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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:01.06.1990
Aktenzeichen:8 S 637/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0601.8S637.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 242 BGB, § 70 BauO BW, § 40 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 71 Abs 4 BauO BW ... mehr

Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine Leistungsklage - unwirksame Baulastbestellung durch einen Miteigentümer einer ungeteilten Erbengemeinschaft - Löschungsanspruch - Verwirkung

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist in Form einer allgemeinen Leistungsklage (Beseitigungsklage) durchzusetzen (im Anschluß an Urteil des 3. Senats v 14.3.1990 - 3 S 2333/89 -).-

Gegen die durch förmlichen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der beantragten Löschung einer Baulast ist im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen (VGH aaO).

2. Die Bestellung einer Baulast durch einen Miteigentümer ohne Zustimmung der übrigen zu einer ungeteilten Erbengemeinschaft gehörenden Miteigentümer ist unwirksam.

3. Zur Verwirkung von Ansprüchen auf Löschung einer Baulast.

4. Einer unzulässigen Rechtsausübung kann die hochrangige Bedeutung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Weise entgegenstehen, daß es der Behörde verwehrt ist, einen Bürger an einer offenbar unwirksamen Verpflichtungserklärung festzuhalten.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 59-61 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1991, 2786-2788 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 24. Januar 1990, Az: 7 K 1468/88

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