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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:25.11.2010
Aktenzeichen:2 K 2364/08
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2010:1125.2K2364.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 2 GemO BW

Verschwiegenheitspflicht des Gemeinderatsmitgliedes erfasst rechtswidrige Beschlüsse; Verschwiegenheitspflichtverletzung als ultima ratio, wenn Öffentlichkeitsherstellung oder Einschaltung der Rechtsaufsicht scheiterten

Leitsatz

1. Die aus § 35 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW) folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse.(Rn.24)

2. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als "ultima ratio" gerechtfertigt sein kann, bleibt offen. Ein solches Vorgehen setzt jedenfalls regelmäßig voraus, dass zuvor die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die Rechtsaufsichtsbehörde ausgeschöpft wurden. (Rn.26)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

2

Der Kläger ist Mitglied des Gemeinderats der Beklagten. Der Gemeinderat hatte am 24.07.2007 und ergänzend am 18.09.2007 jeweils in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, der Firma E. GmbH ein Grundstück im „Gewerbepark E.“ zu verkaufen. Am 14.02.2008 machte der Kläger im Rahmen eines Pressegesprächs den beschlossenen Grundstückskaufpreis öffentlich und nannte weitere Details aus der Beschlussvorlage . Diese Informationen wurden in Zeitungsartikeln im S. vom 15.02.2008 und im S. vom 16.02.2008 abgedruckt.

3

Nachdem der Gemeinderat durch Beschluss vom 04.03.2008 die Verwaltung beauftragt hatte, ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten, wurde der Kläger dazu angehört. Er erklärte daraufhin, er halte den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister für befangen. Es sei möglich, dass sie sich einer Amtspflichtverletzung und der Untreue schuldig gemacht hätten. Bei dem Verkauf an die Firma E. handle es sich um ein illegales Grundstücksgeschäft, das zu einem hohen Schaden für die Stadt geführt habe. Er habe die Pflicht, die Bürger und Bürgerinnen über illegale oder zumindest höchst verdächtige Verhaltensweisen von Personen oder Gremien der Stadtverwaltung zu unterrichten. Die freie Meinungs- und Willensbildung erfordere eine umfassende Information. Im Übrigen unterliege der Verkaufspreis bei Grundstücksgeschäften nicht der Geheimhaltung.

4

Mit Bescheid vom 07.05.2008 verhängte die Beklagte gegen den Kläger wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,- EUR. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gemeinderat habe in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.04.2008 mehrheitlich entschieden, dass der Erste Bürgermeister nicht befangen sei. Das Regierungspräsidium T. habe auf Anfrage bestätigt, dass das Vorgehen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf nicht zu beanstanden sei. Der Kläger habe öffentlich genannte Informationen der Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2007 sowie der nichtöffentlichen Sitzung entnommen. Für diese Sitzung sei die Verschwiegenheitspflicht nicht aufgehoben worden. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass er zur Verschwiegenheit hinsichtlich aller in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet sei. Die Verschwiegenheitspflicht bestehe auch dann, wenn ein Stadtrat der Auffassung sei, es sei zu Unrecht nichtöffentlich verhandelt worden. Sie dauere kraft Gesetzes so lange an, bis der Bürgermeister sie aufhebe. Zwar könne für ein einzelnes Gemeinderatsmitglied die Preisgabe von Informationen an die Öffentlichkeit in Betracht kommen, wenn dies als „ultima ratio“ zur Wahrung der demokratischen Teilhabe erforderlich sei. Der Kläger habe im Zeitpunkt der Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung aber nicht mehr verhindern können. Es wäre ihm möglich gewesen, die Angelegenheit der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Davon habe er keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihm diese Möglichkeit bekannt gewesen sei. Ein Rechtfertigungsgrund habe daher nicht vorgelegen. Die absichtliche Pflichtverletzung stelle sich zusammen mit dem der Beklagten deshalb möglicherweise drohenden Schaden selbst unter gebührender Würdigung der zu Gunsten des Klägers anzuführenden Umstände als so gravierend dar, dass nur die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angemessen sei. Aufgrund des gravierenden Verstoßes sei nur das Höchstmaß angemessen. Es sei auch berücksichtigt worden, dass der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage sei, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,- EUR zu entrichten.

