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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:11.08.1992
Aktenzeichen:9 S 1801/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0811.9S1801.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 11 Abs 1 Verf BW, § 74 Abs 1 SchulG BW, § 89 Abs 2 Nr 4 SchulG BW, § 4 GrSchulVersO BW 1984

Zur vorzeitigen Einschulung bzw zum vorzeitigen Klassenwechsel frühbegabter Kinder

Leitsatz

1. Für frühbegabte Kinder kommt nach dem Landesschulrecht eine vorzeitige Einschulung in die erste Grundschulklasse oder ein vorzeitiger Wechsel von der ersten in die zweite Grundschulklasse in Betracht, nicht hingegen eine unmittelbare Einschulung in die zweite Grundschulklasse. Diese einfachgesetzliche Rechtslage steht in Einklang mit Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 11, B7
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1992, 276-277 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 29-30 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 140-141 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1993, 245-247 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 6. Juli 1992, Az: 10 K 1827/92

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin ab Beginn des Schuljahres 1992/93 vorläufig - bis zu einer Versetzung von der ersten in die zweite Klasse - am Unterricht der zweiten Grundschulklasse der teilnehmen zu lassen. Denn die Antragstellerin hat einen dahingehenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Dies hat bereits das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO), dargelegt. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen bemerkt der Senat ergänzend:

2

Der von der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch auf unmittelbare Einschulung bzw. Versetzung in die zweite Grundschulklasse findet im Schulgesetz und den auf seiner Grundlage ergangenen einschlägigen Rechtsverordnungen, hier der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport über die Versetzung an Grundschulen (Grundschulversetzungsordnung) vom 30.1.1984 (Gesetzblatt S. 145) - VersO -, keine Grundlage. Außergewöhnlichen Begabungen, wie sie die Antragstellerin nach dem - als richtig unterstellten - Vortrag ihrer Eltern besitzt, trägt das Schulgesetz für den Grundschulbereich in zweifacher Hinsicht Rechnung: zum einen durch die Möglichkeit der vorzeitigen Aufnahme in die Schule nach Maßgabe des § 74 Abs. 1 SchG, zum anderen durch die Zulassung des Überspringens einer Klassenstufe nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 Nr. 4 SchG in Verbindung mit § 4 VersO. Von der erstgenannten Möglichkeit haben die Eltern der Antragstellerin offenbar, wie ihrem Vorbringen entnommen werden kann, bewußt keinen Gebrauch gemacht; freilich ist ihre diesbezügliche, auf das Alter der am 13.4.1986 geborenen Antragstellerin abhebende Einlassung insoweit zu relativieren, als die Antragstellerin bei einer um ein Jahr vorverlegten Einschulung bei Schulbeginn nicht erst vier, sondern fünf Jahre und vier Monate alt gewesen wäre.

3

Die verbleibende Möglichkeit des Überspringens einer Klassenstufe ist nach dem klaren Wortlaut des § 89 Abs. 2 Nr. 4 SchG ("Aufsteigen in der Schule") und des § 4 VersO ("Verbleiben in der bisherigen Klasse pädagogisch nicht sinnvoll ..."; Zuständigkeit der Klassenkonferenz der abgebenden Klassenstufe mit nur beratender Beteiligung der Lehrer der aufnehmenden Klassenstufe) nur nach einer ordnungsgemäßen - nicht nur formalen, sondern auch tatsächlichen - Einschulung in die erste Grundschulklasse vorgesehen, und zwar in der Regel zum Ende eines Schulhalbjahres. Der normierte Regeltatbestand bedeutet aber, wie das Verwaltungsgericht entgegen der Rüge der Antragstellerin keineswegs verkannt hat, daß der Klassenwechsel im Ausnahmefall auch schon früher stattfinden kann. Dem entspricht es, daß der Antragsgegner für den Fall, daß ein Verbleiben der Antragstellerin in der ersten Grundschulklasse wegen überdurchschnittlicher Leistungen pädagogisch nicht sinnvoll wäre, bereits seine Bereitschaft erklärt hat, von dem Regelzeitpunkt eines vorzeitigen Klassenwechsels abzuweichen und der Antragstellerin schon vorher, sobald die für diese Entscheidung erforderliche Beurteilungsgrundlage gegeben ist, ein Überwechseln in die zweite Grundschulklasse zu ermöglichen. Bei einer derartigen flexiblen Ausgestaltung und Handhabung des vom Schulgesetz in Verbindung mit der Versetzungsordnung zur Verfügung gestellten Instrumentariums bleibt keine Lücke, die durch einen Rückgriff auf höherrangiges Recht, etwa Art. 11 Abs. 1 Landesverfassung, geschlossen werden müßte. Denn die beiden genannten Möglichkeiten konkretisieren im Zusammenwirken ausreichend und für den Grundschulbereich einfachrechtlich abschließend den in der Landesverfassung verankerten Anspruch auch des früh entwickelten begabten Kindes auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Weitergehende, die subjektive Interessenwahrnehmung bei der zeitlichen Abfolge des Grundschulbesuchs in jeder Hinsicht gewährleistende Wahlmöglichkeiten brauchte der durch Art. 11 Abs. 2 und 4 Landesverfassung zur Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens nach dem in Art. 11 Abs. 1 normierten Grundsatz berufene Gesetzgeber, der auch auf eine praktikable und überschaubare Gestaltung des Schulbetriebs für alle Schüler Bedacht zu nehmen hat, nicht vorzusehen. Die Bedeutung einer - vorzeitigen oder regulären - Einschulung gerade in die erste Grundschulklasse hat der Antragsgegner zu Recht mit dem Hinweis hervorgehoben, daß die Kinder nach dem einschlägigen Bildungsplan u.a. an eine Klassengemeinschaft gewöhnt, von den spielerischen zu den systematisierenden Formen schulischen Lernens und Arbeitens geführt werden und Verhaltensformen und Umgangsweisen einüben, die für das Zusammenleben in der Schule wichtig sind. Nicht zuletzt dieser ganzheitliche, wesentlich auch emotionale und soziale Aspekt des Einschulungsvorgangs rechtfertigt es, daß der Normgeber eine sofortige Aufnahme von Schulanfängern in die zweite Klasse nicht vorgesehen hat. Ob Art. 11 Abs. 1 Landesverfassung überhaupt ein unmittelbar wirkendes subjektiv öffentliches Recht verbürgt, bedarf daher keiner Entscheidung (vgl. dazu auch Feuchte (Hrsg.), Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 11 RdNrn. 7 ff.; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 11 RdNrn. 3, 6 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1 ff.).

