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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2010
Aktenzeichen:1 K 4289/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:1216.1K4289.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 RKG BW, § 15 RKG BW, § 6 RKG BW

Wegstreckenentschädigung für im Außendienst tätigen Konzernbetriebsprüfer

Leitsatz

Zur Wegstreckenentschädigung für im Außendienst tätige Konzernbetriebsprüfer bei Fahrten zwischen der Wohnung und dem Ort der Prüfung, wenn sich dieser am Dienstort befindet.(Rn.22) (Rn.23)

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Monat Juli 2009 eine zusätzliche Wegstreckenentschädigung in Höhe von 257,60 € zu gewähren. Der Bescheid vom 11.8.2009 sowie der Widerspruchsbescheid vom 21.10.2009 des FFF werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt für den Monat Juli 2009 die Zahlung einer höheren Wegstreckenentschädigung als die, die ihm gewährt wurde.

2

Der Kläger ist als GGG beim FFF mit Sitz in HHH als Konzernbetriebsprüfer eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, im Außendienst bei den jeweiligen Unternehmen Betriebsprüfungen durchzuführen. Hierzu wurde ihm eine allgemeine Dienstreisegenehmigung erteilt, die alle zur Erfüllung seiner jeweiligen Prüfaufträge in seiner Funktion als Beschäftigter im Prüfungsdienst notwendigen, eintägigen Dienstreisen innerhalb Baden-Württembergs abdeckt. Außerdem wurde mit Blick auf seine Tätigkeit im Außendienst sein privateigenes Kraftfahrzeug als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt.

3

Im Juli 2009 führte der Kläger an insgesamt 16 Tagen eine Betriebsprüfung in den Räumen eines Unternehmens in HHH-III durch. Dazu fuhr er jeweils direkt von seiner Wohnung in KKK nach III und am Ende des Arbeitstags wieder zurück zu seiner Wohnung, ohne vor oder nach der Arbeit seine Dienststelle in HHH aufzusuchen. Entsprechend setzte er bei seinem für den Monat Juli gestellten Antrag auf Reisekostenvergütung mit Blick auf die Wegstreckenentschädigung für diese Tage jeweils eine Fahrstrecke von 30 km (einfache Fahrt) an.

4

Mit Bescheid vom 11.8.2009 rechnete der Beklagte die Reisekosten für diese Tage allerdings nur auf der Grundlage einer einfachen Wegstrecke von 7 km ab. Zur Begründung heißt es, bei den Fahrten nach HHH handle es sich nach § 2 Abs. 3 LRKG um Dienstgänge. Auch bei Dienstgängen sei nach § 15 i.V.m. § 6 Abs. 2 LRKG bei der Benutzung eines eigenen KFZ aus triftigem Grund eine Wegstreckenentschädigung von 35 Cent/km zu gewähren. Allerdings bestimme die Ziffer 4 zu § 6 i.V.m. der Ziffer 4 zu § 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV), dass bei Dienstgängen am Dienstort, die von der Wohnung aus angetreten werden, höchstens die Fahrtkosten für die Strecke von der Dienststelle bis zur Stelle des Dienstgeschäfts erstattet werden. Diese Strecke betrage bei dem Einsatz in HHH-III einfach 7 km.

5

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 14.8.2009 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug, die durch den Beklagten vorgenommene Abrechnung beruhe auf verwaltungsinternen Regelungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mit der geltenden Rechtslage - die in Bayern und Baden-Württemberg insoweit identisch sei - vereinbar seien.

6

Dieser Widerspruch wurde mit Bescheid des FFF vom 21.10.2009 unter weitgehender Wiederholung der Begründung des Ausgangsbescheids zurückgewiesen.