5

Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17.09.2008 mit der Begründung zurück, der Kläger habe die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht bestritten. Es stehe nicht im Ermessen des einzelnen Gemeinderatsmitglieds, ob es die Voraussetzungen für die Verschwiegenheitspflicht im konkreten Fall für gegeben erachte. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei nicht verletzt. Ein allgemeines unbeschränktes Informationsrecht bestehe nicht. Einzelheiten aus einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung dürften nur bekannt gegeben werden, wenn dies als „ultima ratio“ zur Wahrung der demokratischen Teilhabe erforderlich sei. Zuvor müsse das Gemeinderatsmitglied aber auf Abhilfe drängen. Der Kläger habe seine Verschwiegenheitspflicht mehr als ein halbes Jahr nach der Sitzung verletzt, in der der Gemeinderat dem Verkauf des Grundstücks zugestimmt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung nicht mehr verhindert werden können. Der Kläger wäre zumindest verpflichtet gewesen, zunächst das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten. Von einer besonderen Eilbedürftigkeit könne nicht ausgegangen werden. Er habe sich ferner an die Europäische Kommission wenden können. So weise er selbst darauf hin, dass die Grundstücksveräußerung derzeit von der Europäischen Kommission untersucht werde. Es könne dahinstehen, ob die Gemeinde E. und die Stadt H. im März 2008 erklärt hätten, dass von der Firma E. höhere als die genannten Grundstückskaufpreise verlangt worden seien. Der Kläger habe seine Verschwiegenheitspflicht bereits am 14.02.2008 gebrochen. Der Gemeinderat habe seine Ermessenserwägungen unter Berücksichtigung des Widerspruchsvorbringens des Klägers überprüft und halte daran fest.

6

Der Kläger hat am 11.10.2008 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen. Dieses vertiefend trägt er vor, er habe sich genötigt gesehen, seine Verschwiegenheitspflicht zu verletzen, um weitaus höherrangige Rechtsgüter, die durch das rechtswidrige Verhalten des Oberbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters in erheblichem Ausmaß verletzt worden seien, zu schützen. Es sei gegen das aus § 92 GemO folgende Verbot der Veräußerung von Gemeindeeigentum weit unter seinem tatsächlichen Wert ohne Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde, gegen das in Art. 87 EG-Vertrag enthaltene Verbot der Wirtschaftsförderung durch verbilligte Abgabe von Bauland an Wirtschaftsunternehmen und gegen die Pflicht, als Bürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über Vorgänge, die zu einer Entscheidung des Gemeinderats führen sollen, wahrheitsgemäß zu unterrichten, verstoßen worden. Auch liege ein Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG und gegen Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung von Baden-Württemberg sowie ein Vergehen der Untreue gemäß § 266 StGB vor. Der Gemeinderat sei durch falsche Informationen seitens der Stadtverwaltung zu seinen Beschlüssen veranlasst worden. Der Stadt sei durch nichtige Beschlüsse und nichtige Kaufverträge ein erheblicher Schaden in Höhe von mindestens 768.860,- EUR entstanden. Der Kläger habe als gewählter Repräsentant der Bürgerschaft entsprechend seinen Pflichten und seinem Dienstgelöbnis die Pflicht gehabt, alles Mögliche zu unternehmen, um diesen Schaden abzuwenden. Für rechtswidrige und die Stadt schädigende Beschlüsse gelte die Geheimhaltungspflicht ohnehin nicht. Jedenfalls sei sein Verhalten gerechtfertigt gewesen. Es habe ein übergesetzlicher Notstand vorgelegen. Ihm müsse eine Rechtsgüterabwägung zugestanden werden. Gegenüber den gravierenden Verstößen gegen ein Strafgesetz und grundlegende öffentliche Normen sei die Verschwiegenheitspflicht völlig bedeutungslos. Zumindest habe er davon ausgehen dürfen, dass die Grundstücke unter vollem Wert verkauft worden seien, dass die Veröffentlichung geeignet sein würde, die maßgeblichen Gremien dazu zu veranlassen, den Schaden rückgängig zu machen und dass eine Beschwerde an das Regierungspräsidium, die im Hinblick auf die Verkaufspreise ebenfalls der Geheimhaltungspflicht unterlegen hätte, angesichts der Sachlage keine Aussicht auf Erfolg versprochen hätte. Die Veröffentlichung des Kaufpreises sei geeignet, öffentlichen Druck aufzubauen und nicht zuletzt das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde zu Rechtshandlungen zu veranlassen, die geeignet seien, die fraglichen Beschlüsse aufzuheben bzw. den Kaufvertrag für nichtig zu erklären. Auch dann, wenn er sich letztlich hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des fraglichen Verkaufsbeschlusses im Irrtum befunden hätte, wäre sein Verhalten gerechtfertigt, wenn er aufgrund seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und einer gehörigen Anspannung seines Gewissens zu diesem Schluss habe kommen dürfen. Dies sei mit Sicherheit der Fall gewesen, denn die Firma E. habe die Stadtverwaltung offensichtlich angelogen, wenn man der Gemeinderatsvorlage Glauben schenke. Er habe zumindest schuldlos die Öffentlichkeit über den Beschluss informieren dürfen. Dieser Schritt sei in einer Demokratie ein immer zulässiger Weg, um rechts- und gesetzwidriges Handeln, insbesondere von Staatsorganen, aufzudecken. Durch die Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses drohe der Beklagten kein Schaden. Der Schaden sei vielmehr durch den Beschluss selbst eingetreten. Es sei insgesamt ein Verlust von ca. 2 Millionen Euro entstanden bzw. drohe zu entstehen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Ordnungsgeldbescheid der Beklagten vom 07. Mai 2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. September 2008 aufzuheben,