4

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin vermag der Senat auch in tatsächlicher Hinsicht nicht zu erkennen, daß ihr im vorliegenden Fall Unzumutbares abverlangt wird, wenn sie zunächst die erste Klasse besucht und die nach § 4 VersO für ein frühzeitiges Aufsteigen in die zweite Klasse zuständige Klassenkonferenz der ersten Klasse sich anhand des konkreten Unterrichtsgeschehens ein Bild nicht nur vom intellektuellen Leistungsniveau der Antragstellerin, sondern auch von ihrem Sozialverhalten und ihrer Integrationsfähigkeit macht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß es nicht im Belieben der Klassenkonferenz steht, ob und wann sie sich mit der Frage eines Wechsels der Antragstellerin in die zweite Klasse befaßt; die Klassenkonferenz ist vielmehr gehalten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und sie zu beantworten, sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Belassung der Antragstellerin in der ersten Klasse pädagogisch nicht sinnvoll ist. Zum anderen hat der Antragsgegner der Antragstellerin keinerlei Anlaß zu Bedenken gegeben, daß die Schule ihrer diesbezüglichen pädagogischen Verantwortung nicht gerecht werde. Insoweit ist nicht nur auf die bereits erwähnte Bereitschaftserklärung des Oberschulamts hinzuweisen, sondern auch auf das von der Antragstellerin selbst positiv gewürdigte verständnisvolle Bemühen der Schulleitung um ihre schulische Förderung. Es besteht also durchaus die begründete Aussicht, daß der Antragstellerin alsbald nach entsprechenden positiven Feststellungen der Klassenkonferenz ein Überwechseln in die zweite Klasse ermöglicht würde. Es gibt danach keinen ernstlichen Grund zu der von den Eltern der Antragstellerin gehegten Befürchtung, auch ein möglicherweise nur einige Wochen dauernder Besuch der ersten Klasse werde die Lernmotivation der Antragstellerin zerstören. Der Antragsgegner hat auf dieses Vorbringen im übrigen plausibel erwidert, daß der Bildungsplan und die insoweit besonders geschulten Lehrkräfte den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Erfahrungen der in die erste Klasse eintretenden Grundschüler im besonderen Maße Rechnung trügen.

5

Soweit die Eltern der Antragstellerin zum Beleg der Unzumutbarkeit eines Abwartens der Entscheidung der Klassenkonferenz einen "Horrortrip" ihres älteren Sohnes ins Feld führen, der wegen seiner Überlegenheit in der ersten Klassenstufe Zielscheibe verbaler und auch tätlicher Angriffe seiner Mitschüler gewesen sei, ist ihnen entgegenzuhalten, daß derartige Auswüchse nicht verallgemeinerungsfähig sind. Wenn die Schilderung zutreffen sollte, werden die früheren Vorkommnisse den unterrichtenden Lehrkräften und der Schulleitung Anlaß zu entsprechend erhöhter Aufmerksamkeit und frühzeitiger Unterbindung von Feindseligkeiten gegenüber der Antragstellerin sein. Solche Anfeindungen, welche die Eltern der Antragstellerin nun in subtilerer Form als bei ihrem Sohn erwarten, lassen sich im übrigen nicht mit einer Täter-Opfer-Einstufung erfassen. Insoweit ist es die Aufgabe von Schule und Elternhaus, einer provokativen Frontstellung von vornherein entgegenzuwirken, indem das Augenmerk der betroffenen Kinder nicht auf Leistungsunterschiede, sondern entsprechend § 5 Satz 4 SchG auf die Entfaltung der verschiedenen Begabungen der Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang und auf die Einübung von Verhaltensweisen für das Zusammenleben gelenkt wird.

 


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