7

Am 18.11.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht unter anderem geltend, als Konzernbetriebsprüfer gehöre er zu den Beschäftigten, die praktisch nur im Außendienst tätig seien und deren Tätigkeitsbild im Wesentlichen von der vor Ort, d.h. bei den geprüften Betrieben, stattfindenden Tätigkeit und nicht durch Anwesenheit in der Dienststelle geprägt sei. Vor diesem Hintergrund bestehe für ihn kein Grund, seine Dienststelle vor bzw. nach seinen Dienstgeschäften im Außendienst aufzusuchen, unabhängig davon, wie gering ein damit im Zusammenhang stehender Umweg wäre. Auch unter Kostengesichtspunkten sei ihm das nicht zuzumuten.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Beklagten zu verpflichten, ihm für den Monat Juli 2009 eine zusätzliche Wegstreckenentschädigung in Höhe von 257,60 € zu gewähren und den Bescheid vom 11.8.2009 sowie den Widerspruchsbescheid vom 21.10.2009 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide und trägt unter anderem weiter vor, die der streitgegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften konkretisierten das aus § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG abzuleitende Mehraufwandsprinzip, das besage, dass eine Dienstreise oder ein Dienstgang dem Beamten keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile verschaffen soll. Da die Kosten der arbeitstäglichen Fahrten eines Beamten zwischen seiner Wohnung und seiner Dienststelle in den Bereich seiner allgemeinen Lebensführung fielen und deshalb von ihm selbst zu tragen seien, gebiete das Mehraufwandsprinzip die vom Beklagten vorgenommene Berechnungsweise der Wegstreckenentschädigung. Der Kläger sei nämlich als Konzernbetriebsprüfer ungeachtet seiner Außendiensttätigkeit seiner Dienststelle, hier: dem FFF, nicht nur aus organisatorischen Gründen zugeordnet. Sofern dieser nicht im jeweiligen Betrieb vor Ort prüfe, übe er sämtliche Tätigkeiten, wie z.B. das Abfassen der Prüfberichte und weitere Verwaltungsaufgaben, im Finanzamt aus. Im Gegensatz zu Bediensteten, die einen häuslichen Telearbeitsplatz haben, stelle die Wohnung des Klägers eben nicht dessen Dienststelle im Sinne des Reisekostenrechts dar. Die Berechnung der Wegstreckenentschädigung bei Dienstgängen am Dienstort unter Zugrundelegung der Entfernung von der Wohnung des Klägers bis zu dem jeweils zu prüfenden Betrieb würde daher zu einer erheblichen Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigten des Innendienstes führen, denn bei einer Tätigkeit im Innendienst des Finanzamts müsste der Kläger die ihm durch die Fahrt zur Dienststelle entstehenden Kosten, genauso wie andere Beamte und Arbeitnehmer, selbst tragen. Diese Ungleichbehandlung wäre insbesondere mit Blick auf Betriebsprüfer, die ihren Wohnsitz in großer Entfernung zum Finanzamt haben, sehr erheblich.

13

Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 25.3.2010 repliziert, in seinem Falle bestehe grundsätzlich keine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle. Regelmäßig würden selbst sowohl die Prüfungsvorbereitungen - wie z.B. die EDV-Eingabe der Betriebsdaten - als auch nach Prüfungsende das Abfassen der Prüfungsberichte im Außendienst durchgeführt, was notwendig sei, um die meist sehr komplexen Prüfungsberichte mit dem Unternehmen abzustimmen. Im Grunde genommen genüge es dem Prüfer, wenn er regelmäßig seine Post im Finanzamt abhole, sofern er sie nicht zugesandt bekomme, und wenn er zu Prüferbesprechungen, Arbeitskreisen und anderen innerdienstlichen Veranstaltungen ins Amt gehe.

14

Mit Schriftsatz vom 28.12.2009 ist für den Beklagten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet worden. Eine entsprechende Erklärung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 29.1.2010 abgegeben.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, insbesondere auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

16

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat für den Monat Juli 2009 einen Anspruch auf weitere Wegstreckenentschädigung in der beantragten Höhe.