9

hilfsweise das Verfahren auszusetzen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie führt unter Vertiefung ihres bisherigen Standpunkts aus, der frühere Oberbürgermeister sei an dem Ordnungsgeldverfahren nicht mehr beteiligt gewesen. Der Erste Bürgermeister sei nicht befangen. Mit der Verhängung eines Ordnungsgelds sei kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil für den Ersten Bürgermeister verbunden gewesen. Es komme dabei allein darauf an, ob gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen worden sei. Aus dem Beschluss über das Ordnungsgeld könnten daher keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit des Inhalts der vom Ersten Bürgermeister unterzeichneten - das Grundstücksgeschäft betreffende - Beschlussvorlage gezogen werden. Ein Prestigegewinn oder Ansehensverlust des Ersten Bürgermeisters in der Öffentlichkeit sei mit dem Beschluss über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht verbunden. Die Beschlüsse über das Ordnungsgeld seien zu Recht in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden. Es habe im Voraus nicht ausgeschlossen werden können, dass die Höhe des Einkommens des Klägers erörtert werde. Diesbezüglich sei der Kläger mit einer öffentlichen Erörterung nicht einverstanden gewesen. Da in der Presse Einzelheiten aus anderen nichtöffentlich verhandelten Grundstücksangelegenheiten der Beklagten genannt worden seien, habe die Verwaltung in der nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates am 02.10.2007 die Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht bekannt gegeben. Die Niederschrift sei dem Kläger übersandt worden. Zusätzlich sei er von Mitgliedern des Gemeinderats zu deren Einhaltung eindringlich aufgefordert worden. Der Erste Bürgermeister habe ihn ebenfalls auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Dennoch habe der Kläger Details aus der Beschlussvorlage der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.07.2007 gegenüber der Presse genannt. Die Verschwiegenheitspflicht bestehe auch dann, wenn ein Gemeinderat der Auffassung sei, es sei zu Unrecht nichtöffentlich verhandelt worden. Das einzelne Gemeinderatsmitglied habe keinen Anspruch auf öffentliche Verhandlung. Eine angebliche Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit könne daher nicht zur Rechtfertigung von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden. Die angebliche Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses rechtfertige einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ebenfalls nicht. Auch als „ultima ratio“ bestehe kein Recht eines Gemeinderatsmitglieds, in nichtöffentlicher Sitzung gewonnene Erkenntnisse zu offenbaren. Selbst wenn ein solches Recht für möglich gehalten werde, setze dies voraus, dass zunächst auf anderweitige Abhilfe gedrungen werde. Der Kläger habe weder vor noch während der Gemeinderatssitzung beantragt, über die Grundstücksveräußerung in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Er habe die Angelegenheit auch nicht vor der Gemeinderatssitzung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt, obwohl ihm diese Möglichkeit bekannt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung habe die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung nicht mehr verhindert werden können. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000,- EUR sei verhältnismäßig. Hilfsweise wird ausgeführt, der Gemeinderatsbeschluss vom 24.07.2007 über die Grundstücksveräußerung sei rechtmäßig. Der Gemeinderat habe die Grundstücksveräußerung zu Recht in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Verträge über Grundstücke seien Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Allgemeinwohl zuwider laufen würden. Es entspreche regelmäßig nicht dem öffentlichen Interesse, wenn die Vertragskonditionen öffentlich beraten würden, da dies die Verhandlungsposition der Gemeinde in anderen Fällen schwäche. Auch andere Interessen der Allgemeinheit, z.B. die Verhinderung von Bodenspekulationen könnten den Ausschluss der Öffentlichkeit bei kommunalen Grundstücksverkäufen erfordern. Sie habe im konkreten Fall ein berechtigtes Interesse daran gehabt, dass der individuell ausgehandelte Grundstückskaufpreis nicht öffentlich bekannt werde und ihr dadurch die Möglichkeit genommen werde, bei anderen Veräußerungen einen höheren Preis zu erzielen. Das Regierungspräsidium habe auf Antrag der Verwaltung mit Schreiben vom 04.04.2008 bestätigt, dass kein Anlass bestehe, das Vorgehen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf zu beanstanden. Es liege weder ein Verstoß gegen § 92 GemO noch gegen Art. 87 EG-Vertrag vor. Die Behauptung, die in der Beschlussvorlage bzw. der Gemeinderatssitzung genannten Preise seien falsch, sei haltlos.

