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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2000
Aktenzeichen:1 S 2624/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:1011.1S2624.99.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, Art 5 GG

Rüge eines Gemeinderatsmitglieds wegen Meinungsäußerung als angebliche Pflichtverletzung

Leitsatz

1. Die Verpflichtung eines Gemeinderates, die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen, schränkt sein Recht, (auch) in Angelegenheiten der Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Meinung frei zu äußern, nicht ein.

2. Ein Gemeinderatsmitglied ist auch dann nicht verpflichtet, sich in einer öffentlichen Veranstaltung "gemeindeverträglich" zu äußern, wenn er gerade wegen seiner Eigenschaft als Gemeinderat oder Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat eingeladen worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2001, Beilage 1, B 5
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2001, 262 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HGZ 2001, 111-112 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2001, 179-180 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2001, 366-368 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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