18

Zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass der Kläger wegen seines 16-tägigen Einsatzes in HHH-III einen Anspruch aus § 15 i.V.m. § 6 Abs. 2 LRKG auf Wegstreckenentschädigung in Höhe von 35 Cent pro gefahrenem Kilometer hat. Gestritten wird lediglich um die Frage, ob dieser Entschädigung die Wegstrecke von der Wohnung des Klägers zu seinem Einsatzort in III und zurück, also 2 mal 30 km zu Grunde zu legen ist, oder nur die Wegstrecke von seiner Dienststelle zum Einsatzort und zurück, also 2 mal 7 km. Diese Frage war zu Gunsten des Klägers zu entscheiden. Der Kläger hat für die Tage seines Einsatzes in HHH-III Anspruch auf Wegstreckenentschädigung auf der Grundlage der Wegstrecke zwischen seiner Wohnung und seinem Einsatzort, weil er berechtigt war, diesen jeweils direkt von seiner Wohnung aus anzufahren, ohne vor und nach den Dienstgeschäften seine Dienststelle in HHH aufzusuchen (1) und weil die vom Beklagten herangezogene Verwaltungsvorschrift, nach der bei Dienstgängen für die Wegstreckenentschädigung auch dann nur die Strecke zwischen Dienststelle und Einsatzort zu Grunde gelegt wird, wenn die An- und Rückreise zwischen der Wohnung und dem Einsatzort erfolgt ist, im vorliegenden Fall nicht mit der Rechtslage übereinstimmt und daher nicht anzuwenden ist (2).

19

1. Das Landesreisekostengesetz enthält keine Regelung der Frage, wann eine Dienstreise oder ein Dienstgang von der Wohnung aus begonnen und an der Wohnung beendet werden darf und wann Beginn und Ende der Fahrt von der Dienststelle aus zu erfolgen hat. Dies wird vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, das in seinem Urteil vom 21.6.1989 (Az.: 6 C 4/87 -, BVerwGE 82, 148), das einen Fall aus Baden-Württemberg betraf, Folgendes ausführte:

20

„Dem Landesreisekostengesetz lässt sich hierzu unmittelbar keine Regelung entnehmen. Insbesondere ist auch nicht durch § 7 LRKG festgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstreise an der Wohnung oder an der Dienststelle zu beginnen und zu beenden ist; die Vorschrift stellt vielmehr Wohnung und Dienststelle insoweit gleich und bemisst lediglich die Dauer der Dienstreise danach, wann der Beamte von einem dieser Punkte aus abgereist ist und wann er an einen dieser Punkte zurückgekehrt ist. Wo die Dienstreise nach reisekostenrechtlichen Gesichtspunkten anzutreten und zu beenden ist, lässt sich somit nur nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles beurteilen und entzieht sich damit einer generellen Regelung. Soweit der Beamte hierzu von seinem Vorgesetzten weder im konkreten Fall noch allgemein eine Weisung erhalten hat und deswegen genötigt ist, den Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise selbst zu bestimmen, hat er allerdings nicht die freie Wahl, ob er die Dienstreise von seiner Wohnung oder von der Dienststelle aus antritt und wo er sie beendet. Er hat bei dieser Entscheidung vielmehr in erster Linie die Belange und Erfordernisse des Dienstes zu beachten, insbesondere das Gebot, die mit der Dienstreise verbundene Unterbrechung der üblichen dienstlichen Tätigkeit so gering wie möglich zu halten. Eine Dienstreise, die nach Beginn der täglichen Dienstzeit anzutreten ist, wird ihren Ausgang deswegen regelmäßig von der Dienststelle zu nehmen haben, es sei denn, dies führte zu einer vermeidbaren Verlängerung ihrer Dauer oder zu einer Steigerung der Fahrkosten. Allgemein bestimmt sich der reisekostenrechtlich maßgebende Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise im Blick auf den dieses Rechtsgebiet beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz danach, zwischen welchen dieser Punkte die Dienstreise mit dem geringsten Aufwand an Zeit und Kosten durchgeführt werden kann, ohne dass dienstliche Belange beeinträchtigt werden (BVerwGE 65, 14 <16>). Das das Reisekostenrecht beherrschende Sparsamkeitsgebot gilt indessen nicht unbeschränkt. Es darf insbesondere nicht ohne jede Rücksicht auf den Dienstreisenden und dessen persönliche Belange durchgesetzt werden. Insoweit findet es - wie das Berufungsgericht mit Recht hervorgehoben hat - in der Fürsorgepflicht eine Grenze, jenseits derer es dem Dienstherrn verboten ist, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen (BVerwGE 65, 14 <17>)“.