13

Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet (I.). Das Verfahren war auch nicht auf den Hilfsantrag des Klägers hin bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission auszusetzen (II.).

I.

15

Der Ordnungsgeldbescheid der Beklagten vom 07.05.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 17.09.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat das Ordnungsgeld verfahrensfehlerfrei verfügt (1.). Die Entscheidung ist in der Sache nicht zu beanstanden (2.).

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1. Mit seinen das Verfahren betreffenden Rügen dringt der Kläger nicht durch. Weder war der Erste Bürgermeister wegen Befangenheit von dem Verfahren ausgeschlossen (a) noch wurde über die Verhängung des Ordnungsgeldes zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (b).

17

a) Ob der Erste Bürgermeister von dem Ordnungsgeldverfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen war, ist anhand § 18 GemO i.V.m. § 52 GemO zu beurteilen. Diese Vorschriften gehen als speziellere Regelungen den Befangenheitsvorschriften der §§ 20, 21 LVwVfG vor (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG) und sind abschließend (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1985 - 14 S 1236/85 -; Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005, Rz 276; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Stand Juli 2008, § 18 Rz 2).

18

Der Bürgermeister darf gemäß § 18 Abs. 1 GemO i.V.m. § 52 GemO u.a. dann weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil ist gegeben, wenn der Bürgermeister aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt. Zweck der Befangenheitsvorschrift ist es, das Vertrauen der Bürger in eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte und unvoreingenommene Kommunalverwaltung zu stärken. Bereits der böse Schein einer Interessenkollision zwischen dem vom Bürgermeister zu verfolgenden Wohl der Allgemeinheit und der Verfolgung von Sonderinteressen soll vermieden werden. Jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vor- oder Nachteil kann zu einer Interessenkollision in diesem Sinne führen. Dabei können sich immaterielle Vor- oder Nachteile auch aus Erwägungen im Hinblick auf das öffentliche Ansehen einer unter die Befangenheitsvorschrift fallenden Person ergeben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1993 - 1 S 1943/92 - VBlBW 1993, 347 m.w.N.).

19

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im hier konkret zu beurteilenden Fall ein die Befangenheit indizierendes Sonderinteresse des Ersten Bürgermeisters nicht festzustellen. Es war nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Entscheidung des Gemeinderats über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger unmittelbar zu einem Prestigegewinn oder einem Ansehensverlust des Ersten Bürgermeisters hätte führen können. Im Vordergrund des Ordnungsgeldverfahrens steht ein Fehlverhalten des Klägers, nämlich dessen Verstoß gegen seine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Verschwiegenheitspflicht als Gemeinderat. Zwar hält der Kläger sein Handeln u.a. auch wegen Vorwürfen, die er gegenüber dem Ersten Bürgermeister erhebt, für gerechtfertigt. Darauf kam es im vorliegenden Fall jedoch von vornherein schon deshalb nicht an, weil der Kläger es unterlassen hatte, die ihm zur Verfügung stehenden und vorrangig zu nutzenden Überprüfungsmöglichkeiten des Handelns des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung auszuschöpfen (vgl. dazu unten 2.). Eine inzidente Prüfung des Verhaltens des Ersten Bürgermeisters anlässlich eines von dem Ordnungsgeld in der Sache grundsätzlich unabhängigen Verfahrens, die möglicherweise Einfluss auf sein Ansehen hätte haben können, stand daher nicht ernsthaft im Raum. Der Eintritt eines Sondervorteils oder -nachteils muss aber konkret möglich, d.h. hinreichend wahrscheinlich sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1993 - 1 S 1943/92 - a.a.O.).

