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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:12.09.1996
Aktenzeichen:8 S 1511/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0912.8S1511.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO, § 49 VwVfG BW, § 72 Abs 1 VwVfG BW, § 75 Abs 1 VwVfG BW

(Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse; Unanwendbarkeit des VwVfG BW § 49, soweit sich hieraus ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt)

Leitsatz

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

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