21

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt, ein Dienstreisender sei auf Grund des Sparsamkeitsgebots im Reisekostenrecht nicht verpflichtet, vor Beginn der Dienstreise und zu deren Abschluss stets die Dienststelle auch dann aufzusuchen, wenn für ihn dort keine Anwesenheitspflicht besteht und er dort keine Dienstpflichten zu erfüllen hat und entschied, dass es dabei unerheblich sei, dass der Kläger in dem dem Urteil zu Grunde liegenden Fall auf seiner Dienstreise lediglich einen Umweg von 1 bis 2 km hätte machen müssen, um seine Dienststelle zu erreichen.

22

Da für den Kläger im vorliegend zu entscheidenden Fall an den Tagen seines Einsatzes in HHH-III ebenfalls keine Anwesenheitspflicht in seiner Dienststelle bestand und er dort auch keine Dienstgeschäfte zu erfüllen hatte, war es dem Kläger nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuzumuten, allein aus reisekostenrechtlichen Gesichtspunkten die Fahrt nach III an seiner Dienststelle zu beginnen und zu beenden. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus seiner allgemein erteilten Dienstreisegenehmigung und wird vom Beklagten auch nicht ausdrücklich behauptet.

23

2. Der Beklagte war auch auf der Grundlage der von ihm herangezogenen Ziffer 4 zu § 6 i.V.m. der Ziffer 4 zu § 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV) nicht berechtigt, die Wegstreckenentschädigung des Klägers nach der Fahrstrecke zwischen der Dienststelle des Klägers und dessen Einsatzort in HHH-III zu berechnen, obwohl diese Verwaltungsvorschrift dies ausdrücklich so vorsieht. Bezogen auf den vorliegenden, konkreten Einzelfall widerspricht nämlich die Verwaltungsvorschrift, wonach bei Dienstgängen am Dienstort, die an der Wohnung angetreten und beendet werden, höchstens die Fahrkosten für die Strecke von der Dienststelle bis zur Stelle des Dienstgeschäfts erstattet werden, der Rechtslage, weshalb die Verwaltungsvorschrift hier keine Anwendung finden kann.

24

Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Verwaltungsvorschrift eine Konkretisierung des sich aus § 3 Abs. 1 LRKG herleitenden Mehraufwandsprinzips darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.6.1989, a.a.O.) folgt aus dieser Vorschrift, dass dem Beamten durch die Dienstreise (bzw. den Dienstgang) keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen sollen. Die Erstattung von Reisekosten komme demnach nur in Betracht, soweit der Beamte Aufwendungen machen musste, die nicht durch seine allgemeine Lebensführung verursacht sind. Das erfordert nach dem Bundesverwaltungsgericht einen rechnerischen Vergleich zwischen den dem Beamten durch die Dienstreise entstandenen Aufwendungen und den Kosten, die ihm dadurch entstehen würden, dass er andernfalls - ohne die dienstliche Veranlassung durch die Dienstreise - von seiner Wohnung zur Dienststelle und zurück fahren müsste. Denn die Kosten der arbeitstäglichen Fahrten des Beamten zwischen Wohnung und Dienststelle fielen in den Bereich seiner allgemeinen Lebensführung und seien daher von ihm selbst zu tragen. Vor diesem Hintergrund liegt der vom Beklagten zur Anwendung gebrachten Verwaltungsvorschrift zu Recht der Gedanke zu Grunde, dass ein gemäß § 3 Abs. 1 LRKG reisekostenrechtlich relevanter Mehraufwand durch einen Dienstgang insoweit nicht entsteht, als der nicht am Dienstort wohnende Beamte, um seiner Anwesenheitspflicht am Dienstort zu genügen, grundsätzlich arbeitstäglich auf seine Kosten von seiner Wohnung zu der Dienststelle und zurück fahren muss. Wenn jedoch der Beamte auf Grund der besonderen Gestaltung seiner dienstlichen Aufgaben hierzu nicht verpflichtet ist, fehlt es nach den weiteren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an der für den rechnerischen Vergleich zwischen tatsächlichen Aufwendungen und den Kosten der allgemeinen Lebensführung erforderlichen wirklichkeitsgerechten Grundlage. In diesem Fall sei die Tätigkeit des Beamten nicht durch die arbeitstägliche Anwesenheitspflicht in der Dienststelle geprägt, so dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle auch nicht den Kosten für seine allgemeine Lebensführung zugerechnet werden könnten. Dies hat zur Folge, dass in solchen Fällen für die Berechnung der Wegegeldentschädigung auf die tatsächlich zurückgelegte Strecke zwischen Wohnung und Einsatzort abzustellen ist.