20

b) Zu Recht hat der Gemeinderat über das Ordnungsgeld in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, da dies zum Schutz der Interessen des Klägers erforderlich war. Gemäß § 35 Abs. 1 GemO sind Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.

21

Berechtigte Interessen Einzelner können rechtlich geschützte oder sonstige schutzwürdige Interessen sein. Sie erfordern den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung, wenn im Verlaufe der Sitzung persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse zur Sprache kommen können, an deren Kenntnisnahme schlechthin kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit bestehen kann und deren Bekanntgabe dem einzelnen nachteilig sein können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.1980 - III 503/79 -, VBlBW 1980, 33). Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes steht gemäß § 16 Abs. 3 GemO, der gemäß § 17 Abs. 4 GemO auch bei Pflichtverstößen eines Gemeinderatsmitglieds Anwendung findet, im Ermessen des Gemeinderats. Dabei sind bei der Entscheidung über die Höhe des Ordnungsgeldes u.a. auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Es war daher zu erwarten, dass diese bei der Beschlussfassung über das Ordnungsgeld im Einzelnen erörtert würden.

22

Der Kläger hat nicht wirksam auf die Verhandlung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes in nichtöffentlicher Sitzung verzichtet. Ein solcher Verzicht ist grundsätzlich möglich, soweit die „berechtigten Interessen Einzelner“ disponibel sind (Gern, a.a.O., Rz 256). Der Kläger hatte zwar eine öffentliche Verhandlung gefordert. Er war aber nicht damit einverstanden, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelnen öffentlich erörtert würden.

23

2. Als Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Ordnungsgeldes dient § 17 Abs. 4 GemO i.V.m. § 16 Abs. 3 GemO. Der Kläger hat gegen seine aus §§ 17 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 2 GemO folgende Pflicht zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten verstoßen.

24

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger Informationen, die aus nichtöffentlicher Sitzung stammen, der Presse zugänglich gemacht hat. Er kann sich nicht darauf berufen, dass eine Geheimhaltungspflicht in Bezug auf rechtswidrige Beschlüsse generell nicht bestehe. Gemäß § 35 Abs. 2 GemO sind die Gemeinderäte so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis der Bürgermeister diese Pflicht aufhebt. Dabei ist es unerheblich, ob der Gemeinderat der Meinung ist, dass zu Unrecht nichtöffentlich verhandelt wurde (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1975 - I 754/75 -).

25

Die Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn in nichtöffentlicher Sitzung ein rechtswidriger Beschluss gefasst worden sein sollte. Die Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses allein stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dafür dar, ein generelles Bedürfnis für die Information der Öffentlichkeit zu begründen, das geeignet wäre, die Verschwiegenheitspflicht außer Kraft zu setzen. Die Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung dient der Wahrung öffentlicher Interessen bzw. berechtigter Interessen Einzelner. Diese können auch bei rechtswidrigen Beschlüssen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Bindung der Staatsgewalt an Recht und Ordnung, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung beruft, folgt nicht, dass sich ein Gemeinderatsmitglied dann, wenn es einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss für rechtswidrig hält, ohne weiteres über die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung hinwegsetzen kann. Auch der Kläger ist an das Gesetz gebunden. Er behauptet selbst nicht, dass die Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht generell gegen die Verfassung verstoßen. Ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes allgemeines und - ohne Rücksicht auf eventuelle schützenswerte Interessen Dritter - uneingeschränktes Informationsrecht des Bürgers besteht insoweit nicht. Ein solches Recht lässt sich auch nicht der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 (BVerfGE 44, 125) - befasst sich mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen im Oktober 1976. Die dortigen Ausführungen sind in diesem Kontext zu sehen. Ein dem vorliegenden Verfahren vergleichbarer Sachverhalt wurde dort nicht entschieden. Gleiches gilt für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 - (BVerfGE 20, 56), welches sich im Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung mit dem Prozess der Meinungs- und Willensbildung auseinandersetzt.

26

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er habe sich in einem rechtfertigenden Notstand befunden, da er nur durch die Pflichtverletzung seine Pflichten gegenüber den von ihm vertretenen Bürgern habe erfüllen und die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass zumindest die Möglichkeit bestehe, dass der von ihm als rechtswidrig erkannte Zustand auf Druck der öffentlichen Meinung beseitigt werde. Ob einem Ratsmitglied in besonderen Fällen zur Wahrung seiner demokratischen Teilhabe als „ultima ratio“ die Preisgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zuzugestehen ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Die Flucht eines Ratsmitglieds an die Öffentlichkeit wäre in einem solchen Fall jedenfalls nur dann gerechtfertigt, wenn zuvor die im Gesetz vorgesehenen Mittel zur Herstellung der Öffentlichkeit bzw. zur Überprüfung des Handelns des Gemeinderats durch die gesetzlich vorgesehene Kontrollinstanz ausgeschöpft wurden. Dies ist hier aber nicht der Fall.

