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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:25.11.2010
Aktenzeichen:2 K 2364/08
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2010:1125.2K2364.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 2 GemO BW

Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderatsmitgliedes erfasst rechtswidrige Beschlüsse; Verschwiegenheitspflichtverletzung als ultima ratio, wenn Öffentlichkeitsherstellung oder Einschaltung der Rechtsaufsicht scheiterten

Leitsatz

1. Die aus § 35 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW) folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse.(Rn.24)

2. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als "ultima ratio" gerechtfertigt sein kann, bleibt offen. Ein solches Vorgehen setzt jedenfalls regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausgeschöpft wurden. (Rn.26)

 


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