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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:15.12.2010
Aktenzeichen:2 K 480/10
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2010:1215.2K480.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 172 AO 1977, § 175 AO 1977, § 155 AO 1977, § 169 AO 1977, § 3 Abs 1 KAG BW ... mehr

Zur Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid - hier: Baden-Württemberg - Rechtsgrundlage für die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

Leitsatz

1. Die Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid ist Teil der hoheitlichen Beitragsfestsetzung und nimmt daher an den verfahrensrechtlichen Regelungen für diese teil.(Rn.14)

2. Im Geltungsbereich des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg richtet sich die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheids verfahrensrechtlich allein nach den in § 3 KAG (juris: KAG BW) ausdrücklich genannten Vorschriften der AO (juris: AO 1977). Eine ergänzende Anwendbarkeit der Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - etwa § 51 LVwVfG (juris: VwVfG BW) über das Wiederaufgreifen des Verfahrens - ist gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) ausgeschlossen. (Rn.18)

3. Eine Abänderung nach § 169 Abs. 1 AO (juris: AO 1977) ist lediglich innerhalb der einheitlichen vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist des § 3 Abs. 1 Ziff. 4 c KAG (juris: KAG BW) möglich. Diese beginnt mit der Entstehung der Beitragsschuld und nicht mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides.(Rn.21)

4. Nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist fehlt es im Geltungsbereich des KAG Baden-Württemberg an einer gesetzlichen Regelung, die es der beitragserhebenden Gemeinde erlauben würde, einen bestandskräftigen Wasserversorgungsbescheid einschließlich der darin enthaltenen (fehlerhaft festgesetzten) Mehrwertsteuer abzuändern.(Rn.22)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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