27

Einen Antrag auf öffentliche Verhandlung der Grundstücksangelegenheit im Gemeinderat hat der Kläger nicht gestellt. Er hat auch nicht beantragt, von der Schweigepflicht entbunden zu werden. Den Weg, die zuständige Aufsichtsbehörde wegen der von ihm gesehenen Rechtsverletzung einzuschalten, hat er gleichfalls nicht beschritten, obwohl ihm diese Möglichkeit bekannt war. Die vorherige Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre aber der die berechtigten Interessen der Gemeinde schonendere Weg gewesen (vgl. zum Verhältnis von Verschwiegenheitspflicht und Meinungsfreiheit ehrenamtlicher Gemeinderatsmitglieder: BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123/88 - NVwZ 1989, 975). Der Rechtsaufsichtsbehörde und gegebenenfalls den in Anspruch zu nehmenden Gerichten stehen auch regelmäßig wesentlich umfangreichere Aufklärungs- und Beurteilungsmöglichkeiten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns zur Verfügung. Soweit der Kläger ein strafrechtlich relevantes Verhalten von einzelnen Personen in Betracht zieht, hat eine fachlich kompetente Klärung durch die Strafverfolgungsbehörden Vorrang.

28

Es war dem Kläger zumutbar, zunächst die ihm in gesetzeskonformer Weise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Er kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass diese aus seiner Sicht nicht erfolgversprechend waren. Insbesondere fehlt seiner subjektiven Einschätzung, wonach ein Einschalten der Rechtsaufsichtsbehörde schon wegen der Parteizugehörigkeit des früheren Oberbürgermeisters der Beklagten und dessen neuer Funktion auf Landesebene nicht zu einem objektiven Ergebnis geführt hätte, jegliche konkrete Grundlage. Dass letztlich das Regierungspräsidium bei einer später von Amts wegen durchgeführten Prüfung keinen Anlass sah, das Grundstücksgeschäft zu beanstanden, bestätigt noch nicht die zuvor geäußerte Einschätzung des Klägers, und vermag sein Verhalten nicht nachträglich zu rechtfertigen. Auch zeitlich sah sich der Kläger keinem Druck ausgesetzt. Die Entscheidung über das Grundstücksgeschäft wurde bereits im Juli 2007 getroffen. Die Erklärungen des Klägers gegenüber der Presse erfolgten erst im Februar 2008.

29

Liegen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes vor, so steht die Entscheidung darüber im Ermessen des Gemeinderats. Dieser war sich seines Ermessens bewusst und hat davon in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Das Gericht hält es angesichts der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falles für noch angemessen, den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen und bereits beim ersten Mal ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,- EUR zu verhängen. Dem Kläger war seine Verschwiegenheitspflicht bewusst. Der Gemeinderat hatte sich erst in seiner Sitzung am 18.09.2007 mit dem Bekanntwerden detaillierter Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung ausdrücklich beschäftigt. In seiner Sitzung vom 02.10.2007 war der Ältestenrat mit dem Problem befasst. Dabei wurden die einschlägigen Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich im Wortlaut bekannt gegeben. Diese wurden unstreitig auch dem Kläger zugänglich gemacht. Trotz dieser aktuellen Diskussion hat sich der Kläger bewusst für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht entschieden, ohne dass dies - wie oben ausgeführt - gerechtfertigt war. Zu seinen Einkommensverhältnissen hat der Kläger keine Angaben gemacht, sondern lediglich geäußert, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000,- EUR ihn nicht in eine finanzieller Notlage brächten. Insgesamt erscheint die Entscheidung der Beklagten daher nicht unverhältnismäßig.

II.

30

Es besteht kein Anlass, das Verfahren auf den Hilfsantrag des Klägers hin bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission in dem laut Einlassungen des Klägers dort anhängigen Verfahren zur Überprüfung des beanstandeten Grundstücksgeschäfts gemäß § 94 VwGO auszusetzen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist für die vorliegende Entscheidung des Gerichts ohne Belang.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht macht von der Möglichkeit, das Urteil nach § 167 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch.

32

Die Berufung war nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.

 


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