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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:03.05.2011
Aktenzeichen:10 S 354/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0503.10S354.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 19 Abs 4 GG

Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Leitsatz

1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen des effektiven Rechtsschutzes sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bereits dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird.(Rn.2)

2. Das Berufungszulassungsverfahren darf das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen; das gilt auch in Bezug auf die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Insoweit kann die Zulassung der Berufung nur versagt werden, wenn die zur Richtigkeit des Ergebnisses führenden Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind; dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auf die unzureichende gerichtliche Würdigung behördlicher Ermessenserwägungen gestützt werden.(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 751-752 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2011, 442 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 14. Oktober 2010, Az: 2 K 3366/08, Urteil

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