25

Dies gilt vorliegend auch für den Kläger, der vorträgt, in seinem Falle bestehe grundsätzlich keine Anwesenheitspflicht in der Dienststelle. Regelmäßig würden selbst sowohl die Prüfungsvorbereitungen - wie z.B. die EDV-Eingabe der Betriebsdaten - als auch nach Prüfungsende das Abfassen der Prüfungsberichte im Außendienst durchgeführt, was notwendig sei, um die meist sehr komplexen Prüfungsberichte mit dem Unternehmen abzustimmen. Im Grunde genommen genüge es dem Prüfer, wenn er regelmäßig seine Post im Finanzamt abhole, sofern er sie nicht zugesandt bekomme, und wenn er zu Prüferbesprechungen, Arbeitskreisen und anderen innerdienstlichen Veranstaltungen ins Amt gehe.

26

Zweifel an der Richtigkeit dieser Beschreibung der Tätigkeit hat das Gericht nicht, zumal sie durch die in den Akten des Beklagten enthaltenen Reisekostenabrechnungen für die Monate Juni 2007 bis Juni 2009 bestätigt werden. Diese Abrechnungsbögen enthalten für jeden Tag aller Monate einen Eintrag über den Ort der jeweiligen Tätigkeit und eine Kurzbezeichnung der Art der jeweiligen Tätigkeit. Aus der Auswertung der Bögen ergibt sich, dass der Kläger seine Tätigkeit während der beiden dokumentierten Jahre fast an jedem Tag außerhalb der Dienststelle ausgeübt hat, wobei unter „Art der Tätigkeit“ im Februar 2009 an acht Außendiensttagen sogar ausdrücklich „Bericht fertigen“ eingetragen wurde, was den Vortrag des Klägers bestätigt, dass er auch zum Abfassen seiner Berichte nicht die Dienststelle aufsucht. Hinsichtlich der wenigen Innendiensttage geht aus den Aufstellungen hervor, dass der Kläger an diesen keine Betriebsprüfungen durchführte. An Innendiensttagen enthält die Spalte „Art der Tätigkeit“ vielmehr ausschließlich Eintragungen wie z.B. „Schulung“, „Prüferbesprechung“, „Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter“, „Sachgebietsbesprechung“ u. ä..

27

Auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz in ihrer seit dem 1.1.2010 geltenden Fassung beschreiben in ihrer Ziffer 2 zu § 7 (dort: Satz 4) Beschäftigte der Steuerverwaltung in den Prüfdiensten als solche, die überwiegend im Außendienst tätig sind und deren Tätigkeitsbild im Wesentlichen von der vor Ort stattfindenden Tätigkeit und nicht durch Anwesenheit in der Dienststelle geprägt ist (ebenso: Bayerischer VGH, Urt. v. 3.6.2008 - 14 B 06.1279 -, Schütz BeamtR ES/C IV 1 Nr. 86).

28

Damit hat der Kläger mit Blick auf die 16 Tage, an denen er im Juli 2009 eine Betriebsprüfung in HHH-III durchgeführt hat, einen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung auf der Basis von täglich 60 gefahrenen Kilometern an Stelle der vom Beklagten angenommenen 14 Kilometer für die Fahrt zwischen Dienststelle und Einsatzort. Daraus ergibt sich der geltend gemachte, weitere Anspruch in Höhe von (16 x [60 - 14] x 0,35 € =) 257,60 €.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Das Gericht sah keine Veranlassung, dem Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entsprechen, da das Gericht mit seiner Entscheidung nicht von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte abweicht und die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die hier dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, weshalb sie im Sinne der Rechtseinheit keiner weiteren Klärung bedürfen und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO somit nicht vorliegt (vgl. Kopp, VwGO, 16. Aufl., § 124, RNr. 10).

 


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