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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.1984
Aktenzeichen:9 S 1076/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0917.9S1076.84.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 StudWG BW, § 1 Abs 3 StudWG BW, § 1 Abs 5 StudWG BW, § 1 Abs 9 StudWG BW, § 7 Abs 6 StudWG BW ... mehr

Allgemeines Körperschaftsrecht und Anstaltsrecht; Sonstiges Hochschulrecht; Materielle Kostentragungspflicht bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten

Leitsatz

1. In körperschaftsinternen Organstreitigkeiten - einschließlich der von einzelnen Organteilen, Organwaltern oder Gremienmitgliedern wegen Verletzung ihrer organschaftlichen (mitgliedschaftlichen) Rechtsstellung eingeleiteten Gerichtsverfahren - fallen die Verfahrenskosten im Ergebnis der rechtsfähigen juristischen Person des Öffentlichen Rechts zur Last, der das Organ zugeordnet ist, sofern die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geboten war (Anschluß OVG Saarlouis, 1981-10-05, AS 17, 52).

2. Voraussetzungen für die Kostenträgerschaft der juristischen Person des Öffentlichen Rechts ist jedoch in jedem Falle, daß sich das jeweilige Rechtsschutzbegehren überhaupt auf die Geltendmachung eigener organschaftlicher Rechtspositionen bezieht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 1985, 284-285 (Leitsatz 1-2 und Gründe)

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

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