StrG (StrG BW)sind auch Erwerbschancen zu berücksichtigen, die aufgrund erteilter Sondernutzungserlaubnisse bestehen.

3. Die Anordnung nach § 14 Abs 1 StrG (StrG BW) wird erst mit ihrer Bekanntgabe nach § 14 Abs 2 Satz 2 StrG (StrG BW) durch Aufstellung der diesbezüglichen Verkehrszeichen wirksam.

4. Zur Anhörungspflicht der Straßenbaubehörde vor Erlass einer Anordnung nach § 14 Abs 1 StrG (StrG BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2003, 51-53 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 121-123 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 311-313 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2003, 307-309 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 24. Juni 2002, Az: 1 K 895/02, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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